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Texte

Hellmut Königshaus zum Wehrbeauftragten gewählt

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2010, den FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in geheimer Wahl zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er erhielt 375 von 579 abgegebenen Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Königshaus wird sein Amt im Mai antreten. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wünschte dem Gewählten Kraft, Erfolg und eine „gute Hand“ für die künftige Tätigkeit.

Königshaus tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an, der am 14. April 2005 als SPD-Bundestagsabgeordneter in dieses Amt gewählt worden war. Robbe hatte erst in der vergangenen Woche seinen Jahresbericht für 2009 vorgelegt.

Lammert dankt Robbe im Namen des Bundestages

Zu Beginn der Sitzung dankte Lammert „im Namen des ganzen Hauses“ dem Amtsinhaber Reinhold Robbe für seine verdienstvolle Tätigkeit in den vergangenen fünf Jahren. Robbe habe als Wehrbeauftragter einen wesentlichen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee geleistet und sei ein „wichtiger Ansprechpartner“ sowohl für die Abgeordneten, besonders für den Verteidigungsausschuss, als auch für die Soldatinnen und Soldaten gewesen.

Die Bundeswehrangehörigen hätten sich darauf verlassen können, dass ihre Sorgen und Nöte ernstgenommen werden, sagte Lammert. Bei den Soldatinnen und Soldaten habe sich Robbe „hohes Ansehen“ erworben.

Ombudsmann der Streitkräfte

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist als „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“ zugleich wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Organisatorisch ist das Amt beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Der Wehrbeauftragte ist aber im Amt kein Bundestagsabgeordneter mehr und auch kein Beamter.

Tätig wird er auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Er kann aber auch aus eigener Initiative aktiv werden, wenn er Hinweise darauf erhält, dass Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten oder die Grundsätze der Inneren Führung der Bundeswehr verletzt werden. Zudem berichtet er dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr.

Jede Soldatin und jeder Soldat kann sich mit Hinweisen oder Beschwerden direkt - ohne den Dienstweg einhalten zu müssen - an den Wehrbeauftragten wenden. Der Wehrbeauftragte ist somit auch der Ombudsmann der Streitkräfte. Mindestens einmal im Jahr berichtet der Wehrbeauftragte dem Bundestag über das Ergebnis seiner Tätigkeit. Der Jahresbericht wird im Parlament beraten.

Königshaus seit 2004 im Bundestag

Der künftige Wehrbeauftrage, der 59-jährige Hellmut Königshaus, gehört dem Bundestag seit 2004 an, er vertritt den Wahlkreis Treptow-Köpenick in Berlin, ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Anders als sein Vorgänger Robbe, der Zivildienst leistete, diente Hellmut Königshaus in der Bundeswehr. Von 1970 bis 1972 war er Zeitsoldat, zuletzt Personaloffizier, ehe er in Freiburg und Berlin Rechtswissenschaft studierte. Von 1980 bis 1986 war er Richter in Berlin, die beiden letzten Jahre davon Justizsprecher.

25 Jahre FDP-Mitglied

Anschließend war er bis 1993 Senatsrat in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, danach bis 2004 Generalbevollmächtigter der ALBA AG, eines international tätigen Unternehmens der Entsorgungs- und Recyclingbranche.

Der FDP gehört Königshaus seit 25 Jahren an. Seit 1994 ist er Justiziar des Berliner Landesverbandes, derzeit stellvertretender Bezirksvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf. -Seit 2004 ist er auch stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.

Der scheidende Wehrbeaufragte

Der 55-jährige Ostfriese Reinhold Robbe hatte dem Bundestag von 1994 bis 2005 angehört, er vertrat der niedersächsischen Wahlkreis Unterems. Von 2002 bis Mai 2005 war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Am 14. April 2005 war Robbe mit 307 gegen 276 Stimmen bei 15 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Das Amt hatte er am 12. Mai 2005 angetreten.

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