Ausschuss konstituiert
(DBT/Melde)
Die CDU-Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth ist am Donnerstag, 22. April 2010, in der konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der laufenden Wahlperiode bestimmt worden.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wünschte der Vorsitzenden viel Erfolg. Zugleich mahnte er, dass Untersuchungsausschüsse dem ernsthaften Bemühen um die Aufklärung des Sachverhaltes dienen sollten und nicht der bloßen Bestätigung dessen, weshalb sie eingerichtet wurden.
Maria Flachsbarth dankte für die mahnenden Worte und appellierte an die Ausschussmitglieder, trotz inhaltlicher Kontroversen im Ton möglichst sachlich zu bleiben: „Ich bitte uns alle anzuerkennen, dass immer auch der andere recht haben könnte.“
Sebastian Edathy stellvertretender Vorsitzender
Zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannte das 15 Mitglieder zählende Gremium Sebastian Edathy (SPD).
Der mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzte Ausschuss soll klären, auf welcher Grundlage 1983 entschieden wurde, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Erkundung des Standortes Gorleben in Niedersachsen zu konzentrieren.
Standortentscheidung unter der Lupe
Der Einsetzungsantrag umfasst 26 zum Teil untergliederte Fragen, die Aufschluss darüber bringen sollen, ob die Entscheidung für den Standort nach dem aktuellen Stand der Technik getroffen wurde und ob es politische Vorfestlegungen im Hinblick auf den Standort gegeben hat. Außerdem soll geklärt werden, inwieweit Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Dritte Gutachten beeinflusst, dem Parlament oder der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten oder falsche Angaben gemacht haben.
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung kam der Ausschuss zu einer ersten Klärung von Verfahrensfragen zusammen. Von den 15 ordentlichen Mitgliedern gehören sechsder CDU/CSUFraktion an, drei der SPD-Fraktion und jeweils zwei den Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
CDU/CSU-Fraktion: Dr. Maria Flachsbarth, Reinhard Grindel, Dietrich Monstadt, Franz Obermeier, Dr. Michael Paul, Eckhard Pols
SPD-Fraktion: Marco Bülow, Sebastian Edathy, Ute Vogt
FDP-Fraktion: Angelika Brunkhorst, Marco Buschmann
Fraktion Die Linke: Dorothée Menzner, Kornelia Möller
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner