Opposition kritisiert „unausgewogenes“ Sparpaket

Das Sparpaket der Regierung sei sozial unausgewogen und ökologisch nicht zu verantworten: In dieser Einschätzung waren sich die Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 1. Juli 2010, einig. Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2327) mit dem Titel „Haushalt zukunftsfest machen - sozialverträglich sanieren - ökologisch investieren“, der nach 90-minütiger Diskussion an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte zu Beginn der Debatte, man wolle der Regierung das Sparpaket „nicht durchgehen“ lassen. Dies sei sozial ungerecht, mache ökologisch sinnlose Vorschläge und verzeichne eine Vielzahl von Luftbuchungen. „Wo ist das soziale Gewissen der Koalition?“, fragte Kuhn und warf der Koalition vor, nur die Schwachen zu belasten und die Gutverdiener davonkommen zu lassen.

„Ökologische Verschuldung wird erhöht“

Das Sparpaket erhöhe die „ökologische Verschuldung“, indem etwa die Mittel für die energetische Gebäudesanierung gestrichen würden. Es müsse sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass man gleichzeitig sparen und investieren könne und die soziale Gerechtigkeit auch Teil der Produktivkraft sei.

In ihrem Antrag fordern die Grünen, dass ökologisch schädliche Subventionen wie etwa Ermäßigungen bei der Strom- und Energiesteuer abgeschafft und über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Besteuerung von Zinseinkünften die Einnahmen der öffentlichen Hand vergrößert werden. Zudem seien Investitionen in den Klimaschutz und die Bereiche Bildung, Forschung und frühkindliche Bildung nötig.

„Soziales Empfinden weggerutscht“

In ihrer Kritik am Sparpaket der Regierung wurden die Grünen unterstützt von der SPD und der Linksfraktion. Für die Sozialdemokraten warf deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Poß der Koalition vor, ihr sei das „soziale Empfinden gänzlich weggerutscht“, die Union habe sich zum „politischen Gefangenen einer kleinen radikalen neoliberalen Partei“ machen lassen.

Dem Sparpaket fehle das Gestaltungsziel, es enthalte keinerlei Wachstumsimpulse für die Zeit nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme. Es sei nötig, sich Gedanken um die dringend nötige Soforthilfe an die Kommunen zu machen: Denen brenne „der Pelz“ und der Bund müsse mit den Ländern Lösungen finden, wie die Kommunen ihre steigenden Ausgaben bewältigen könnten.

„Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufbauen“

Wenn die Koalition behaupte, das Sparpaket sei ausgewogen und belaste den Sozialhaushalt, die Wirtschaft und die Verwaltung gleichermaßen, werde der Eindruck erweckt, der soziale Gegenpol zu den wirtschaftlich Schwachen seien Unternehmen - tatsächlich aber seien es „wirtschaftlich stärkere Individuen“.

Auch der Haushaltspolitiker der Linken, Steffen Bockhahn, bemängelte, das Paket stelle nicht die richtigen Weichen. Er forderte die Regierung auf, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen und so gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu fördern. Auch im Bereich des Klimaschutzes könnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Stattdessen mache die Koalition „Geschenke an die Atomkraftlobby“ und füttere „alte Dinosaurier“ weiter.

„Unterproportionale Kürzungen im Sozialbereich“

Redner der Koalition verteidigten das Paket. So sagte der liberale Haushaltspolitiker Florian Toncar, es gehöre zur Verantwortung gegenüber folgenden Generationen, staatliche Defizite zu verringern und für eine gute Wirtschaftsentwicklung zu sorgen. Die Kürzungen im Sozialbereich seien unterproportional ausgefallen. Auch wenn nicht alle Maßnahmen für die Bevölkerung einfach seien, seien sie doch notwendig.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle sagte, die Tatsache, dass die Ausgaben für den Sozialhaushalt 54 Prozent des Gesamthaushaltes betrügen, die Einsparungen aber nur zu einem Drittel auf den Sozialhaushalt entfielen, entkräfte den Vorwurf, das Paket sei sozial nicht ausgewogen. Schon jetzt trage das obere Drittel der Steuerzahler mit 80 Prozent der Einkommensteuer die Hauptlast - dies zeige, dass die „starken Schultern“ belastet würden.

Streit um Elterngeld-Pläne

Die Debatte werde nur aus der Sicht der Leistungsempfänger geführt, aber zur Gerechtigkeit gehöre es auch, die Leistungszahler in den Blick zu nehmen und zu fragen, ob die Maßnahmen überhaupt die gewünschte Wirkung erzielten, betonte Barthle.

Für eine heftige Diskussion mit zahlreichen Zwischenrufen sorgten die Pläne der Koalition, das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu streichen. Während Barthle das Vorhaben damit verteidigte, dadurch würde auch das Lohnabstandsgebot gestärkt und für Gerechtigkeit auf dem Niedriglohnsektor gesorgt, sagte der Sozialdemokrat Poß, es sei haarsträubend, dass das Mindestelterngeld für „Ehefrauen von Spitzenverdienern“ erhalten bleiben solle.