Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele nicht einfach
(dpa - Fotoreport)
Die kommenden fünf Jahre bedeuten harte Arbeit. Darin waren sich alle fünf Fraktionen am Donnerstag, 8. Juli 2010 einig. Uneinigkeit herrschte jedoch darin, wie diese Arbeit aussehen soll, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut bis zum Jahr 2015 umzusetzen. Während die Koalitionsfraktionen erklärten, am Ziel festhalten zu wollen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, sahen die Oppositionsvertreter mit der aktuellen Regierungspolitik bereits das Ende der Bemühungen gekommen.
Die Koalitionsfraktionen hatten zwei Anträge in die Debatte eingebracht. Während der Antrag „Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken“ (17/2421) mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen wurde, überwies der Bundestag den Antrag zur Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern (17/2134) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
Die jeweils eigenen Anträge von SPD (17/2018), Bündnis 90/Die Grünen (17/2132) und der Fraktion Die Linke (17/2024) wurden mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/2464) abgelehnt.
„In der Entwicklungszusammenarbeit weiterkommen“
„Wir werden die fünf Jahre nutzen, um den selbstauferlegten Forderungen gerecht zu werden“, versprach Gudrun Kopp (FDP), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wichtig seien dabei nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch eine Erhöhung der Effizienz.
Ein wichtiger Schritt sei daher die von Bundesminister Dirk Niebel (FDP) in einem „Kraftakt“ auf den Weg gebrachte entwicklungspolitische Strukturreform, die die Zusammenlegung der drei großen Entwicklungsorganisationen vorsieht.
Auch der „ambitionierte Haushalt“, den das Bundeskabinett am 7. Juli beschlossen hat und der Mittel in Höhe von 6,073 Milliarden Euro für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsieht, zeigt nach Angaben Gudrun Kopps, dass die Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit weiterkommen wolle.
SPD: Ohne Moos nichts los
„Was gestern vorgelegt wurde, ist die Verabschiedung vom 0,7-Prozent-Ziel“, sagte dagegen Bärbel Kofler (SPD) mit Blick auf den Haushaltsplan. Sie warf der Regierung vor, sich hinter einer „Effizienzdebatte“ zu verstecken. Zwar sei niemand gegen einen effizienten Mitteleinsatz, doch die Mittel benötige man schon. Denn: „Ohne Moos nichts los.“
Die Forderungen der SPD machte deren entwicklungspolitischer Sprecher Dr. Sascha Raabe, deutlich: „Mehr Mittel, moderne Mittel - wie Budgethilfe - und mulilaterale Hilfe.“ Das sei moderne und wirksame Entwicklungshilfe.
FDP: Konzentration auf Bildung notwenig
Man könne noch nicht zufrieden sein, sagte Dr. Harald Leibrecht, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion. Viele Ziele in der Entwicklungspolitik seien noch nicht erreicht worden. „Dennoch hat auch Rot-Grün in den Jahren ihrer Verantwortung wenig erreicht“, sagte er mit Blick auf die Oppositionsfraktionen.
Doch jetzt gehe es voran, stellte er in Aussicht. Besonders wichtig sei eine Konzentration auf Bildung. Zum einen habe es hier bereits Erfolge gegeben, zum anderen sei „solide Bildung“ bedeutend für den Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Aus-, Fort- und Hochschulbildung seien der „wichtigste Punkt für die Hilfe zur Selbsthilfe“.
Linke: Armutszeugnis für die Regierung
Auch Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zog zehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele eine „durchwachsene Bilanz“. Es seien viele Vorschlläge gemacht worden, doch: „Mir fehlt der kritische Blick auf die Ziele selbst.“
So versuche der Entwicklungsminister mit seinem neoliberalen Kurs die Armut mit der Struktur zu bekämpfen, die diese Armut erst erzeugt habe. Beispiel: Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch würde nie über die Kriegsproblematik gesprochen, die eine wirksame Entwicklungspolitik verhindere.
Insgesamt stellte Hänsel Minister Niebel ein„“Armutszeugnis„ aus: “Sie reden ständig über Effizienz und wollen sich dabei nur um die substanzielle Erhöhung Ihres Haushalts drücken.„
Ebenso diagnostizierte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, ein Versagen der Regierung in der Entwicklungspolitik. Statt der angestrebten 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 lande Deutschland vermutlich bei 0,4 Prozent. Das sei ein “Skandal„, die Konzepte der Regierung zur Verbesserung der Situation “Lug und Trug„, so Koczy.
Versöhnlichere Töne schlug dagegen ihr Fraktionskollege Thilo Hoppe an. Tatsache sei, dass alle Regierungen die Ziele in der Entwicklungspolitik verfehlt hätten. Statt Schuldzuweisungen sei nun eine gemeinsame Anstrengung notwendig.
CDU/CSU: Ehrlichkeit, Kritik und Selbstkritik
Sabine Weiss (CDU/CSU) stellte fest: “Wir sind uns einig, dass uns die Zwischenbilanz nicht zufriede stellen kann.„ Allerdings seien durchaus Erfolge erzielt worden. So habe es Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose gegeben, außerdem sei die Treibhausgasbelastung reduziert worden.
“Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden„, sagte die CDU-Politikerin. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise könne es keine großen finanziellen Steigerungen geben. Deswegen sei es notwenig umzuschichten und Prioritäten zu setzen. Der Schlüssel dazu liege in einer umfassenden Effizienzkontrolle. Weiss forderte Ehrlichkeit, Kritik und Selbstkritik - für eine gute Politik, für die Menschen in den Entwicklungsländern, für eine “bessere Welt„.