SPD befürchtet Kürzung bei der HIV-Prävention

Von einem Rekordhaushaltsplan sprachen die einen, dass in den falschen Bereichen gespart werden solle, kritisierten die anderen. Zwar bescheinigten selbst manche Oppositionspolitiker dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, Dirk Niebel (FDP), sich für seinen Etat eingesetzt zu haben. Trotzdem beklagten sie fehlende Mittel. Niebel selbst und Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und FDP lobten dagegen am Mittwoch, 15. September 2010, den Haushaltsplan für 2011.

Ausgabevolumen soll steigen

Der Minister hob hervor, dass der Etat sogar steigen soll - und das trotz der Sparvorhaben der Bundesregierung. Die Entwicklungshilfe sei Union und FDP wichtig. Bisher sind dafür im kommenden Jahr rund 6,07 Milliarden Euro eingeplant, drei Millionen mehr als im Vorjahr.

Auch die Einhaltung der sogenannten ODA-Quote - die Quote der öffentlichen Mittel für Entwicklungshilfe - habe er weiter im Blick, sagte Niebel. Deutschland hat sich in der Europäischen Union verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

„Richtige Schritte eingeleitet“

„Bei der ODA-Quote muss man sehen: Macht das langfristig Sinn oder müssen andere Dinge auch noch angerechnet werden?“, fragte Jürgen Koppelin (FDP). Er lobte die Arbeit seines Fraktionskollegen Niebel. Dieser habe endlich „die richtigen Schritte eingeleitet“, um das Ministerium eigenständig zu etablieren und Doppelstrukturen - etwa bei der Arbeit des Auswärtigen Amtes - zu reduzieren.

Selbstkritische Opposition

„2011 wird die ODA-Quote sinken, das wird aus den vorliegenden Zahlen klar“, sagte dagegen Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen). Seit mehr als 30 Jahren werde versprochen, 0,7 Prozent des BNE bereit zu stellen. Das Ziel sei aber noch nie erreicht worden. „Versuchen Sie nicht, Stagnation als Erfolg zu verkaufen“, rief Hoppe Niebel mit Blick auf den Etatplan zu. „Sie dürfen die Bürger nicht für dumm verkaufen.“

Er bescheinigte der Regierung zwar, die Bekämpfung etwa von Hunger, Aids und Malaria ernst zu nehmen. Diese Arbeit habe aber „nicht die Priorität, die sie haben sollte“. Allerdings habe auch die rot-grüne Bundesregierung ihre international erklärten Hilfeziele nie eingehalten, fügte er selbstkritisch hinzu.

Weniger Mittel für Aids- und Malaria-Bekämpfung befürchtet

Dr. Bärbel Kofler (SPD) befürchtete unter anderem eine Reduzierung der Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. 200 Millionen Euro sind dafür bisher im Haushalt veranschlagt, 204 Millionen Euro waren es im Vorjahr.

2,5 Millionen Menschen hätten von der HIV-Prävention profitiert, die aus diesem Fonds finanziert worden sei. In Schulen hätten Kinder gelernt, wie sie sich gegen Malaria schützen könnten, und viele weitere sinnvolle Projekte würden damit unterstützt. „Alter Wein aus neuen Schläuchen, das ist das Einzige, was sie hier verkaufen“, schimpfte Kofler. Die Regierung halte internationale Zusagen nicht ein.

„Finanztransaktionssteuer für Entwicklungspolitik einsetzen“

„Deutschland hat in der Tat für viele Bereiche Finanzzusagen gemacht, und wir werden sie auch einhalten“, sagte Dr. Christian Ruck (CDU/CSU). Der Etat wachse trotz großer Sparzwänge. In diesem Jahr liege die ODA-Quote immerhin bei 0,4 Prozent, das sei der höchste Wert seit 20 Jahren.

Von den anvisierten 0,7 Prozent im Jahr 2015 sei man in der Tat noch entfernt, aber die Regierung gehe realistisch daran, die Aufgabe zu erfüllen. Es nütze aber keinem etwas, wenn Gelder bereitgestellt würden und gleichzeitig der Euro sinke.

„Eine stabile Grundlage für die Entwicklungshilfe ist nötig“, sagte Ruck. Er sprach sich unter anderem dafür aus, die Finanztransaktionssteuer „auf die Beine zu stellen“, denn aus deren Ertrag könne auch etwas für Niebels Etat genommen werden.

„Zu wenig Hilfe für Haiti und Pakistan“

„Die Entwicklungspolitik ist mit Ihnen auf verlorenem Posten, Herr Niebel“, meinte dagegen Heike Hänsel (Die Linke). In Sachen ODA-Quote „sind wir überhaupt nicht im Zeitplan“. Der Freiwilligendienst „weltwärts“ werde schlecht behandelt. Viele kleine Organisationen, die junge Menschen über den Dienst in Entwicklungsländer schickten, seien auf planbare Etats angewiesen. Doch wegen Niebels Vorgehen sei planen nicht möglich.

Es sei außerdem beschämend gewesen, wie wenig die Bundesregierung für die notleidende Bevölkerung in Haiti und Pakistan getan habe. Die Beträge seien deutlich geringer gewesen als das, was die deutschen Bürger gespendet hätten. Zu viel Geld werde nach Afghanistan gegeben - aus dem einzigen Grund, weil dort die Bundeswehr stationiert sei und Erfolge vorweisen solle. (ske)