Greenpeace übergibt Unterschriften für Klimaschutz-Petition
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (DBT/Achim Melde)
Nahezu 20.000 Petitionen erreichen den Deutschen Bundestag jedes Jahr. Bürgerbegehren können mit der Post, online oder wie am Mittwoch, 27. Oktober 2010, mit dem Fahrrad eingereicht werden. Zehn Transport- fahrräder fuhren mit 40 Kisten vor das Reichstagsgebäude vor und ein Lastwagen nahm im Auftrag des Petitionsausschusses 363.867 Unterschriften von Bürgern entgegen. Ziel der von der Umweltschutz- organisation Greenpeace organisierten Eingabe ist, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.
In dieser Form sei es das erste Mal, dass Greenpeace versuche, den Umweltschutz politisch durchzusetzen, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung Berlin von Greenpeace: „Die Petition ist ein Zeichen für aktive Bürgergesellschaft.“ Durch die Petition könne jeder „direkt“ an der Politikgestaltung teilnehmen, und es besteht noch die Möglichkeit, die Petition die nächsten sechs Wochen mitzuzeichnen. „Wir wollen versuchen noch weitere Unterstützer zu gewinnen“, sagte Krug.
Mindestens 50. 000 Unterschriften erforderlich
Im Namen von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nahmen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Die Linke), die 363.867 Unterschriften entgegen. „Das Soll ist erfüllt“, bestätigte Steinke dem Petenten Stefan Krug.
Damit sich der Petitionsausschuss mit einer Eingabe beschäftigt, müssen mindestens 50.000 Unterschriften eingereicht werden. Das sei geschafft, versicherte die Ausschussvorsitzende. Damit wird sich der Ausschuss aller Voraussicht nach in einer Anhörung mit der Forderung beschäftigen, denn es würde zwei Drittel der Stimmen der Ausschussmitglieder bedürfen, um die Petition abzuweisen - was unwahrscheinlich sei.
„Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger“
„Diese Petition habe ich sehr gerne entgegengenommen“, sagte Katrin Göring-Eckardt. „Es zeigt, dass die Frage von Bürgerbeteiligung in ihrer Bedeutung immer wichtiger wird.“ Das Interesse an Petitionen steige stetig, stellte sie fest. Darauf müsse die Politik reagieren, meint die Vizepräsidentin auch mit Blick auf die andauernden Proteste beim Bahnhofprojekt Stuttgart 21. (eis)