Abrüstung, Raketenabwehr, Verhältnis zu Russland

Abrüstung, Raketenabwehr und das Verhältnis zu Russland standen im Fokus der Debatte um das neue strategische Konzept der Nato. Vertreter von Union und FDP hoben am Donnerstag, 11. November 2010, die Vereinbarung hervor, an der Reduzierung von Atomwaffen zu arbeiten. Sie betonten die Bedeutung der Nato für den Frieden vor allem in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der vollständige Text, der kommende Woche in Lissabon beschlossen werden soll, nur wenigen Parlamentariern vorgelegt worden sei.

„Es ist Bewegung entstanden beim Thema Abrüstung“, sagte Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) zum Auftakt der Debatte. Die Rolle speziell der Atomwaffen zu reduzieren, sei ein wichtiges Ziel. In Lissabon werde diese Diskussion mit dem Beschluss des Konzepts nicht beendet, sie werde weitergehen. Aber die Bereitschaft der Staaten, über die Reduzierung von Atomwaffen zu beraten, sei schon ein Fortschritt.

„Strenge Bindung an das Völkerrecht“

Westerwelle betonte, dass die Nato auch mit dem neuen Konzept in erster Linie ein Verteidigungsbündnis bleiben werde. „Unser Kompass bei den Verhandlungen bleibt die strenge Bindung an das Völkerrecht“, sagte er. Im Vordergrund stehe „eine Kultur der militärischen Zurückhaltung“.

Zu den „historischen Entwicklungen“ des neuen Konzepts zählte er die Ausdehnung des Raketenschirms der USA auf ein Projekt der gesamten Nato sowie die Einbeziehung Russlands in dieses Vorhaben.

FDP: Russland in Beratungen einbinden

„850 Millionen Menschen haben 60 Jahre lang auch dank der Nato in Frieden und Freiheit leben können“, sagte Dr. Rainer Stinner (FDP). Auch er hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Russland hervor. Es sei ein „wesentlicher Fortschritt“, das Land als „Problemlöser“ in die Beratungen einzubinden, statt es nur als Problem zu sehen.

Stinner bat allerdings seinen Fraktionskollegen Westerwelle ausdrücklich, bei der Umsetzung der Idee, die Nato solle ihren Mitgliedern auch im Falle eines Angriffs über das Internet beistehen, darauf zu achten, dass„“kein Automatismus zu Artikel fünf„ entstehe. Die Ausrufung des Bündnisfalles, wie er dort festgehalten sei, eigne sich nicht für einen Internet-Krieg.

SPD: Rolle der Atomwaffen eingrenzen

Dr. Gernot Erler (SPD) kritisierte die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Bundestagsabgeordneten das vollständige Konzept einsehen konnte.“„Mehr Offenheit und Transparenz hätten gut getan.“ Er forderte, die Nato müsse sich zu einer Eingrenzung der Rolle der Atomwaffen bekennen.

Die Partnerschaft mit Russland müsse ausgebaut werden. Die Nato solle ihre Bereitschaft deutlich machen, „auch über die gesamteuropäische Sicherheit“ mit Russland zu reden.

Linke: Raketenabwehr viel zu teuer

Den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan forderte Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. „Die Nato hat einen erheblichen Anteil daran, dass der Terror nach Europa gekommen ist“, kritisierte Lötzsch.

Auf die wichtigen Fragen habe das Bündnis keine Antwort, wie etwa große Naturkatastrophen oder ein Angriff über Paketbomben statt mit Soldaten. Die geplante Raketenabwehr hielt Lötzsch außerdem für viel zu teuer. Das Projekt habe bis jetzt schon 120 Milliarden Euro gekostet - Geld, das ihrer Ansicht nach besser in friedliche Aspekte wie Bildung investiert worden wäre.

Grüne: Auf Kernkompetenz konzentrieren

„Die Nato ist ein Sicherheitsbündnis, das sich zu Werten verpflichtet fühlt. Zu dieser Wertegemeinschaft passt es nicht, dass ein neues Konzept nur in der Geheimschutzkammer des Bundestages einzusehen ist“, sagte Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Nato solle sich auf ihre „Kernkompetenz“ konzentrieren, die „kollektive Sicherheit in Europa und den USA“. Die Zusammenarbeit mit Russland müsse enger werden. Außerdem forderte Trittin ein Abzugsdatum für die Bundeswehr in Afghanistan.

CDU/CSU: Effektives Mittel gegen Angriffe

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) stimmte der Opposition zwar grundsätzlich darin zu, dass es „zweifellos unbefriedigend“ sei, den Text nicht allen Interessierten zugänglich machen zu können. Verantwortlich dafür sei allerdings die Nato, an deren Vorgaben sich die Bundesregierung zu halten habe.

Wie Westerwelle betonte auch er, dass die Grundlage der Nato das Völkerrecht bleibe. Die geplante Raketenabwehr hielten CDU und CSU für wichtig, sie könne ein effektives Mittel gegen Angriffe beispielsweise aus dem Iran oder Nordkorea darstellen.

Im Anschluss an die Debatte lehnte die Bundestagsmehrheit fünf Entschließungsanträge von SPD (17/3677), Linksfraktion (17/3678, 17/3679) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3680, 17/3681) ab. (ske)