„Der Haushalt ist kein Wunschkonzert“
(© dpa)
Die Irlandkrise, die Eskalation in Korea, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sowie die Kürzungen in der auswärtigen Kulturpolitik waren die bestimmenden Themen der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes am Mittwoch, 24. November 2010. Dabei hob Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) die Erfolge seiner Außenpolitik hervor und wies auf die künftige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab Januar 2011 hin. Dieser Erfolg sei auch ein Erfolg deutscher Außenpolitik. „Er ist auch ein Vertrauensbeweis und ein Zeichen dafür, welch hohes Ansehen Deutschland in der Welt hat“, sagte der Minister.
Westerwelle kritisiert Nordkorea
Er zeigte sich gleichzeitig sehr besorgt angesichts der jüngsten Vorfälle zwischen Nord- und Südkorea und verurteilte den Angriff Nordkoreas ausdrücklich: „Wir fordern Nordkorea auf, das bestehende Waffenstillstandsabkommen einzuhalten.“ Zudem sei der nordkoreanische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden, erklärte Westerwelle, der für seine Rede zwei zentrale außenpolitische Felder herausgegriffen hatte.
Zum einen appellierte er an die Beteiligten der Friedensverhandlungen im Nahen Osten „alles zu unterlassen, was die Friedensgespräche gefährdet“. Zum anderen nannte Westerwelle den Iran als zentrales außenpolitisches Themenfeld. Die Welt werde nicht zusehen, dass sich das Land atomar bewaffnet, sagte der Minister und begrüßte die geschlossene Haltung, die innerhalb der internationalen Völkergemeinschaft erreicht worden sei.
Angesichts der aktuellen Irlandkrise betonte Westerwelle, dass zwar die gegenwärtige Lage in Europa nicht einfach sei, dennoch dürfe man in keiner Weise Europa in seiner Substanz in Frage stellen. Gerade für Deutschlands Entwicklung sei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großes Glück gewesen.
SPD: Einschnitte zu Lasten der Armen in der Welt
Klaus Brandner (SPD) kritisierte hingegen die Kürzungen im Haushaltsetat des Auswärtigen Amtes. „Dies ist kein Spar- sondern ein Kürzungshaushalt“, sagte Brandner. Problematisch sei vor allem, dass die vorgesehenen Einschnitte hauptsächlich zu Lasten der Armen in der Welt gingen. Auf Ausgabenposten wie Flüchtlingshilfe, Minenräumung, Krisenprävention und Konfliktbewältigung entfiele ein beträchtlicher Anteil der Einschnitte.
Unverständlich seien zudem die Kürzungen der Ausgaben für Schulen im Ausland. Diese stünden im Widerspruch zur Ankündigung der Bundesregierung, Bildung und Forschung besonders zu fördern. Daher sei dieser Haushaltsetat „ungerecht, unsolide und widersprüchlich“, kritisierte Brandner.
Linke kritisiert Kürzungen für UN-Hilfsprojekte
Beistand erhielt Brandner von Stefan Liebich (Die Linke), der sich insbesondere gegen die umstrittene Kürzung der Regelförderung für das Haus der Kulturen der Welt in Berlin kritisierte. „Dies schmerzt viele, auch mich“, sagte Liebich.
Zudem sei es ein Widerspruch, wenn Westerwelle „zugegebenermaßen zurecht“ einerseits die künftige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Erfolg feiere, andererseits aber gerade die Ausgaben für UN-Hilfsprojekte zurückfahre.
„Russland und der Westen sind Schicksalsgemeinschaft“
„Der Haushalt ist kein Wunschkonzert“, betonte dagegen Michael Link (FDP) und wies die Kritik der Opposition zurück. Es gelte nun, sich auf die großen Themen zu konzentrieren, die in Zukunft anstehen. Zu den kommenden Herausforderungen in der Außenpolitik zählte Link die weitere Einbeziehung Russlands in die Gespräche der Nato sowie die gemeinsame Entwicklung einer Bedrohnugsanalyse. Dabei müsse die Regierung aber mit kritischem Blick die Menschenrechtslage in Russland beobachten.
Dafür bekam er auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Osteuropa, sagte, der Dialog mit Russland auf dem Nato-Gipfel in Lissabon sei zwar ein „gutes Signal“, und sie begrüße den Schritt hin zu einer engeren Kooperation mit Russland.
„Dennoch muss sich dort noch unendlich viel bewegen, damit sich eine militärische Partnerschaft ergebe“, sagte Beck mit Blick auf die umstrittene Menschenrechtslage in Russland und betonte, die Nato sei mehr als ein Militärbündnis, sie sei zudem eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Angesichts der terroristischen Bedrohungen der Gegenwart sei die Verbindung zwischen Russland und dem Westen jedoch eine „Schicksalsgemeinschaft“.
„Terrorismus ist eine Geißel der Menschheit“
Auch Ruprecht Polenz (CDU/CSU) ging auf die gegenwärtige Bedrohung durch den Terrorismus ein und nannte ihn „eine Geißel der Menschheit, die von der Unschuld ihrer Opfer lebt“. Afghanistan dürfe daher nicht wieder Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden.
Auch internationale Bundeswehreinsätze wie die Missionen Atalanta und Altea dienten der Sicherheit in Deutschland und bewahrten gleichzeitig die Kontinuität deutscher Außenpolitik. Diejenigen, die damals in der Regierung diese richtigen Schritte eingeleitet hätten, müssten auch heute in der Opposition diese Entscheidung weiter mittragen. (jmb)