Opposition greift Röttgen in der Endlagerfrage an
(pa/chromorange)
„Es ist notwendig, die umweltpolitische Debatte zu versachlichen“, forderte Bundesumweltminnister Dr. Norbert Röttgen (CDU) zu Beginn seiner Rede während der Beratung des Etats des Umweltministeriums im Bundestag am Donnerstag, 25. November 2010, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gebilligt wurde. Der Etat entspricht weitgehend dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (17/2500, 17/2502). Vorgesehen sind Ausgaben von 1,64 MilliardenEuro, das sind 45,69 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Eingegriffen hatte der Haushaltsausschuss nur insoweit, als er die vom Ministerium zu erwirtschaftende globale Minderausgabe von 15 auf 19 Millionen Euro anhob (17/3523). In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3856) ab. 316 Abgeordnete stimmten dagegen, 131 dfafür, 134 enthielten sich. Keine Merhheit fanden auch drei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/3838, 17/3839, 17/3840).
Minister: Deutschland bei erneuerbaren Energien führend
Röttgen hob die Bedeutung der erneuerbaren Energien sowohl für die Umwelt als auch für die deutsche Wirtschaft hervor. „Wir können uns schlicht überhaupt nicht leisten, auf sie zu verzichten.“ Deutschland sei in diesem Feld international führend. Die deutsche Wirtschaftspolitik müsse daher dafür sorgen, dass die Bundesrepublik an der Spitze bleibe.
Röttgen wies zudem auf den zusätzlichen Etat von 15 Millionen Euro hin, die der Umweltetat für den Erhalt der biologischen Vielfalt vorsieht. „Rot-Grün hat das nicht hinbekommen“, sagte der Minister.
„Leitungsausbau unverzichtbar“
Mit Blick auf den am 29. November beginnenden Klimagipfel in Cancun betonte Röttgen, dass sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen wolle, den Wechsel von einer ressourcenverbrauchenden hin zu einer energieeffizienten Politik zu fördern.
Der für die Energiewende in Deutschland notwendige Leitungsausbau sei unverzichtbar. Dies müsse man den Menschen sagen, forderte der Minister, der sich gleichzeitig angesichts der aktuellen Diskussion um die Erkundung des Atommüllendlagers in Gorleben für einen offenen und rechtsstaatlichen Dialog aussprach. „Ich bin bereit für diesen Dialog“, sagte Röttgen und kündigte an, nach Gorleben zu reisen und sich dort vor Ort der Diskussion zu stellen.
SPD: Rötteen hat sich auf Gorleben festgelegt
Dagegen warf Sören Bartol (SPD) Röttgen vor, sich längst auf Gorleben als Endlager festgelegt zu haben. Er kritisierte die „entsprechend einseitige“ Budgetierung des Umwelthaushalts.
„26 Millionen Euro hat Ihr Ministerium zusätzlich für die Erkundung von Gorleben vorgesehen, und gleichzeitig sollen die Mittel für die Erforschung anderer möglicher Standorte gekürzt werden“, sagte Bartol. Dies sei eine unzulässige Festlegung. Die durch die Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nannte Bartol „eine Lizenz zum Gelddrucken für die vier Stromriesen“.
Linke: Auf innovative Lösungen setzen
Ralph Lenkert (Die Linke) appellierte an die Bundesregierung, bei der Endlagersuche auf innovative Lösungen zu setzen und forderte hierfür eine zusätzliche Bereitstellung von 490 Millionen Euro. Zum anderen sprach er sich für einen Energiesparfonds aus, in den jährlich 2,5 Milliarden Euro fließen sollen, finanziert durch die großen Energiekonzerne.
Die Darstellung der Bundesregierung, die Erschließung des Endlagers geschehe ergebnisoffen, nannte Lenkert „Geschichten aus dem Märchenland“.
Grüne: Vorzeitiges Schaffen von Fakten
Auch Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Endlagerfrage und warf ihr „Schwarzbau des Endlagers Gorleben“ ohne rechtliche Grundlage vor. „Die angeblich ergebnisoffene Erkundung ist in Wirklichkeit das vorzeitige Schaffen von Fakten“, sagte Steiner.
Sie bemängelte zudem, dass der vorliegende Haushaltsentwurf „eine Benachteiligung der Kleinen“ beinhalte. „Bei der Fernwärme etwa kürzen Sie und belasten damit diejenigen Haushalte, die sich aus dieser Energiequelle speisen.“ Gleichzeitig fehle eine Förderung des Mittelstands, während die vorgesehene Brennelementesteuer die Stromkonzerne schone, sagte Steiner und verwies auf den „ökologischen und modernen Gegenentwurf“ ihrer Partei.
FDP: Förderung so hoch wie noch nie
Michael Kauch (FDP) entgegnete, die Grünen schämten sich offenbar für ihren auf ihrem Parteitag in Freiburg vorgestellten Entwurf, sonst hätten sie diesen während dieser Debatte präsentiert. Gleichzeitig lobte er den Haushaltsentwurf des Umweltministeriums, da dieser zusätzliche Mittel für Umwelt- und Naturschutz vorsehe und für die Förderung erneuerbarer Energien Ziele „so hoch ansetzt wie noch nie.“
Mit ihrer „Dagegen-Politik“ seien die Grünen einerseits für erneuerbare Energien und andereseits gegen Maßnahmen für den Netzausbau.
CDU/CSU: Erforschung des Endlagers ergebnisoffen
Auch Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) verteidigte die Umweltpolitik der Bundesregierung. Allein der beträchtliche Umfang, den die Regierung für Umwelt- und Klimaschutz vorsehe, zeige die Bedeutung, die sie diesem wichtigen Themen beimesse, sagte er und wies die Kritik an der Erkundung von Gorleben zurück.
Die Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz und Schweden in dieser Frage zeige doch deutlich, dass die Erforschung des Endlagers völlig ergebnisoffen sei und betonte: „Wir müssen in dieser Frage eine Lösung finden. Alles andere wäre eine unverantwortliche Politik.“ (jmb)