Enquete, Rente mit 67, Hartz-IV-Regelsätze

Der Bundestag debattiert in den Plenarsitzungen vom Mittwoch, 1. Dezember, bis Freitag, 3. Dezember 2010, unter anderem über den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und über den Rentenversicherungsbericht 2010. Außerdem wird in erster Lesung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ beraten. Weitere zentrale Themen sind die Regelbedarfe von Hartz-IV-Empfängern, die Geschlechtergerechtigkeit in Aufsichtsräten und die Menschenrechtslage im Iran.

Mittwoch, 1. Dezember

Enquete-Kommission: Um 13.25 Uhr kommt das Parlament zusammen, um über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, und Bündnis 90/Die Grünen (17/3853) und einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/3990) zu beraten, in dem der Bundestag aufgefordert wird, eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ einzusetzen. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.

Regierungsbefragung: Weiter geht es um 14.45 Uhr mit einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung sowie über aktuelle Themen.

Fragestunde: Eine auf zwei Stunden angesetzte Fragestunde (17/3947, 17/3988), in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden, steht ab 15.20 Uhr auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss geht es in einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde ab etwa 17.20 Uhr um den am 29. November von Schlichter Heiner Geißler verkündeten „Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21“.

Donnerstag, 2. Dezember

Rente mit 67: Um 9 Uhr beginnt die Sitzung mit der ersten Lesung des Berichts der Bundesregierung (17/3814) zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Der Bericht mit dem Titel „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ kommt zu dem Schluss, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig ist, an der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 festzuhalten. Ebenfalls in erster Lesung beraten wird der Rentenversicherungsbericht 2010 (17/3900), in dem die Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den kommenden 15 Kalenderjahren Auskunft gibt. Zur Debatte stehen zudem ein Antrag der SPD-Fraktion (17/3995), in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, den Renteneintritt zu flexibilisieren, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen(17/4046), die Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu schaffen. 75 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Finanzierung der Kommunen: Ab 10.25 Uhr debattieren die Abgeordneten 75 Minuten lang abschließend einen Antrag der SPD-Fraktion (17/1152), in dem diese einen Rettungsschirm für Kommunen verlangt. In der Vorlage fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig zu kompensieren. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (17/4060) vorgelegt. In erster Lesung beraten wird zudem ein Antrag, in dem die SPD-Fraktion die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Reform der Kommunalfinanzen auffordert, die Gewerbesteuer zu stärken und damit klare Perspektiven für die Kommunen zu schaffen (17/3996).

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion debattiert der Bundestag ab etwa 11.55 Uhr in einer Aktuellen Stunde über „fehlende Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses“.

Menschenrechte im Iran: Mit der Menschenrechtslage im Iran befassen sich ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grüne (17/4011), ein Antrag der Linksfraktion (17/3993) sowie ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/3997). Sie werden ab 13 Uhr 45 Minuten lang abschließend im Bundestag beraten werden. Hintergrund ist die geplante Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtianti, die des Ehebruchs und der Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns für schuldig befunden und zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Nach internationalen Protesten wurde die für Juli 2010 angesetzte Hinrichtung zunächst ausgesetzt, doch hat das Oberste Gericht in Teheran Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge Anfang November die Vollstreckung der Todesstrafe durch den Strang genehmigt.

Überleitung von DDR-Rentenrecht: 18 Anträge (17/3871, 17/3872, 17/3873, 17/3874, 17/3875, 17/3876, 17/3877, 17/3878, 17/3879, 17/3880, 17/3881, 17/3882, 17/3883, 17/3884, 17/3885, 17/3886, 17/3887, 17/3888) hat die Fraktion Die Linke zur Überleitung von DDR-Rentenrecht vorgelegt, die ab 13.50 Uhr 45 Minuten lang in erster Lesung beraten werden. So fordert sie unter anderem gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, eine gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder der DDR und eine Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR.

Sicherungsverwahrung von Straftätern: Abschließend beraten wird ab 14.40 Uhr der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (17/3403). Er sieht vor, die Sicherheitsverwahrung von Straftätern auf schwerste Fälle wie Mord oder Vergewaltigung zu beschränken. Ferner soll mit einem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter eine Möglichkeit geschaffen werden, für Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie erneut straffällig werden, eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Hintergrund der grundlegenden Novellierung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009, das Deutschland zwang, Personen, die vor dem 30. Januar 1998 in Sicherheitsverwahrung genommen worden waren, sofort freizulassen. Das Straßburger Gericht hatte moniert, die Bundesrepublik habe in diesen Fällen die damals geltende Regelung missachtet, nach der die Sicherheitsverwahrung höchstens zehn Jahre betragen dürfe. Der Rechtsausschuss hat eine Beschlussempfehlung dazu vorgelegt (17/4062). Abgestimmt wird auch ein Änderungsantrag der SPD (17/4066).

Finanzielle Unterstützung für Irland: Bündnis 90/Die Grünen (17/4065), CDU/CSU (17/4082), die SPD (17/4014) und Die Linke (17/4029) haben jeweils Anträge zur finanziellen Unterstützung Irlands vorgelegt, die ab 15.30 Uhr eine halbe Stunde lang beraten und anschließend abgestimmt werden. Die Grünen fordern, Irland zu unterstützen und die Steuerharmonisierung in der EU voranzutreiben, die Koalition will Irland unterstützen, um den Euro zu stabilisieren, die SPD will ebenfalls Irland unterstützen und einen gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen. Die Linke fordert, „Perofiteure der Krise“ zur Kasse zu bitten und weitere Verstaatlichungen fauler Bankkredite bei Finanzbilfen für Irland zu verweigern. Alle vier Anträge zielen darauf ab, eine Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes herbeizuführen. Der Passus war im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in das Grundgesetz aufgenommen worden mit dem Ziel, die Beteiligungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten zu stärken. Zwei der Anträge sollen namentlich abgestimmt werden.

Internationaler Klimaschutz: Jeweils einen Antrag zum internationalen Klimaschutz haben die SPD-Fraktion (17/3998), die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/4010) sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4016) vorgelegt. Mit ihnen befasst sich das Parlament ab 16.30 Uhr eine halbe Stunde lang. Hintergrund ist die 16. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen am 29. November im mexikanischen Badeort Cancún, auf der es auch um die Fortsetzung des Kyoto-Klimaschutzvertrages geht, der 2012 ausläuft.

EU-Operation Atalanta: Ab 16.10 Uhr debattieren die Abgeordneten über den Antrag der Bundesregierung (17/3691), das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias vorerst bis zum 18. Dezember 2011 zu verlängern. Die Kosten für die Mission, bei der die Bundesregierung bis zu 1.400 Soldaten einsetzen will, werden sich laut Antrag auf rund 50 Millionen Euro belaufen. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4048). Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (17/4067) eingebracht. Für Aussprache und namentliche Abstimmung sind 30 Minuten vorgesehen.

EU-Operation Althea: Danach beraten die Abgeordneten ab 18 Uhr abschließend einen Antrag der Bundesregierung (17/3692), das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Operation „Althea“ in Bosnien-Herzegowina zu verlängern. Ziel ist es, den Friedensprozess in dem Land zu stabilisieren und die bosnisch-herzegowinischen Behörden bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds im Land zu unterstützen. Rund 7,7 Millionen Euro wird diese Mission nach Schätzung der Bundesregierung kosten, bis zu 900 Soldaten will sie im Rahmen von „Althea“ einsetzen. Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4049). Bündnis 90/Die Gürnen haben einen Entschließungsantrag eingebracht (17/4068). Für Aussprache und namentliche Abstimmung sind 30 Minuten vorgesehen. Bündnis 90

Nato-Operation „Active Endeavour“: Ab 18.50 Uhr wird im Parlament über den Antrag der Bundesregierung (17/3690) beraten und namentlich abgestimmt, das Mandat für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Abwehr terroristischer Angriffe im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer bis zum 31 Dezember 2011 zu verlängern. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (17/4050). Die Mission, bei der bis zu 700 Soldaten zum Einsatz kommen sollen, wird laut Bundesregierung rund vier Millionen Euro kosten. Die fortbestehende Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus erfordere unverändert die Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten mit Zustimmung des Bundestages, heißt es in dem Antrag weiter. Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Verbraucherschutz im Internet: Ab 19.40 Uhr debattieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang abschließend über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf (17/2409, 17/3588), mit dem die Abgeordneten den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Internet verbessern wollen. Er sieht die Einführung der so genannten „Button“-Lösung vor. Danach wird ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann wirksam, wenn der Verbraucher einen gesonderten, grafisch besonders hervorgehobenen Hinweis („button“), auf dem der Preis enthalten ist, durch Anklicken bestätigt. Zur Begründung führen die Sozialdemokraten an, dass in der Vergangenheit viele Verbraucher Opfer so genannter Kostenfallen im Internet geworden seien

Gefangene in Israel: Ab 20.20 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion (17/3545) zur Abstimmung, in dem die Freilassung politischer Gefangener in Israel gefordert wird. Darin heißt es, ebenso wie sich der Bundestag für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der seit über vier Jahren von der Hamas gefangen gehalten wird, eingesetzt habe, solle er von der israelischen Regierung auch die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen in Israel und darüber hinaus die Aufhebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fordern. 30 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Freitag, 3. Dezember

Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie der Bundesregierung (17/3958) zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Kernpunkt der Vorlage ist die Erhöhung des so genannten Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro im Monat und ein Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder, das ihnen bessere Schul- und Berufschancen eröffnen soll. Hintergrund des umstrittenen Gesetzentwurfs ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, das die bislang geltenden Regelleistungen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärte, da sie nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllten, und den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung herbeizuführen. Die SPD hat namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/4032, 17/4095) zu dem Gesetzentwurf beantragt. Die SPD (17/4104) und Die Linke (17/4105, 17/4106) haben Entschließungsanträge dazu vorgelegt. Neun Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gibt es von Bündnis 90/Die Grünen (17/4096, 17/4097, 17/4098, 17/4099, 17/4100, 17/4101, 17/4102, 17/4103, 17/4107), zwei von der Linskfraktion (17/4084, 17/4085). Insgesamt gibt es fünf namentliche Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Auf das Verfassungsgerichtsurteil nehmen auch drei Anträge der SPD (17/3648), der Linksfraktion (17/2934) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3435) Bezug, die ebenfalls zur Abstimmung stehen und in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle zu gewährleisten. Außerdem wird abschließend ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3631, 17/3683) beraten, der vorsieht, dass sich der Bund im kommenden Jahr mit durchschnittlich 25,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose beteiligen wird. Auch dazu hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4033, 17/4094). Zudem liegt ein Antrag der Grünen (17/3058) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II zu verhindern. Für die Aussprache sind 75 Minuten vorgesehen.

Stuttgart 21: Einen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/3992), der um 10.55 Uhr aufgerufen und ohne Debatte namentlich abgestimmt wird. Das heftig umstrittene Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart befindet sich derzeit im Bau und sieht unter anderem die Umwandlung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof v

Geschlechtergerechtigkeit in Aufsichtsräten: Ab 11 Uhr wird 75 Minuten lang in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3296) beraten, der die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, die Erfahrung habe gezeigt, dass mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft eine geschlechtergerechte Besetzung dieses wichtigen Kontrollgremiums von Unternehmen nicht zu erreichen sei. (nal)