Bundeswehr soll weiteres Jahr in Afghanistan bleiben
Thema ist der Isaf-Einsatz in Afghanistan (dpa)
Deutsche Soldaten sollen sich ein weiteres Jahr am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (17/4402) vor, über den der Bundestag am Freitag, 21. Januar 2011, ab 13.10 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung berät. Die Personalobergrenze der deutschen Truppen soll danach bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten bestehen bleiben. Ab Ende 2011 könnte nach Angaben der Bundesregierung aber eine Reduzierung der Kräfte möglich werden. Dieser Prozess sei jedoch abhängig von der Sicherheitslage und dürfe weder die Truppen in Afghanistan noch den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung gefährden, heißt es in dem Antrag.
Übergabe schrittweise bis Ende 2014
Grundlage des deutschen Engagements in Afghanistan ist ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieser hat am 13. Oktober 2010 den Isaf-Einsatz auf inhaltlich unveränderter Grundlage für weitere zwölf Monate bis zum 13. Oktober 2011 verlängert. Die Bundesregierung erwartet, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Isaf-Einsatz vor Ablauf erneut verlängern wird.
Unverändert festgehalten wird laut Bundesregierung an dem Ziel, dass bis Ende 2014 die afghanische Regierung schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen solle. Dies sei bei der Kabul-Konferenz im Juli 2010 beschlossen und beim Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 bekräftigt worden. Der Übergabe-Prozess bilde hierfür den international und mit der afghanischen Regierung abgestimmten Rahmen.
„Allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen“
Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass der Beginn der Verantwortungsübergabe nicht mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte gleichzusetzen sei. Er erlaube allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen.
„Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen können, wird abhängig vom Erfolg der Übergabe eine Reduzierung der internationalen Präsenz möglich“, schreibt die Regierung.
SPD: Abzug mit glaubwürdig großer Zahl von Soldaten
Durch die in dem Mandat formulierte Absicht, noch in diesem Jahr mit dem Truppenabzug zu beginnen scheint sich die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-Fraktion gesichert zu haben. Dahingehend äußerte sich zumindest Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Gleichzeitig forderte er, den Abzug mit einer glaubwürdig großen Zahl von deutschen Soldaten zu beginnen.
Für die Grünen hingegen ist das neue Afghanistanmandat ein „Etikettenschwindel“. Die Bundesregierung wolle glauben machen, dass alle Zeichen auf Abzug stehen. Dabei enthalte der Mandatstext keinen konkreten Abzugsplan, bemängelte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.
Linke: Tag des Beginns und des Endes benennen
Die Bundesregierung schweige sich „in gewohnter Weise“ darüber aus, bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden solle. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, kritisierte: „Wer wirklich abziehen will, muss einen klaren Tag des Beginns und einen klaren Tag des Endes des Abzugs benennen.“
Die vage Ankündigung der Bundesregierung sei jedoch unter so viele Vorbehalte gestellt, dass sie „nur falsche Hoffnungen wecken“ könne. Daher werde seine Fraktion dem Mandat für eine Fortsetzung des Einsatzes „mit einem klaren Nein“ begegnen, kündigte er an.
Koalition: Keine klare Festlegung von Abzugsdaten
Die Koalitionsfraktionen lehnen hingegen eine klare Festlegung von Abzugsdaten ab. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte, eine solche Festlegung hätte eine „fatale Wirkung“, weil damit die Bevölkerung verunsichert und die Taliban gestärkt würden.
Für den Afghanistan-Experten der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, ist in dem neuen Mandatstext „eine klare Perspektive hin zu einem Ende der deutschen Beteiligung erkennbar“. Es verstehe sich jedoch von selbst, dass vor jedem Schritt „individuell und ganz aktuell“ überprüft werden müsse, ob die Sicherheitslage eine Truppenreduzierung ermögliche.
„Wir werden nicht durch kopflose Teilabzüge verantwortungslos die afghanische Bevölkerung und unsere dort stationierten Soldaten im Stich lassen“, so Djir-Sarai. (hau)