SPD fordert Reform der Verkehrsinfrastrukturpolitik
(dpa)
Einen Stillstand in der Verkehrs- politik hat die SPD-Fraktion festgestellt. Um diesen Zustand zu beenden, legten die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker drei Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag, 17. März 2011, beraten hat. Im ersten Antrag(17/5022), der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordert die Fraktion unter anderem eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das neue Jahrzehnt. Die Bundesregierung solle dazu eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten. In der Kommission sollen unter Beteiligung von Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge für eine weitere Entwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeitet werden.
Weiter fordert die SPD von der Bundesregierung, ein Konzept zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und unter Beteiligung der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“ für Deutschland zu entwickeln sowie eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik zu initiieren.
SPD: Mobilität sozial gerecht organisieren
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, betonte in der Debatte, dass die Mobilität die Basis für den Wohlstand unseres Staates bilde. Diese Mobilität müsse sozial gerecht organisiert werden. Es gehe jetzt darum, welche hochwertige Mobilität in diesem Land gebraucht werde.
Der Regierung und den Koalitionsfraktionen warf Beckmeyer vor, kein Konzept für diese Aufgabe zu haben. Deshalb müsse eine Zukunftskommission eingerichtet werden. „Wir erwarten, dass Sie bald etwas tun“, sagte er in Richtung von Bundeverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU).
CDU/CSU: Wir erhalten die Mobilität
Die Koalitionsabgeordneten Patrick Schnieder (CDU/CSU) und Werner Simmling (FDP) widersprachen dem Vorwurf, nichts zu tun. Es stehe für die Verkehrsinfrastruktur zwar nicht genügend Mittel zur Verfügung, dies sei aber der Haushaltslage und der Schuldenbremse geschuldet. Insgesamt habe der Verkehrsminister erreicht, dass wieder mehr als zehn Milliarden Euro investiert werden könnten. Dies sei mehr als viele seiner Vorgänger hätten ausgeben können. „Wir erhalten die Mobilität“, betonte Schnieder.
Für Sabine Leidig (Linksfraktion) geht es nicht in erster Linie ums Geld. Vielmehr müssten Konzepte entwickelt werden, wie der Verkehr zukünftig reduziert werden könnte. Dazu müssten unter anderem die Städte umgestaltetet und mehr Fahrrad- und Fußgängerwege geschaffen werden.
Grüne: Der Stillstand ist umfassend
Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Koalition ebenfalls zum Handeln auf. Er wies darauf hin, dass der Verkehr zu 90 Prozent vom Erdöl abhängig sei. Dies sei aber eine endlich Ressource. „Der Stillstand ist umfassend“, betonte er.
Der Bundestag lehnte zwei weitere Anträge der SPD ab. Darin forderten die Abgeordneten (17/782), eine Finanzierung der Verkehrswege auf einem bedarfsgerechten Niveau langfristig zu sichern. Dabei solle die Regierung einen besonderen Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, legen.
„Umweltverträglicher Verkehrsträger Schiene“
Anspruch einer modernen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung müsse es sein, die Rahmenbedingungen so attraktiv zu machen, dass es zu einer notwendigen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasser komme. Darüber hinaus müssten mit gezielten Investitionen Engpässe im Straßenverkehr beseitigt werden.
Neben Investitionen in den Neu- und Ausbau im Sinne einer Komplementierung der vorhandenen Infrastruktur müsse in Zukunft besonders der ansteigende finanzielle Bedarf bei Erhalt und Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege von der Regierung angemessen berücksichtigt werden, forderte die SPD-Fraktion.
„Gesamtkonzept für integrierte Verkehrspolitik fortführen“
Schließlich setzten sich die Sozialdemokraten für eine nachhaltige Mobilität (17/1060) ein. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den bereits unter der rot-grünen Regierung angestoßenen Prozess zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine integrierte Verkehrspolitik konsequent fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Dazu solle unter anderem ein entsprechendes Gesamtkonzept für eine integrierte Verkehrspolitik vorgelegt werden, dass die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auch bei Ausbau, Neubau und Erhalt der Verkehrswege beinhalte.
Zudem forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, durch die Förderung von Siedlungsentwicklung an wichtigen Verkehrsachsen die Verkehre zu optimieren und verkehrsübergreifende Netzwerke auszubauen. Beide Anträge lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (17/1479, 17/2226) ab. (mik)