Koalition will mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht es am Freitag, 27. Mai 2011, im Deutschen Bundestag. CDU/CSU und FDP haben eine Antrag (17/5530) vorgelegt, in dem sie die Regierung auffordern, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auf den Erfolgen der Vergangenheit aufgebaut wird, um die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Die Regierung soll dabei jedoch immer die Regelakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. „Ohne diese nutzen die besten Gesetze und Verordnungen nichts“, heißt es in dem Antrag, über den ab 12.40 Uhr 45 Minuten lang beraten wird. Der Antrag wird anschließend zusammen mit einem SPD-Antrag „für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland“ (17/5772) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

„Zahl der Verkehrstoten senken“

Die Koalitionsfraktionen fordern unter anderem, dass die Regierung es sich zum Ziel setzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu reduzieren. Daneben soll auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten verringert werden.

Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen solle im Rahmen von Kampagnen weiterhin gefördert werden, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden, und die Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen älterer Verkehrsteilnehmer solle gefördert werden.

„Mehr Lkw-Stellplätze an der Autobahn“

Im Infrastrukturbereich solle die Regierung den Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die Landstraßen legen, da hier immer noch der Großteil der Verkehrstoten zu beklagen sei, schreibt die Koalition. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Zahl der Lkw-Stellplätze an der Autobahn zu erhöhen, um die Gefahrenherde überfüllter Parkplätze und zugeparkter Seitenstreifen zu entschärfen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass bereits von 2008 bis 2010 mehr als 5.500 neue Lkw-Parkplätze entlang der Autobahnen gebaut worden seien. Am ambitionierten Ziel, die Zahl der Lkw-Parkplätze bis Ende 2012 auf 11.000 zu erhöhen, sei festzuhalten.

„Augenmerk auf Risikogruppen richten“

Der jüngste Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr weise für 2009 die niedrigste Zahl von Verkehrstoten im deutschen Straßenverkehr aus, heißt es zur Begründung. Trotz aller Erfolge bleibe die Verkehrssicherheit eine herausragende gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um Menschenleben zu retten, Gesundheit zu bewahren und Sachwerte zu schützen.

Verkehrssicherheitsmaßnahmen sollten auch in Zukunft darauf ausgerichtet sein, die Potenziale der Unfallvermeidung auszuschöpfen. Ein Hauptaugenmerk sei dabei auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer und auf jene Risikogruppen zu richten, deren statistische Wahrscheinlichkeit, an einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein, hoch ist.

SPD will Tempolimit von 130 Stundenkilometer

Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrssicherheit fordert die SPD in ihrem Antrag. Die Regierung solle sich für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer für leichte Nutzfahrzeuge sowie innerorts für generell Tempo 30 stark machen. Auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger solle geprüft werden.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Fahrradhelmpflicht für Kinder, eine intensive Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen sowie eine modernere Fahrlehrerausbildung. Eine Ausdehnung der Begleitphase nach der Führerscheinprüfung sei ebenso zu prüfen wie ein Verzicht auf die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre. (mik)