Telefon-Warteschleifen, Energienetze, Werften

Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2011, unter anderem mit dem Hilfsantrag Portugals, mit dem Ausbau der Energienetze, der Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, zwei Gesetzentwürfen zur Kohlendioxidspeicherung und der Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Weitere Themen sind die Engagementstrategie der Bundesregierung, die europäische Forschungsförderung sowie die seit dem 1. Mai 2011 EU-weit geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Mittwoch, 11. Mai

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr kommt das Parlament zu einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung sowie über aktuelle Themen zusammen.

Fragestunde: Um 13.35 Uhr geht es mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde weiter, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/5733) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 12. Mai

Parlamentarisches Kontrollgremium: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Wahlvorschlag (17/5754) den CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl vorgeschlagen. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Wahl wird voraussichtlich eine Viertelstunde dauern.

Vereinbarte Debatte zu Portugal: Um 9.10 Uhr beginnt eine vereinbarte Debatte zum Hilfsantrag Portugals, das bei der Europäischen Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten hat. Nach Irland ist Portugal das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Die Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds sollen sich insgesamt auf 78 Milliarden Euro belaufen. Zur Debatte haben CDU/CSU und FDP (17/5797) sowie Bündnis 90/Die Grünen eigene Entschließungsanträge vorgelegt.

Energiezukunft: Um 10.50 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5762), in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze voranzubringen und so in die Energiezukunft zu investieren. Für die Beratung sind 90 Minuten vorgesehen.

Vereidigung des neuen Gesundheitsministers: Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, wird gegen 12.40 Uhr als neuer Bundesminister für Gesundheit vereidigt. Er folgt auch Dr. Philipp Rösler (FDP), der neuer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wird. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war am 10. Mai zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Nachfolger von Birgit Homburger gewählt worden.

Telekommunikation: Im Anschluss debattieren die Abgeordneten ab 12.45 Uhr 60 Minuten lang in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707). Laut Regierung setzt der Entwurf umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Er sieht unter anderem die Einführung wettbewerbs- und investitionsrechtlicher Regulierungsgrundsätze für die Bundesnetzagentur vor, die die Behörde zukünftig bei allen Regulierungsentscheidungen berücksichtigen muss. Dadurch soll der wettbewerbskonforme Ausbau hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze gefördert werden.

Engagementpolitik: Im Anschluss geht es ab 13.50 Uhr weiter mit der einstündigen Beratung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/3712, 17/5135) zur nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung. Diese sieht laut Regierung vor, die Grundlage für eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts zu schaffen. Für die SPD-Fraktion, die einen umfangreichen Fragekatalog zu verschiedenen Aspekten bürgerschaftlichen Engagements vorgelegt hat, erfüllt die Engagementstrategie die in sie gesetzten Erwartungen hingegen nicht.

CO₂-Speicherung: Ab 14.55 Uhr steht die erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen zur Kohlendioxidspeicherung auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (17/5750) einen Rechtsrahmen für die Erprobung und Demonstration der Kohlendioxidspeicherung schaffen und damit Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/5232) sieht vor, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland zu verbieten, da die Technologien zur dauerhaften Speicherung noch in einem frühen Entwicklungsstadium und weitgehend unerforscht seien. Außerdem beraten wird ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/3056), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds, insbesondere für die geothermische Energiegewinnung, zu erstellen. Die Debatte wird 45 Minuten dauern.  

Grundrechte der Beschäftigen von Kirchen: Ab 15.45 Uhr wird eine halbe Stunde lang in erster Lesung ein Antrag der Linksfraktion (17/5523) beraten, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zu stärken. Zur Begründung heißt es, dass diese bislang nur sehr eingeschränkt vom kollektiven und individuellen Arbeitsrecht erfasst würden.

Europäische Forschungsförderung: Abschließend beraten werden ab 16.25 Uhr drei Anträge, die sich mit der europäischen Forschungsförderung befassen. Eine deutliche Erhöhung der Mittel für die zukünftige Forschungs- und Innovationsförderung gegenüber dem aktuellen siebten Forschungsrahmenprogramm (FRP) fordern die Fraktionen CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/5492). Damit sollen die Ziele der Europa-2020-Strategie „glaubwürdig vertreten“ werden und im internationalen Vergleich bestehen können. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (17/5449), die europäische Forschungspolitik solle sich auf „die sogenannten 'Großen Herausforderungen’ in den Bereichen Klimawandel, Umweltschutz, Energiewende, Gesundheit und soziale Herausforderungen“ konzentrieren. Auch die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/5386) die Bundesregierung auf, die europäische Forschungsförderung auf „wenige spezifische Großziele wie Armutsbekämpfung, Gesundheit, Ernährung und Klima- und Umweltschutz zu fokussieren“ und die Förderung der Atomforschung zu beenden. Der Forschungsausschuss hat zu den Vorlagen eine Beschlussempfehlung gegeben (17/5802). 45 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.  

Klimaschutzziele: Mit fünf Anträgen zum Klimaschutz befassen sich die Abgeordneten ab 17.50 Uhr eine halbe Stunde lang. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion sind die Risiken des Klimawandels besorgniserregend. In einem Antrag (17/5231), der in erster Lesung beraten wird, fordert sie daher die Bundesregierung auf, auch nach dem UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún, auf dem es im Dezember 2010 zu keiner entsprechenden Einigung gekommen war, daran festzuhalten, dass ein globales rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Minderungszielen vorangetrieben wird. Abschließend beraten werden zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/3998, 17/5402) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4016, 17/5402), die vor dem Klimagipfel in Cancún in die parlamentarische Beratung eingebracht wurden und in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf diesem Gipfel für ein internationales Klimaschutzabkommen einzusetzen. Ebenfalls abschließend beraten werden zwei Anträge der Linksfraktion (17/4529, 17/5402) und der Grünen (17/2485, 17/4069), die beide eine Erhöhung des Klimaschutzziels in der EU zur Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 auf mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 fordern.

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie: Um 18.30 Uhr steht die halbstündige erste Lesung der Unterrichtung (17/5295) an, die der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zur Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat. Darin heißt es unter anderem, dass diese sowohl im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements als auch bei einzelnen Themenbereichen Schwächen aufweise. Der Beirat hat die Aufgabe, die nationale und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie zu begleiten und Vorschläge zu unterbreiten, wie beide fortentwickelt werden können.

Ausbau von Kitaplätzen: Um 19.10 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um eine halbe Stunde lang in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/5518) zu beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen neuen „Krippengipfel“ einzuberufen. Der Krippenausbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um die frühkindliche Bildung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, so die Abgeordneten. Deshalb müssten sich Bund, Länder und Kommunen auf weitere Schritte, auch auf weitere Investitionen, verständigen.

Arbeitnehmerüberlassung: Ab 19.50 Uhr geht es weiter mit der halbstündigen ersten Lesung eines von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (17/5761). Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das 1972 in Kraft trat, regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern und soll vor allem dem sozialen Schutz von Leiharbeitern dienen.

Anti-D-Hilfegesetz: Ab 20.30 Uhr steht ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/5521) zur Änderung des sogenannten Anti-D-Hilfegesetzes zur Debatte. Damit will die Fraktion rund 3.000 in der DDR mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen den Zugang zu finanziellen Hilfen erleichtern. Beim so genannten Anti-D-Hilfegesetz müsse die Beweislast umgekehrt werden, fordern die Abgeordneten in der Vorlage. Danach müssten die Betroffenen nicht mehr nachweisen, dass körperliche Schädigungen auf die Hepatitis-C-Infektion zurückgehen. Vielmehr würden finanzielle Hilfen nur dann nicht gewährt, wenn eine solche Infektion als Ursache der Schädigungsfolgen auszuschließen ist. Für die erste Lesung ist eine halbe Stunde angesetzt.

Freitag, 13. Mai

Maritime Wirtschaft: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte zur Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Dazu liegt der zweite Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (17/5572) vor, in dem die Lage der deutschen Werften auch nach der Wirtschafts- und Finanzkrise als angespannt bezeichnet wird. Ebenfalls in erster Lesung beraten werden zwei Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/5770) sowie der SPD-Fraktion (17/5237) zu diesem Thema. So fordert die SPD-Fraktion, die Bundesregierung solle „Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft“ und unter anderem die Schiffbaupolitik stärker an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und den Erfordernissen der Werftindustrie ausrichten.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Um die seit dem 1. Mai 2011 geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union geht es in der anschließenden 90-minütigen Debatte, die um 10.40 Uhr beginnt. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4530, 17/5425) vorgelegt, der abschließend beraten wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung dafür zu sorgen, dass eine Ausweitung der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors verhindert wird, um Lohn- und Sozialdumping insbesondere in der grenzüberschreitenden Leiharbeit zu verhindern. Abgestimmt wird ferner über einen Antrag der Linksfraktion (17/5177, 17/5424), die Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial zu gestalten.

Arbeitsmarktpolitik: Einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5526), der ab 12.20 Uhr in erster Lesung eine halbe Stunde lang beraten wird. Unter anderem verlangt sie den Ausbau von Weiterbildungsangeboten, eine Neuregelung der Zumutbarkeitsregeln und eine Rücknahme der Kürzungen der Arbeitsmarktgelder.

Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt: Über drei Anträge zum Thema Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt debattiert der Bundestag ab 13.00 Uhr eine halbe Stunde lang. In erster Lesung beraten wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5098), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechenden Regelungen für gesetzlich Versicherte von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) zu überführen und dabei umfassend zu überarbeiten. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/2128, 17/4290) die Bundesregierung unter anderem auf, mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und den Hebammenverbänden zeitnah einen Gipfel einzuberufen, auf dem eine deutliche Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungshelfer festgelegt werden soll. Dieser Antrag wird ebenso abschließend beraten wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1587, 17/4349), in dem eine systematische Erhebung von Daten zu Arbeitsbedingungen, Tätigkeitsschwerpunkten und zur Einkommenssituation von Hebammen gefordert wird. Zur Begründung heißt es, aufgrund der bislang fehlenden Informationen hierzu sei nicht zu bewerten, ob Berichte zutreffen, nach denen wegen hoher Haftpflichtbeiträge und niedriger Honorare immer weniger Hebammen bereit seien, Geburten zu betreuen. (nal)