„Einsatz im Libanon keine Daueraufgabe“

In der ersten Lesung eines Antrages der Bundesregierung (17/5864), in dem sich diese dafür ausspricht, den Bundeswehreinsatz im Libanon im Rahmen des sogenannten Unifil-Mandats der Vereinten Nationen (United Nations Interim Force in Lebanon) bis 30. Juni 2012 zu verlängern, hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) hervorgehoben, der Einsatz sei “keine Daueraufgabe„. Die Ausbildung der libanesischen Marine stehe im Vordergrund. “Noch braucht der Libanon unsere Hilfe„, sagte der Außenminister. Der Libanon, Israel und die Vereinten Nationen hätten Deutschland gebeten, sein Mandat fortzusetzen. “Unser Engagement« sei eingebettet in die Arbeit für dauerhaften Frieden und demokratische Stabilität in die gesamte Region, betonte Westerwelle. Er wies darauf hin, dass im Libanon die Lage „nicht einfacher“ geworden sei: Seit Januar sei das Land ohne Regierung.

SPD: Baustein zur Stabilität

Die Situation der Menschen in der palästinenschen Flüchtlingslagern sei angespannt, bei der Grenzfestlegung mit Syrien herrsche Stillstand. Noch immer versuchten die Regierungen im Syrien und dem Iran den Libanon zu dominieren. Hinweise auf Waffenlieferungen an die Hisbollah seien „erdrückend“. Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière schloss sich den Worten Westerwelles an.

Günter Gloser (SPD) nannte die Unifil-Mission einen „Baustein zur Stabilität“ für den Libanon und einen Beitrag zur regionalen Stabilität für die Nachbarn des Landes. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. Zentrale Aufgabe sei und bleibe es, die Schmuggel von Waffen von Seeseite zu unterbinden.

„Lage im Libanon instabil“

Daneben sei es die Aufgabe der Bundeswehr, die Armee des Landes in die Lage zu versetzen, dass sie die Aufgabe bald selber übernehmen könnten. Gloser nannte die Lage im Libanon ebenfalls „instabil“. Den Waffenschmuggel von Landseite bezeichnete er als „großes Problem“.

„Kein Ruhmesblatt“ für die FDP sei die deren Oppositionshaltung gegenüber Unifil. Zu fragen sei, warum sei die Bundesregierung im Falle Libanons für einen Marineeinsatz, im Falle Libyens aber dagegen sei. Gloser sprach hier von „doppelten Standards“.

CDU/CSU: Waffenschmuggel verhindern, Armee ausbilden

Der Sicherheit vor der Küste des Libanons müsse gewährleistet werden, so der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder. Er wiederholte die beiden Argumente, die aus seiner Sicht für den Einsatz sprechen: Waffenschmuggel verhindern und einen Beitrag zur Ausbildung der libanesischen Armee leisten.

Auch wenn er damals in Deutschland „sehr umstritten“ gewesen sei, könne man heute sagen, dass er für das Ansehen der Bundeswehr und die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft ein Erfolg war. Auch innerhalb der EU werde dieses Mandat „sehr positiv“ begleitet.

Grüne: Die Region steht auf dem Kopf

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) betonte, einer der Hauptgründe dafür, dass seine Fraktion den Bundeswehreinsatz ablehne, sei, dass deutsche Streitkräfte wegen der besonderen Lage dieser Region einfach nicht eingesetzt werden dürften.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, das Mandat habe den Frieden gesichert: „Aber die Region steht auf dem Kopf.“ Die Situation ändere sich, das Mandat bleibe für die Bundeswehr das gleiche. Dies sei „enttäuschend“, so der Grünen-Abgeordnete. (bob)