Fraktionen uneins in der Frage weiterer Tempolimits

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist das Ziel aller Fraktionen im Bundestag. Das wurde während der ersten Lesung zu Anträgen der Koalitionsfraktionen (17/5530) und der SPD-Fraktion (17/5772) am Freitag, 27. Mai 2011, deutlich. Unterschiedlich bewertet wurde in der Debatte jedoch die Notwendigkeit weiterer Tempolimits. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sagte, die von der SPD-Fraktion in ihrem Antrag erhobene Forderung, Tempo 30 innerhalb von Ortschaften zur Regel zu machen, gehe in die falsche Richtung. Rednerinnen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen forderten hingegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Autobahnen.

Verglichen mit dem Jahr 2000 sei die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2010 mehr als halbiert worden, sagte der Unionsabgeordnete Gero Storjohann. Dabei sei das Verkehrsaufkommen seitdem „immer mehr gestiegen“. Diese erfolgreiche Arbeit müsse nun auf hohem Niveau weitergeführt werden, forderte er. Besonderes Augenmerk gelte es auf Kinder, Fahranfänger, Fußgänger und Fahrradfahrer zu legen.

CDU/CSU: Mehr Lkw-Stellplätze an Autobahnen

Es sei ein Erfolg, dass in den Jahren 2008 und 2009 die Zahl der Verkehrstoten bei Fahranfängern gesunken sei. Das sei sowohl dem Führerschein mit 17 als auch der eingeführten Null-Promille-Grenze für diese Personengruppe zu verdanken, urteilte Storjohann.

Künftig müsse die Fahranfängervorbereitung weiter optimiert werden, sagte er. Zugleich müsse geprüft werden, ob der Einsatz von Alcolocks, also Wegfahrsperren für alkoholisierte Fahrer, sinnvoll sei. Im Interesse der Sicherheit auf den Autobahnen sollten zudem mehr Lkw-Stellplätze geschaffen werden, forderte der CDU-Abgeordnete.

SPD macht sich für „Vision Zero“ stark

Die rot-grüne Bundesregierung habe im Jahr 2001 ein Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verabschiedet, sagte Kirsten Lühmann (SPD). Viele der damals erhobenen Forderungen seien auch heute noch aktuell, etwa der Führerschein auf Probe, sicherere Landstraßen und die Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten bei Lkw-Fahrern.

Dass die Bundesregierung nun ein neues Programm auflegen wolle sei zu begrüßen, befand Lühmann, die sich für die „Vision Zero“ stark machte. „Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel“, sagte sie und zeigte sich erfreut, dass auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sich für dieses Ziel ausgesprochen habe.

„Helmpflicht für Kinder auf dem Fahrrad“

Zugleich verwies sie auf die von ihrer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dazu gehöre auch, über eine Helmpflicht für Kinder auf dem Fahrrad nachzudenken.

Da nach wie vor Verkehrsunfälle die am häufigsten auftretende Todesursache bei jungen Menschen sei, sprach sie sich auch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger aus.

Hauptproblem Landstraßen

Täglich zehn Tote im deutschen Straßenverkehr seien bei allen erreichten Erfolgen noch immer zu viele, sagte Oliver Luksic (FDP). Ein Hauptproblem sei der Verkehr auf den Landstraßen. Hier gebe es „überproportional viele Tote und Verletzte“. Es gelte daher, bekannte Unfallschwerpunkte zu entschärfen und mittelfristig zum Leitbild der „fehlerverzeihenden und selbsterklärenden Straßen“ zu kommen.

Zudem müsse die Ausbildung der Fahrlehrer verbessert werden, indem mehr pädagogische Kompetenzen geschaffen werden. Luksic sprach von „vielen Überschneidungen mit dem SPD-Antrag“. Gleichwohl lehnte er die Forderung nach einem generellen Tempo 30 innerorts ab. „Wir wollen keine Bevormundung in der Verkehrspolitik“, sagte der FDP-Politiker.

Linke: Zeit für eine neue Perspektive

„Auch Autos sind lebensbedrohlich“, sagte Sabine Leidig (Die Linke). Täglich würden weltweit 3.000 Menschen dem Autoverkehr zum Opfer fallen. „Das sind zehn vollbesetzte Jumbojets“, machte sie deutlich. Bei keiner anderen Verkehrsart würden solche Zahlen akzeptiert werden, sagte Leidig. Es sei an der Zeit, eine neue Perspektive anzunehmen, sagte sie.

Nicht die Menschen müssten weiter an die Autos angepasst, sondern die Autos müssten entschleunigt werden. Dazu würden breit angelegte Tempolimits benötigt. Die FDP, kritisierte Leidig, setze sich immer für die Freiheit der Autofahrer ein, nicht aber für die der Kinder und Fahrradfahrer. „Wir müssen die nichtmotorisierten Menschen unter Schutz stellen und die Vorherrschaft des Autos beenden“, verlangte sie.

Grüne: Mehr Tempolimits auf allen Straßen

Die Reduktion des Verkehrs ist auch aus Sicht von Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) ein erfolgversprechendes Konzept für mehr Verkehrssicherheit. „Wir brauchen Tempolimits auf allen Straßen“, forderte sie. Zudem würden die „viel zu breiten Straßen“ zum Rasen einladen. Beschränkungen sind daher ihrer Ansicht nach der einzige Weg, um überhaupt dauerhaft Autoverkehr gewährleisten zu können. Dazu gehöre auch die Null-Promille-Grenze für alle.

Kritik übte Wagner an den „Mamataxis“. Kinder würden zu oft durch die Gegend transportiert, sodass sie in der Tat hoch gefährdet seien, wenn sie sich doch einmal selbstständig im Straßenverkehr bewegen müssten. (hau)