Mittelzuwachs für die Gebäudesanierung begrüßt

Die energetische Sanierung von Gebäuden soll vorangetrieben werden. Daher will die Bundesregierung das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2011 gekürzte Sanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Diese Ankündigung haben alle Fraktion in einer Debatte am Freitag, 10. Juni 2011, begrüßt. Das Gebäudesanierungsprogramm werde benötigt, um stille Reserven bei der Energieeinsparung zu aktivieren, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Wagner, zeigte sich erfreut darüber, dass nun auch die Bundesregierung einzusehen scheine, wie wenig sinnvoll es gewesen sei, die Mittel für die Kohlendioxid-Gebäudesanierung zu kürzen.

Kritik gab es an den geplanten flankierenden Mietrechtsänderungen, wonach das Recht auf Mietminderung bei energetischer Sanierung drei Monate lang ausgesetzt werden soll. Die energetische Sanierung, so der SPD-Abgeordnete Sören Bartol, würde so zu einer doppelten Belastung für die Mieter werden.

„Mix in der Förderkulisse“

Von einem Schritt in die richtige Richtung sprach Daniela Wagner zu Beginn der Debatte, der Anträge ihrer Fraktion (17/5778, 17/2395, 17/2923, 17/2396, 17/4835) sowie der SPD-Fraktion (17/2346) zugrunde lagen. Wichtig sei nun, dass der „Mix in der Förderkulisse“ stimme, um Immobilienwirtschaft, private Hauseigentümer und Mieter bei der Energiewende mitzunehmen. „Ohne sie geht gar nichts“, machte Wagner deutlich.

Im Antrag ihrer Fraktion würden hohe energetische Standards, realistische Übergangsfristen mit der Verlässlichkeit der Förderung kombiniert. Ziel sei es, bis 2050 die Emissionen auf Null zu senken und so Kohlendioxid-Neutralität zu sichern. Dazu sei eine dauerhafte jährliche Förderung von zwei Milliarden Euro über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nötig. Das sei auch im Interesse der sozialen Abfederung der Sanierung, da die KfW-Mittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürften.

Union spricht von „Herkulesaufgabe“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erst kürzlich auf die große Bedeutung von Energieeinsparungen im Gebäudebereich angesichts der geplanten Energiewende hingewiesen, sagte Peter Götz (CDU/CSU). Bei dieser „Herkulesaufgabe“ müsse sich die gesamte Gesellschaft beteiligen, forderte er.

Im Gegensatz zur Opposition wolle die Koalition dabei „nicht auf Zwang sondern auf Anreize und Verbraucherinformation“ setzen. Dazu gehörten auch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen an Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden, sagte Götz.

„Elementarer Bestandteil der Energiepolitik“

Sein Fraktionskollege Kai Wegner zeigte sich erfreut über die Zielstellungen der vorliegenden Oppositionsanträge, Energie zu sparen und das Klima zu schützen. „Damit unterstützen Sie voll und ganz den Kurs der Bundesregierung“, sagte er. Das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogrammm, so Wegner, „ist und bleibt elementarer Bestandteil der nachhaltigen Energiepolitik der Bundesregierung“.

Schwarz-Gelb sei auf dem Holzweg gewesen, als es die KfW-Mittel für „eines der erfolgreichsten Mittelstandförderungsprogramme“ halbiert habe, sagte Florian Pronold (SPD). Nun wollten sich Union und FDP auf den richtigen Weg machen, merkte er an.

Allerdings sei es wichtig, die Kosten der Sanierung fair zu verteilen. Nach den Plänen der Bundesregierung würden jedoch „die Mieter die Dummen der Entwicklung sein“, da sie nicht nur mit einer höheren Miete im Anschluss an die Sanierung rechnen müssten, sondern auch noch ihr Mietminderungsrecht während der ersten drei Monate der Maßnahmen verlieren sollten.

FDP verteidigt Duldungspflicht für Mieter

Das Mietrecht sei nun einmal eines der größten Hemmnisse bei der Sanierung, verteidigte Patrick Döring (FDP) die geplante dreimonatige Duldungspflicht. Dafür würden die Mieter im Anschluss an die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch stark sinkende Nebenkosten entlastet, sagte er.

Döring erinnerte daran, dass das von einem SPD-Bauminister aufgelegte KfW-Programm zeitlich befristet gewesen und während der Krise „zu Recht“ ausgeweitet worden sei. Es sei aber ebenso richtig gewesen angesichts der Staatsverschuldung, den Umfang der Förderung nach der Krise zurückzufahren.

Eigenverantwortliches und freiwilliges Engagement der Hauseigentümer sei nun gefragt, sagte Dörings Fraktionskollege Sebastian Körber. In den Anträgen der Opposition sei jedoch das Fördern und Fordern nicht ausgewogen. „Sie wollen die Menschen zwangsbeglücken“, urteilte Körber und sprach von „enteignungsgleichen Eingriffen“, die die Opposition plane.

Linke spricht von Abzocke der Verbraucher

Nach der Neuorientierung der Koalition in der Frage der Energiepolitik sei man sich nun wohl im Bundestag einig, dass es keine unkalkulierbaren Risiken durch die Atomkraft geben dürfe, sagte Ingrid Remmers (Die Linke). Die Bundesregierung wolle nun jedoch den Mietern unkalkulierbare Kostenrisiken bei der energetischen Sanierung aufbürden, befand sie. Das lehne ihre Fraktion ab. Wenn man die energetische Sanierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreife, müsse sich auch die Bundesregierung „ausreichend an den Kosten beteiligen“.

Der Abgeordnete der Linksfraktion Roland Claus zog in Zweifel, ob die Koalition tatsächlich „verstanden hat und bereit ist zu liefern“, wie zuletzt vielfach zu hören gewesen sei. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht in der Lage, ihre Politik aus der Sicht der Betroffenen zu überdenken, sagte Claus.

Das werde deutlich, indem gleich nach dem Atomausstieg mit den großen Energieriesen verabredet worden sei, dass diese die Betreiber der Offshore-Anlagen sein sollten.„Damit geht die Abzocke der Verbraucher weiter“, sagte Claus.

Bundestag lehnt Anträge ab

Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Anträge der Grünen (17/2395, 17/2923, 17/2396, 17/4835) sowie der SPD-Fraktion (17/2346) ab. Ein weiterer Antrag der Grünen (17/5778) wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. (hau)