Aktionsplan zu Behindertenrechten umstritten

Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) stand im Mittelpunkt einer Debatte im Bundestag am Freitag, 8. Juli 2011. Nach halbstündiger Aussprache folgte das Parlament den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/6154, 17/6155) und stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen für den Antrag von CDU/CSU und FDP (17/4862) und gegen Anträge der Linksfraktion (17/4911, 17/5043). Während der Debatte hob Maria Michalk (CDU/CSU) hervor, dass die Bundesrepublik zu den ersten Unterzeichnerstaaten der UN-Behindertenkonvention gehört. Sie dankte der Bundesregierung für ihren Einsatz.

CDU/CSU: Das Machbare beschließen

Gleichzeitig äußerte sie Unverständnis gegenüber der Kritik, die betroffenen Interessengruppen seien in die Ausarbeitung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Konvention nicht ausreichend einbezogen worden. Am Ende gehe es darum, das Wünschenswerte gemeinsam zu erarbeiten und das Machbare zu beschließen, sagte sie.

Unter dem Schlüsselwort „Inklusion“ sei ein Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet worden. „Dieser Begriff beschreibt aber kein Ergebnis, sondern einen Prozess. Es gibt immer Verbesserungen.“

FDP: Ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Gabriele Molitor (FDP) betonte, die Behindertenkonvention „hält etwas Selbstverständliches fest, was leider nicht in der ganzen Welt selbstverständlich ist“. In ihr gehe es darum, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die Konvention sei aber nur dann gut, wenn sie von der ganzen Gesellschaft mitgetragen werde. „Gesetze und Politik können nur einen Rahmen geben, die Menschen aber müssen das Bild malen“, sagte Molitor.

SPD: Koalition schließt wichtigeTüren

Dagegen bemängelte die SPD-Abgeordnete Silvia Schmidt, der Koalitionsantrag enthalte „noch immer nicht die Pflegeversicherung als Rententräger“. Zudem bezeichnete sie es als schwierig, Leistungen ständig unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Dadurch schließe die Koalition wichtige Türen.

Mit Blick auf die Behindertenarbeitspolitik kritisierte Schmidt die bestehende Teilung zwischen Vermittlungs- und Begleitleistung: „Das ist nicht Leistung aus einer Hand, wie wir sie brauchen“, sagte sie.

Grüne: Weitgehend ambitionsloser Aktionsplan

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention als „weitgehend ambitionslos“. Wenn die Regierung tatsächlich einer Teilhabe der Behinderten gerecht werden will, müsse sie den Aktionsplan völlig neu entwerfen.

Die Rechtsentwicklung müsse vom Parlament vorangetrieben werden, sagte Kurth: „Von der Regierung ist dies nicht zu erwarten.“

Linke: Fadenscheinige Argumentation

Dr. Ilja Seifert von der Linksfraktion äußerte Unverständnis gegenüber der Begründung der Koalition zur Ablehnung der Anträge der Linken. „Sie geben unter anderem als Begründung an, unsere Anträge seien überholt“, sagte Seifert.

„Wenn dem so ist, frage ich mich, warum immer noch Menschen gegen ihren Willen in Heimen untergebracht werden“, kritisierte er und bezeichnete die Argumentation der Koalition als „fadenscheinig“. (jmb)