„Nato-Engagement in Libyen keine never ending story“

„Das Nato-Engagement in Libyen wird keine never ending story“: Dr. Karl A. Lamers glaubt, dass das Militär des Übergangsrats die Situation bald in den Griff bekommt. Im Interview sagt der CDU-Abgeordnete, er rechne nicht mit einem Guerillakrieg. Die Parlamentarische Versammlung der Nato soll sich in Nordafrika vor allem beim Aufbau demokratisch-parlamentarischer Strukturen engagieren. Lamers ist Präsident dieser Institution, die vom 7. bis 10. Oktober 2011 in Bukarest tagt. Das Interview im Wortlaut:

Sie waren als Präsident des Nato-Parlaments dieser Tage in Tunesien. Wie steht es um die demokratische Entwicklung in diesem Land?

Die Revolution vermittelt den Bürgern Hoffnung und Zuversicht. Die Menschen in Tunesien wollen, dass die mit dem Umbruch verknüpften Versprechen jetzt auch in die Tat umgesetzt werden und der Aufbau der Demokratie vorankommt. Eigentlich stehen die Chancen des Landes dafür recht gut. Die Bevölkerung ist ethnisch und religiös recht homogen, das Ausbildungsniveau ist gut. Allerdings sind vor allem unter jungen Leuten Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die mit zur Revolution geführt haben, verbreitet. Zur Bewältigung dieser Probleme sollten wir Unterstützung anbieten.

Welche Hilfestellung können die Nato und deren Abgeordnete in Tunesien leisten? Ist das Bündnis als westliche Organisation überhaupt erwünscht?

Bei meinen Gesprächen wurde deutlich, dass unsere Unterstützung willkommen ist. Dabei dürfen wir uns jedoch nicht aufdrängen, die Tunesier müssen sagen, welche Art von Unterstützung sie sich von uns erwarten. Die Nato kann bei der Reform des Sicherheitssektors beratend tätig werden und etwa erklären, dass man die Aufgabenstellung von Sicherheitsorganen wie den Streitkräften und die Polizei unterscheiden muss. Die Mitglieder des Nato-Parlaments könnten erläutern, wie in einem Parlament die demokratische Kontrolle des Militärs funktioniert. Bei unserer Parlamentarischen Versammlung haben wir bereits vor langer Zeit eine Sondergruppe eingerichtet, die der Kooperation mit den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens einen Rahmen gibt. Diese Gruppe wird sich nun verstärkt mit den Entwicklungen in der Region befassen. Nach den für den 23. Oktober angesetzten Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung werden wir deren Mitglieder zu Sitzungen des Nato-Parlaments einladen.

In Bukarest  soll auch über die Unterstützung des libyschen Volks debattiert werden. Wird die Nato dort noch längere Zeit militärisch präsent sein? Ist mit einem langen Guerillakrieg seitens des Gaddafi-Lagers zu rechnen?

Nein, das sehe ich nicht so. Der Einsatz der Nato-Luftstreitkräfte, der jüngst um drei Monate verlängert wurde, ist zeitlich begrenzt. Die Truppen des mit dem Übergangsrat assoziierten Lagers werden mit Hilfe der Nato die Lage militärisch wohl bald in den Griff bekommen. Bodentruppen schickt die Allianz auch weiterhin nicht. Einen Guerillakrieg sehe ich nicht heraufziehen. Das Nato-Engagement in Libyen wird keine never ending story.

Wie will das Nato-Parlament in Libyen aktiv werden? Wirtschaftliche Hilfe ist ja nicht nötig.

Geld ist in der Tat genug da, allein die eingefrorenen Auslandsvermögen könnten sich auf bis zu 50 Milliarden Dollar summieren. Nötig sind jetzt vor allem der Wiederaufbau der Infrastruktur, die Schaffung einer geordneten Verwaltung sowie die Entwicklung parlamentarischer Strukturen. Nato, EU und Uno, die ihre Aktivitäten untereinander abstimmen müssen, bieten sich gute Chancen, vielfältige Unterstützung zu leisten.

Ein Sorgenkind des Nato-Parlaments bleibt Afghanistan. Kann es angesichts der prekären Sicherheitslage bei den Abzugsplänen der Nato bleiben? Das afghanische Militär scheint ja nicht unbedingt fähig zu sein, den Taliban Paroli zu bieten.

Trotz dramatischer Rückschläge wie beispielsweise des Mords an dem ehemaligen Präsidenten Burhanuddin Rabbani, der für eine Politik der Versöhnung gegenüber den Taliban eintrat, sind wir am Hindukusch militärisch auf gutem Weg. Der Abzug der Nato-Truppen erfolgt nicht auf einen Schlag, sondern bis 2014 schrittweise Region für Region, wobei es auf die Situation vor Ort ankommt. An dem Konzept, bis dahin die Verantwortung für die Sicherheit im Land zusehends dem afghanischen Militär zu übertragen, werden wir festhalten. Unabdingbar ist es weiterhin jedoch, afghanische Sicherheitskräfte gründlich auszubilden. Bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg im kommenden Dezember werden wir daran arbeiten, aber auch den Blick auf die Zusammenarbeit nach 2014 richten.

Nicht zum ersten Mal diskutieren die Nato-Abgeordneten über die Frage, wie man in Afghanistan das Funktionieren der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sicherstellen kann. Das will bislang nicht klappen, wie soll das nach einem Abzug gelingen?

Nun, so lange gekämpft wird, hält sich natürlich die Wirtschaft mit Investitionen zurück. Um den schwierigen zivilen Aufbau des Landes kümmern wir uns schon lange, es tut sich ja auch einiges, etwa im Schulwesen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Ich setze darauf, dass in Petersberg dazu konkrete Ergebnisse erreicht werden. Die Afghanen müssen sicher sein können, dass wir auch über 2014 im Land präsent sein werden, um Hilfe bei der zivilen und wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. 

(kos)