Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien

Am Donnerstag, 27. und Freitag, 28. Oktober 2011, treffen sich Parlamentarier und Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Norwegen und der Schweiz zu ihrer siebten Konferenz in Berlin, die nicht presseöffentlich ist. Eingeladen wurden Sie von dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), und dem Vorsitzenden der G-10-Kommission, Dr. Hans de With (SPD). Die Konferenzen der parlamentarischen Kontrollgremien fanden seit dem Jahr 2003 bisher in Rom, Bukarest, Lissabon, Tallinn und Brüssel statt. Erwartet werden zu der Konferenz in Berlin etwa 60 Mitglieder von Kontrollgremien aus 20 Staaten.

Herausforderungen für die Nachrichtendienste

Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wird Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) zu den Herausforderungen für die Nachrichtendienste 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges Stellung nehmen. Zu diesem Thema sind bereits weitere Beiträge angekündigt worden, zum Beispiel vom Präsidenten des italienischen Kontrollgremiums und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema.

Thomas Oppermann wird anschließend zu grundlegenden Fragen des parlamentarischen Informationsanspruchs im Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit sprechen.

Fragen der Kontrollintensität im Visier

Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die Ausgestaltung der Befugnisse der Kontrollgremien gegenüber den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten. Insbesondere geht es dabei um Fragen der Kontrollintensität, aber auch um die sachliche und personelle Ausstattung von Kontrollgremien. Weiterhin befassen sich die Teilnehmer mit den Mechanismen der Information von Parlament, Öffentlichkeit und Betroffenen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste.

Zu diesen Themen werden die britische Abgeordnete Hazel Blears, der estnische Abgeordnete Väino Linde, der Vorsitzende des niederländischen Kontrollgremiums, Bert van Delden, sowie Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder sprechen. Mit der Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten werden sich die Abgeordneten Wolfgang Nešković (Die Linke) und von Dr. Bertold Huber, Mitglied der G-10-Kommission, in Vorträgen auseinandersetzen.

Netzwerk der europäischen Kontrollgremien geplant

Schließlich berichtet der Vorsitzende des belgischen Kontrollgremiums, Guy Rapaille, über ein geplantes Netzwerk der europäischen Kontrollgremien. Der Direktor des EU-Joint Situation Center (SitCen) vom Europäischen Auswärtigen Dienst, Ilkka Salmi, wird über die Arbeitsweise von SitCen informieren.

In einer Podiumsdiskussion werden die zuvor Genannten zusammen mit Prof. Iain Cameron von der Universität Uppsala und Dr. Hans Born vom Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces über die Erforderlichkeit von gemeinsamen Standards bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste auf europäischer Ebene diskutieren.