Deutschlands Rolle in der Klimapolitik umstritten

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz von Durban (Südafrika) hat der Bundestag am Freitag, 11. November 2011, über die Zukunft der internationalen Klimadiplomatie debattiert. Vorausgegangen war eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/4705), die die Bundesregierung Ende August beantwortet hatte (17/6861). In derGroßen Anfrage hatte die SPD gefordert, dass Deutschland als „einstiger Vorreiter“ des Klimaschutzes wieder klimapolitisches Profil zurückgewinnen müsse. Gleichzeitig debattierten die Abgeordneten über zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, in denen sich die Fraktion für einen stärkere transatlantische Zusammenarbeit (17/7356) und für eine verstärkte Kooperation beim Klimaschutz mit China aussprach (17/7481). Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss überwiesen.

SPD: Szenarien durch die Realität überholt

In seinem Eingangsstatement konstatierte Frank Schwabe (SPD): „Wir haben das Jahr 2010, in dem der Treibhausgasanstieg am stärksten war, und wir haben 2010 das wärmste Jahr seit der Messung der Temperatur. Alle Szenarien, die wir im Weltklimarat hatten, sind durch die Realität überholt worden.“

Zwar räumte er ein, dass es auch unter der jetzigen Bundesregierung Fortschritte wie beispielsweise die Behandlung des Themas im Weltsicherheitsrat gegeben habe, aber „das ist nicht ausreichend“, sagte Schwabe. Gerade im Bereich der Außenpolitik bestehe Handlungsbedarf. „Wir brauchen wieder eine Führungsrolle, mahnte der Umweltpolitiker.

CDU/CSU: Deutschland nimmt Führungsrolle wahr

ür die Union widersprach ihm Andreas Jung, der erklärte, dass Deutschland seine Führungsrolle in Klimafragen weiterhin “kraftvoll„ wahrnehme. Zur Begründung nannte er den Atomausstieg, bei dem die Klimaziele “nicht infrage gestellt worden seien„. Zugleich forderte er aber, dass Zusagen bei internationalen Verhandlungen auf jeden Fall wahrgenommen werde müssten. “Daran misst sich unsere Glaubwürdigkeit„, sagte Jung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte, dass man nur “Schritt für Schritt„ vorankomme und in Durban der Abschluss eines globalen, rechtsverbindlichen Abkommens mit klaren Minderungszielen angestrebt werde.

FDP: Mit Schwellen- und Entwicklungsländern kooperieren

Michael Kauch (FDP) betonte die außenpolitische Dimension der Klimaverhandlungen. Er lobte die Initiativen des Auswärtigen Amtes in der internationalen Klimadiplomatie – vor allem die Behandlung des Themas im UN-Weltsicherheitsrates.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass es sich bei den Klimaverhandlungen um “ein Bündel von Interessen„ handele, die gemeinsam verhandelt werden müssten, und forderte, die Kooperation mit den Schwellen- und Entwicklungsländern weiter voranzubringen.

Linke: Deutschland kann eine Schlüsselrolle spielen

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), warnte davor, die Klimakonferenz in Durban könne ausgehen wie das “Hornberger Schießen„.

Deutschland, so Bulling-Schröter, könne bei der globalen Energiewende “eine Schlüsselrolle„ spielen. Es seien aber in der Vergangenheit “wichtige Weichen für die Zukunft schlicht falsch gestellt worden„, sagte sie.

Grüne: Auf Initiativen von unten setzen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Dr. Hermann Ott, er sei dankbar, dass einmal  grundsätzlich über die Klimapolitik gesprochen werde. Die Antwort der Bundesregierung zeige jedoch, dass dort “dröhnende Ratlosigkeit„ herrsche.

Ott sprach sich angesichts der zurückhaltenden Position der USA dafür aus, beim Klimaschutz verstärkt auf “Initiativen von unten„ zu setzen, wie beispielsweise auf Kooperationen mit Städten und Gemeinden. Gleichzeitig betonte er nochmals die wachsende Bedeutung Chinas bei den internationalen Klimaverhandlungen: “China ist ein Schwergewicht, an dem man nicht vorbeikommt.„ (as)