Fraktionen bewerten Niebel-Etat kontrovers

Für den Minister ist es der „dritte Rekordhaushalt“ in Folge, die Opposition hält das Ergebnis mit Blick auf die Armutsbekämpfung eher für mager. Der Bundestag verabschiedete den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Mittwoch, 23. November 2011, in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (Einzelplan 23: 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Opposition. Das Haus von Ressortchef Dirk Niebel (FDP) kann somit im kommenden Jahr mit einem Budget in Höhe von 6,38 Milliarden Euro rechnen. Das sind insgesamt 163 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.

Minister: Nicht versorgen, sondern vorsorgen

Niebel nutzte die Haushaltsdebatte, um auf die aus seiner Sicht erfolgreichen Strukturreformen seines Hauses hinzuweisen: Dazu gehörten die Zusammenführung der Durchführungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Einrichtung einer „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“ und die Etablierung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts, das die Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit bewerten soll.

Als einen wichtigen Schwerpunkt nannte Niebel die Entwicklung ländlicher Räume, die lange vernachlässigt worden sei: „Wir wollen Menschen nicht versorgen, wir wollen vorsorgen“, sagte der Minister mit Blick auf die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika. Hier hätte das BMZ nicht nur schnelle und unmittelbar geholfen, sondern trage durch seine Arbeit auch dazu bei, solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.

SPD: Armutsbekämpfung kommt zu kurz

Gerade dies stellte die Opposition in Frage: die Mittel zur Armutsbekämpfung kämen im Etat zu kurz, sagte der Haushälter Lothar Binding für die SPD-Fraktion zu Beginn der Debatte. Es sei kein Aufwuchs erkennbar, der wesentlich zur Erreichung des Millennium-Ziels der Vereinten Nationen beitrage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden.

Niebel spreche häufig davon, dass Entwicklungspolitik und Wirtschaft „Hand in Hand“ gehen sollten. Dabei gründe Entwicklungszusammenarbeit auf einer „moralischen Verpflichtung“ zur Nächstenliebe, wie dies Bundespräsident Christian Wulff anlässlich des 50. Jahrestages des Ministeriums im November festgehalten habe, sagte Binding.

Grüne: O,7-Prozent-Versprechen ein „Lippenbekenntnis“

ür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf Priska Hinz der Koalition vor, ihr Versprechen am 0,7 Prozent-Ziel festzuhalten, sei ein Lippenbekenntnis. In der Mittelfristigen Finanzplanung sei für das BMZ sogar eine Etatkürzung vorgesehen. „Ohne Moos nix los, ohne Geld werden Sie nicht weiterkommen“, sagte die Haushaltsexpertin.

Zudem kritisierte Hinz eine Verwaltungsvereinbarung, nach der Mittel und Stellen aus dem BMZ in das Auswärtige Amt wandern sollen und die nur wenige Stunden nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November publik geworden war. Wenn dies wirklich wie vorgesehen umgesetzt werden solle, „dann ist Ihr Haushalt auch kein Rekordhaushalt mehr, weil die Aufwüchse dann beim Auswärtigen Amt landen“, sagte Hinz.

Linke: Industrie- und Rohstoffinteressen werden bedient

Von einem „mickrigen Aufwuchs“ im Etat sprach Heike Hänsel für die Linksfraktion. Der Minister rede viel von „neuen Märkten“, „neuen Chancen“ und „Eigenverantwortung“ - und bediene in Wahrheit deutsche Industrie- und Rohstoffinteressen. „Das ist ein Griff in die neoliberale Mottenkiste“, deren Rezepte die Entwicklung in armen Ländern bisher stets verhindert habe.

Auch die neugeschaffene Servicestelle halte nicht, was sie verspreche: „Schauen Sie sich doch mal an, wie aktiv die Menschen schon sind“, sagte Hänsel mit Blick auf Demonstrationen für Bankenregulierung und eine Finanztransaktionssteuer. Auf diese Forderungen gebe es von Niebel keine Reaktion. „Da brauchen Sie jetzt auch nicht von Bürgerbeteiligung sprechen.“

FDP: Ein Wirksamkeitshaushalt

Nicht Geld allein, auch Schwerpunkte und die Qualität der Entwicklungspolitik seien entscheidend, unterstrich die Entwicklungsexpertin Dr. Christiane Ratjen-Damerau von der FDP-Fraktion. Der BMZ-Etat für 2012 sei nicht nur ein „Rekordhaushalt“ sondern auch ein „Wirksamkeitshaushalt“, sagte die Abgeordnete und verwies auf Maßnahmen wie das unabhängige Evaluierungsinstitut und die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, der Kirchen und privater Träger.

Das BMZ setze Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kreditvergabe und Gute Regierungsführung, sagte Ratjen-Damerau. Bis 2013 solle die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Süden Afrikas gegenüber 2009 verdoppelt werden.

CDU/CSU: Ein Erfolg des zuständigen Ministers

Auch der Haushälter Volkmar Klein (CDU/CSU) wies darauf hin, dass Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit mehr bieten könne als nur Geld: „Das Wertvollste was wir weitergeben können, ist unsere Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft.“ Entwicklungsgelder dürften nicht nur an staatliche Strukturen der Partnerländer gehen, sagte Klein, „weil Regierungen dort manchmal Teil des Problems sind“.

Es sei deshalb richtig, dass das BMZ die Bürgergesellschaft, die Kirchen und die Wirtschaft stärker einbeziehe. Zudem lobte Klein die geplanten Wirksamkeitsprüfungen und eine Effizienzsteigerung durch die GIZ-Strukturreform im Ressort.  „Das ist ein klarer Erfolg - auch des zuständigen Ministers“, sagte Klein.

Änderungsanträge abgelehnt

Im Anschluss an die Debatte lehnte das Plenum mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion (17/7812, 17/7813) und einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/7814) ab. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Anträgen zusätzliche Mittel für eine „Fast-Start-Finanzierung“ von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern (210 Millionen Euro) und für den Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador (40 Millionen Euro) bereitstellen.

Im gemeinsamen Änderungsantrag forderten SPD und Grüne eine Erhöhung der Entwicklungsmittel um insgesamt 1,2 Milliarden Euro zum Kampf gegen Hunger und Armut. Es müsse am Ziel festgehalten werden, die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf  0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, heißt es im Änderungsantrag. (ahe)