EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 14. Dezember, bis Freitag, 16. Dezember 2011, diskutiert der Bundestag unter anderem über die Ergebnisse des Europäischen Rates am 8. und 9. Dezember in Brüssel, über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika). Abgestimmt wird unter anderem über die Neuregelung der außergerichtlichen Konfliktbewältigung. In Aktuellen Stunden geht es um die Steuerpläne der Regierung und um die Demokratiebewegung in Russland.

Mittwoch, 14. Dezember

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 14 Uhr findet der erste Teil der Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8101) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Regierungserklärung zum EU-Gipfel:Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 14 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8. und 9. Dezember in Brüssel ab. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an. Für die Regierungserklärung wird die Fragestunde unterbrochen. Die SPD (17/8135) und die Linksfraktion (17/8136) stellen Entschließungsanträge zur Regierungserklärung zur Abstimmung.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 16 Uhr findet auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Angekündigte, aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung“ statt.

Fragestunde: Etwa um 17.05 Uhr setzt der Bundestag die unterbrochene Fragestunde bis gegen 18.40 Uhr fort.

Donnerstag, 15. Dezember

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Ab 9 Uhr gibt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema „Eigenverantwortung und Partnerschaft - Eine neue Perspektive für Afghanistan“ ab. Es folgt eine Aussprache, die zugleich erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung (17/8166) mit dem Ziel der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem unter Führung der Nato laufenden Isaf-Einsatz soll danach bis 31. Januar 2013 ermöglicht werden. Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Lage in Afghanistan vorgelegt (17/8180). Für die Beratung sind 90 Minuten vorgesehen.

Rente ab 67: Die Rentenpolitik steht ab 11 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. Die Abgeordneten diskutieren anderthalb Stunden lang über eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/5106, 17/7966) zum Thema „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“. Darin bezeichnen die Abgeordneten die für das Jahr 2012 beschlossene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als „unvertretbar.“ Sie wollen unter anderem wissen, wie sich der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 im Vergleich zur geltenden Rechtslage entwickeln würde, wenn die Altersgrenzen nicht wie vorgesehen angehoben würden. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass die Anhebung der Altersgrenze einen wichtigen Beitrag zur zukunftsfesten Ausgestaltung des Alterssicherungssystems leite und dem drohenden Arbeitskräftemangel vorbeuge. Was die Frage der Beitragssatzentwicklung angeht, so sei für den Fall einer Nichtanhebung der Altersgrenzen mit einem um 0,5 Prozentpunkte höheren Beitragssatz im Jahr 2030 zu rechnen, schreibt die Bundesregierung. Die Linksfraktion hat zwei Entschließugsanträge (17/8150, 17/8151) zur Abstimmung vorgelegt, von denen einer namentlich abgestimmt wird.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 12.55 Uhr folgt eine zwischen allen Fraktionen vereinbarte Aktuelle Stunde zum Thema „Demokratiebewegung in Russland“ statt.

Außergerichtliche Konfliktbewältigung: Im Anschluss an die um 14.25 Uhr beginnende einstündige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung (17/5335, 17/5496) ab. Ziel des Entwurfs ist es laut Regierung, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, stärke der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation, heißt es zur Begründung. Der Rechtsausschuss hat bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8058).

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung: Eine gemeinsame Große Anfrage der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung (17/5541) berät der Bundestag ab 15.30 Uhr. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie hoch der Frauenanteil an den Hochschulen bei Immatrikulationen, Studienabschlüssen, Promovierenden, Habilitierenden, Juniorprofessuren, Professuren und Leitungspositionen in mittleren Ebenen und auf höchster Ebene ist. In der Antwort (17/7756) belegt die Bundesregierung mit umfangreichen Statistiken die Entwicklung des Frauenanteils. So sei dieser beispielsweise bei den weiblichen Juniorprofessoren von 32,4 Prozent im Jahr 2002 auf 37 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Verbraucherschutz im Internet: Um 17.25 Uhr beginnt die erste Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet (17/7745). Darin ist vorgesehen, dass Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren haben. Ein Vertrag komme nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, schreibt die Regierung. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müsse die Beschriftung dieser Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen. 30 Minuten sind für die erste Lesung des Entwurfs und des Antrags vorgesehen.

Bildungs- und Teilhabepaket: Eine Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8149), der ab 18.05 Uhr 30 Minuten lang beraten wird. Aus Sicht der Fraktion müssten aus der „bürokratischsten Sozialleistung aller Zeiten“ echte Chancen für Kinder und Jugendliche gemacht werden.

Fachkräftegewinnung im Bund: Der Bund will bei der Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7142), über den im Anschluss an die um 18.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird, unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“ vor. Damit soll es den Bundesbehörden ermöglicht werden, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen. Um die Attraktivität des ärztlichen Dienstes in Bundeswehrkrankenhäusern zu steigern, soll ferner die Vergütung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft verbessert werden. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/8178) vorgelegt. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8184). Die Fraktion will, dass auf die geplante neue Direktorenstelle der Vergütungsgruppe B4 beim Sachverständigenrat für Umweltfragen verzichtet wird.

Zustände in griechischen Flüchtlingslagern:Ab 19.40 Uhr debattiert der Bundestag über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Unions-, SPD-, FDP- und Grünen-Fraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/7979), die Bedingungen sofort zu verbessern. Die Zustände in den Auffanglagern seien entsetzlich, urteilen die Fraktionen. Es würden „tagtäglich Menschenrechte verletzt“. Die Bundesregierung solle daher „in bilateralen Verhandlungen weiterhin die bestehende, inakzeptable Situation thematisieren und auf eine schnelle Verbesserung hinwirken“. Gleichzeitig solle geprüft werden, welche organisatorischen Hilfen Griechenland zur Verfügung gestellt werden könnten. Zum gleichen Thema hat auch die Linksfraktion einen Antrag (17/8139) vorgelegt, der sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik ausspricht und fordert, die menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Unesco-Konvention zum Kulturerbe: Ab 20.25 Uhr behandelt der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/6314) sowie einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/6301), der die Ratifizierung der Unesco-Konvention zum immateriellen Kulturerbe fordert. Während SPD und Grüne in ihrem Antrag die Ratifizierung der Konvention bis Ende des Jahres 2012 anmahnen, fordern Union und FDP die Bundesregierung in ihrem Antrag lediglich dazu auf, die Ratifizierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zügig voranzutreiben. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/8121) vor. Für die abschließende Beratung der Vorlagen sind 30 Minuten vorgesehen.

Freiwilligendienste aller Generationen: Zum Abschluss des Sitzungstages debattieren die Abgeordneten ab 21.05 Uhr den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag mit der Forderung nach einer Verstetigung der Freiwilligendienste aller Generationen (17/7980). Redezeit ist für einen Redner vorgesehen.

Freitag, 16. Dezember

Regierungserklärung zum Klimagipfel:Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) gibt ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban ab. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an. SPD und Bündnis 90Die Grünen haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung (17/8154) vorgelegt, über den abgestimmt werden soll.

Ost-West-Rentenangleichung: Die Ost-West-Angleichung der Renten wird ab 11 Uhr debattiert. Den Abgeordneten liegen dazu Anträge der SPD- und der Linksfraktion vor. Die Sozialdemokraten fordern zum einen die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ und zur Einrichtung eines „Härtefallfonds“ (17/6486) sowie die sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung (17/6487). Die Linksfraktion fordert die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht (17/7034). Diskutiert wird zudem über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/5540, 17/7393), die sich mit den Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland beschäftigt.

Stand der Deutschen Einheit: Über den Stand der deutschen Einheit diskutiert der Bundestag ab 12.40 Uhr. Grundlage dazu bildet ein Bericht der Bundesregierung (17/7711). Danach sieht die Regierung im Aufbau Ost „ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West“. Die Bilanzen zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass der Einigungsprozess „an einer neuen Wegmarke angekommen ist“, heißt es weiter. Dem Bericht zufolge haben die Bilanzen zudem gezeigt, dass die ostdeutschen Länder „in zahlreichen für die Lebensqualität wie auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Feldern eine Vorreiterrolle einnehmen“. Beispiele dafür seien die „gut ausgebauten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und die gute Ganztagsbetreuung bei Schülern sowie die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und die höhere Energieeffizienz im Gebäudebereich“. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über die von der Linksfraktion in einem Antrag (17/5522) erhobene Forderung nach Einsetzung eines „Staatsministers für Ostdeutschland“ ab. Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags (17/6242). Im Plenum abgestimmt werden sollen Entschließungsanträge der SPD (17/8152) und der Linksfraktion (17/8153) zum Jahresbericht.

Mietrecht: Ab 13.30 Uhr stehen zwei Anträge der Linksfraktion zum Mietrecht auf der Tagesordnung. So wird gefordert, das Mietrecht sozial weiterzuentwickeln (17/4837). Deshalb solle die Bundesregierung Änderungen der mietrechtlich relevanten Gesetze vorlegen, die ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermietern herstellen und dauerhaft sichern, verlangt die Fraktion. Zugleich soll es Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung geben (17/7847). Vor diesem Hintergrund kritisiert die Fraktion, dass die Länder die Möglichkeit hätten, die Kreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, festzulegen, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft in ihrem Gebiet angemessen sind oder monatliche Pauschalen zu bestimmen. Solche Pauschalen seien schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, schreibt die Fraktion.

Grundrechteschutz in sozialen Netzwerken: Letzter Tagesordnungspunkt ist ab 14.10 Uhr ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8161) mit der Forderung, Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage geplant. (hau)