Einstimmiger Rückhalt für die politischen Stiftungen

Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo muss umgehend eingestellt werden. Dieser in einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/8578) erhobenen Forderung schlossen sich während der Debatte am Donnerstag, 9. Februar 2012, auch die Oppositionsfraktionen an. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seien haltlos, betonte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Derzeit liege noch nicht einmal eine Anklageschrift vor, so dass sich der Verdacht aufdränge, dass das Vorgehen politischen Zwecken diene, sagte Hans-Ulrich Klose (SPD). Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller verwies darauf, dass neben den beiden Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung weitere 42 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angeklagt seien.

FDP: Stiftungen werden misstrauisch beäugt

Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, erinnerte daran, dass die Arbeit der politischen Stiftungen bei den Transformationsprozessen in Portugal und Spanien sehr erfolgreich gewesen sei. Es sei aber auch weltweit zu beobachten, dass die Stiftungen „misstrauisch beäugt werden“. Das gelte in Ländern, wo man nationales Interesse mit Unterbinden von Kritik gleichsetze.

Gerhardt machte deutlich, dass Deutschland ein massives Interesse an einer erfolgreichen Entwicklung Ägyptens habe. Mit einer Revolution allein sei es aber nicht getan. Auch eine durch Mehrheit an die Macht gekommene Struktur müsse wissen, dass „Mehrheit nicht alles darf“, sagte Gerhardt. Wichtig für eine funktionierende Zivilgesellschaft sei auch der Minderheitenschutz und das „Recht des Fremden“. Ägypten brauche die Bereitschaft zur Transformation. Angesichts des Vorgehens gegen die Stiftungen entstehe der Eindruck, dass das der Militärregierung nicht bewusst sei, sagte der FDP-Politiker.

SPD: Schwierige und gefährliche Arbeit

Bei der Arbeit der politischen Stiftungen gehe es um Demokratieförderung und den Aufbau von Zivilgesellschaften, sagte Hans-Ulrich Klose, selbst Vorstandmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Arbeit sei oft schwierig und gefährlich, da schnell der Vorwurf der Einmischung erhoben werde. So auch unlängst durch den türkischen Ministerpräsidenten, der die Heinrich-Böll-Stiftung der Unterstützung der PKK verdächtigt habe.

Was nun den Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen werde, sei nicht ganz klar, sagte Klose. Offensichtlich gehe es der zuständigen Ministerin darum, das Geld der Stiftungen und NGOs im Land in einen Topf zu geben, über den die Regierung verfügen könne. Zugleich habe er die Vermutung, dass die Militärregierung die Aktion nutze, „um innenpolitisch zu punkten“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er persönlich sei zutiefst davon überzeugt, dass die Gelder durch die Stiftungsmitarbeiter nicht zweckentfremdet wurden.

CDU/CSU: Vorwürfe haltlos und unverständlich

Die Menschen in Deutschland hätten mit großen Hoffnungen den Aufbruch in Nordafrika beobachtet, sagte Volker Kauder (CDU/CSU). Die deutsche Regierung habe den Weg in die Demokratie unterstützt, ohne sich in die innenpolitische Diskussion einzuschalten, betonte er. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seien haltlos und unverständlich.

Auch dem Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering sei bei seinen Gesprächen mit den Behörden kein konkreter Vorwurf genannt worden, kritisierte Kauder. „Einschüchterung“, so Kauder weiter, „darf nicht der Maßstab ägyptischer Politik werden.“ Der Transformationsprozess könne nur in Zusammenarbeit mit Europa gelingen. „Das geht aber nur, wenn universelle Menschenrechte eingehalten werden“, machte er deutlich.

Linke: Rüstungsexporte nach Ägypten stoppen

Auch die Linksfraktion sei solidarisch mit den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte Niema Movassat (Die Linke). Daher stimme man dem Antrag zu. Es sei gleichwohl bedauerlich, dass es nicht  gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden.

Movassat übte zugleich Kritik an der Bundesregierung. Diese müsse verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, was durch die jahrelange Unterstützung der Diktatur Mubaraks verloren gegangen sei. Deutschland habe Mubarak Waffen geliefert, die möglicherweise auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, sagte der Abgeordnete der Linken und forderte ein Ende der Rüstungsexporte in das Land.

Grüne: Unakzeptabler Vorgang

Ungeachtet des internationalen politischen Drucks seien neben den beiden Mitarbeitern der Adenauer-Stiftung weitere 42 Mitarbeiter von NGOs angeklagt, sagte Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). „Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang“, machte sie deutlich. Die Solidarität gelte allen, die sich für den Aufbau der Zivilgesellschaft engagieren. Insofern sei es gut, dass alle Fraktionen im Bundestag das Vorgehen der ägyptischen Behörden verurteilen.

„Bedauerlich“ nannte es Müller, dass die Union das Thema „innenpolitisch ausschlachte“ und sich gegen eine Beteiligung der Linksfraktion an dem Antrag ausgesprochen habe. SPD-und Grünen-Fraktion hätten sich daraufhin der Initiative ebenfalls nicht angeschlossen. Was die Situation in Ägypten angehe, so sei die Tatsache, dass der Menschenrechtsausschuss des ägyptischen Parlamentes kritisch über das Vorgehen der Behörden diskutiere, ein „ermutigendes Zeichen“, sagte Kerstin Müller. (hau)