Schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist eine der zentralen Fragen des Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“ – und gleichzeitig einer der Hauptsorgen der Opposition. Am Donnerstag, 9. Februar 2012, stand das als Unterrichtung (18/8500) vorliegende Programm erstmals auf der Tagesordnung des Plenums. Grundlage für die Aussprache war zudem ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/8573), in dem die Abgeordneten sich dafür aussprechen, das deutsche Engagement in der europäischen und internationalen Sicherheitsforschung auszubauen.

55 Millionen Euro für das Rahmenprogramm

Das Rahmenprogramm ist auf die Jahre 2012 bis 2017 angelegt und baut auf dem ersten nationalen Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit aus dem Jahr 2007 auf. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), dem Plenum mitteilte, sollen jährlich 55 Millionen Euro in das Programm investiert werden.

Es biete den passenden Rahmen für die Sicherheitskultur in einer freien und offenen Gesellschaft, betonte er. Neue Schwerpunkte seien unter anderem die Stärkung des gesellschaftlichen Aspekts, urbane Sicherheit – also Schutz vor Kriminalität sowie Sicherheit im öffentlichen Bereich und Personennahverkehr – und die Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall.

SPD: Unklar und schwammig

Der Sicherheitsbegriff in dem Programm sei unklar und schwammig, kritisierte René Röspel (SPD). So sei in einigen Bereichen nicht erkennbar, um welche Art von Sicherheit es gehen solle. Zudem sei nicht klar, welche wissenschaftlich fundierten Bedrohungsszenarien dem Programm zugrunde liegen.

Auch die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei schwer herzustellen, betonte Röspel. Zudem kritisierte er die wirtschaftlichen Zielsetzungen des Programms. „Das ist nicht unsere Vorstellung von Forschung“, sagte er. Die SPD wolle, dass die Bevölkerung sicher und frei leben könne, und dazu sei ein anderes Programm nötig.

CDU/CSU: Mittelstand profitiert von Innovationen

Wirtschaftliche Erfolge seien maßgeblich für die Sicherheit, widersprach Florian Hahn (CDU/CSU). Sie sorgten für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Gesellschaft. Das Rahmenprogramm unterstütze die mittelständische Wirtschaft, die von den Innovationen profitieren könne.

Maßgeblich für das Programm seien die europäische Vernetzung, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, die schnelle Einbeziehung aktueller Themenfelder, Interdisziplinarität, Transparenz und Begleitforschung in kritischen Fragen. „Das Programm ist wirklich gut“, betonte Hahn.

FDP: Sicherheitsumfeld hat sich verändert

Dieser Meinung schloss sich Prof. Dr. Martin Neumann, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, an. Das neue Programm sei dazu geeignet, den Innovationstransfer zu verstärken und zu gestalten, sagte er. Das Sicherheitsumfeld habe sich in den vergangenen zehn Jahren geändert; Risikomanagement und Krisenbewältigung müssten neu konzipiert werden.

Zudem wies er auf den Antrag der Koalitionsfraktionen hin. Dieser fordere ausdrücklich eine Evaluation bei Auslaufen der ersten Programmphase. Dies solle die Opposition anerkennen und die Ergebnisse abwarten, forderte er.

Linke moniert fehlende Konkretheit

Die Fraktion Die Linke erkannte zumindest die Stärkung des gesellschaftlichen Aspekts an. Dennoch fehle es dem Programm an Konkretheit, fand Dr. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Vor allem hinsichtlich des Zusammenspiels von Sicherheit und Kontrolle gebe es offene Fragen.

Viele neue Technologien seien nur bei gleichzeitiger Einschränkung der Grundrechte breit einsetzbar, betonte Sitte. Als Beispiel nannte sie biometrische Merkmale in Passdokumenten, die Vorratsdatenspeicherung und den Nacktscanner.

Grüne erinnern an Flop mit Nacktscannern

Auch Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kam auf den Nacktscanner zu sprechen. Dieser sei als „Leuchtturmprojekt“ gestartet und habe als Flop geendet. Derartige Projekte brauchten Begleitforschung, Evaluation und Transparenz, betonte sie.

Die geplante stärkere Einbeziehung von „rechtlichen, soziokulturellen und psychologischen Aspekten“ begrüßte Sager als „Lerneffekt“. Zugleich kritisierte sie die ökonomischen Interessen im Rahmenprogramm: Ökonomisches Kalkül sei nicht immer kompatibel mit Ethik und Datenschutz. (tyh)