„Menschenrechte auch in Gefängnissen wahren“

„Grundrechte gelten auch in Gefängnissen“: Dies proklamiert die SPD-Abgeordnete Doris Barnett im Blick auf die Debatte über die Zustände in Haftanstalten beispielsweise in Russland, die bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar 2012 in Wien geplant ist. „Besonders schlimm“ sei es in russischen Gefängnissen, wo zu kleine Zellen häufig überbelegt seien, sanitäre Verhältnisse nicht selten miserabel seien und Klagen über Misshandlungen von Insassen laut würden. Die Leiterin der Bundestagsdelegation ruft im Interview alle OSZE-Staaten auf, im Strafvollzug „Menschenrechte zu wahren“. Thema in Wien ist auch das umstrittene US-Lager Guantanamo. Das Interview im Wortlaut:

In Wien befasst sich das OSZE-Parlament mit der oft katastrophalen Lage in russischen Gefängnissen. Woran krankt der russische Knast?

Es ist gut, das Augenmerk auf dieses wenig beachtete Thema zu lenken. Die Haftanstalten in Russland gelten als besonders schlimm, häufig sind zu kleine Zellen überbelegt, die sanitären Verhältnisse sind nicht selten miserabel. Menschenrechtler klagen über Misshandlungen von Insassen durch Aufseher. Schon oft haben Angehörige von Gefangenen Präsident Dimitri Medwedew aufgefordert, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen. Doch solche Beschwerden bleiben meist folgenlos. Gleiches trifft leider auch auf Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs zu, der schon häufig die Verhältnisse in russischen Haftanstalten gerügt hat. All diese Kritik scheint an den Verantwortlichen abzuprallen. Allerdings ist es ein Herkulesaufgabe, ein solches System ändern zu wollen. Ich vertraue jetzt erst einmal  Medwedews Aussage, das Gefängniswesen wie die Polizei endlich zu reformieren und einen humanen Strafvollzug zu schaffen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird die Entwicklung jedoch weiterhin kritisch verfolgen.

Nun ist es auch in den Haftanstalten anderer OSZE-Staaten nicht immer zum Besten bestellt. Wären OSZE-Leitlinien für Standards in Gefängnissen sinnvoll, die für alle Mitgliedsnationen gelten?

Alle OSZE-Länder sind verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren. Und Grundrechte gelten auch in Gefängnissen. Darauf werden wir insistieren, auch werden wir weiterhin Missstände öffentlich machen. Richtlinien für Standards im Strafvollzug brauchen wir indes nicht, so etwas existiert bereits: Die „Europäischen Gefängnisregeln“ des Europarats stellen ein umfassendes System zur Regelung der Haftbedingungen dar.

Die OSZE-Parlamentarier wollen mit Guantanamo ein besonders heißes Eisen anpacken. Werden die Abgeordneten die Schließung dieser US-Einrichtung verlangen?

Wir haben uns bereits früh mit Guantanamo befasst. Unsere Sonderbeauftragte Anne Marie Lizin aus Belgien kritisiert in ihrem Bericht die Haftgründe und –bedingungen wie auch die Verhörpraktiken entschieden. Die OSZE-Parlamentarier haben in weitgehender Einigkeit Washington aufgefordert, einen Zeitplan für die Schließung Guantanamos vorzulegen. Manche US-Delegierte haben zugesagt, Haftbedingungen und Foltermethoden wie das berüchtigte „water boarding“ zu Hause anzusprechen. Leider ist dieses heikle Thema in den USA etwas in den Hintergrund geraten, obwohl Präsident Barack Obama im Wahlkampf zugesagt hatte, das Lager aufzulösen. Wir sind gespannt, was uns Manfred Nowak, einst UN-Sonderbeauftragter für Folter, über die neuesten Entwicklungen zu Guantanamo sagen hat.

In Wien tritt die Tochter der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko auf, die zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist. Wie stehen die OSZE-Parlamentarier zu dieser fragwürdigen Gerichtsentscheidung?

Dem Urteil gegen Timoschenko liegt ein noch aus der Sowjetzeit stammender Paragraf zugrunde. Dieser Spruch mutet schon merkwürdig an, der Verdacht politischer Einflussnahme ist nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls ist eine Herausforderin von Präsident Viktor Janukowitsch fürs Erste ausgeschaltet. Das Gericht hat sich auf eine juristische Basis gestützt, die nicht den Normen des Europarats und der EU entspricht.  Zweifel an der Einhaltung europäischer Rechtsstandards durch Kiew sind berechtigt.

Timoschenko musste ins Gefängnis, weil sie einst als Premierministerin ein für die Ukraine nachteiliges Gasgeschäft mit Russland vereinbart haben soll. Nun sind solche Verträge zwischen Regierungen politisch oft umstritten, die Beurteilung obliegt jedoch Parlamenten, Wählern und dem Rechnungshof, aber nicht der Justiz.

Sie haben im Prinzip Recht. Um aber eines klarzustellen: Wenn tatsächlich Steuergelder verschwendet werden, so ist das auch bei uns keine Kleinigkeit. Aber Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch in solchen Streitfällen von allen OSZE-Staaten gewahrt werden. Wir dürfen die Tür gegenüber Kiew allerdings nicht zuschlagen, nur über einen Dialog können wir Fortschritte in der Ukraine und deren Annäherung an Europa erreichen.

Am Beispiel des zu fünf Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitikers Andrej Sannikow will man in Wien auch das Dauerproblem Weißrussland aufgreifen, wo unter Alexander Lukaschenko freiheitlich-rechtsstaatliche Standards verletzt werden.  Deswegen kann Minsk nicht Mitglied beim Europarat werden. Wie steht es mit einem Ausschluss des Landes aus der OSZE?

Das lehne ich ab. Nur über den Dialog können wir Einfluss in Weißrussland nehmen. Gleichzeitig müssen wir natürlich Missstände offensiv kritisieren. Es gibt viele Staaten mit undemokratischen Verhältnissen, besonders unter früheren Sowjetrepubliken. Auch dort setzen wir auf Dialog. In der OSZE dürfen keine doppelten Standards gelten.

(kos)