Opposition übt Kritik an der Bundeswehrreform
Die Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik an der Reform der Bundeswehr und ihrer Umsetzung. In der ersten Lesung des Wehretats 2013 (17/10200, Einzelplan 14) am Mittwoch, 12. September 2012, bemängelten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass entgegen früherer Ankündigungen die Ausgaben für die Streitkräfte weiter steigen statt zu sinken. Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gestand zwar ein, dass der geplante Anstieg der Verteidigungsausgaben um 1,4 Milliarden auf 33,28 Milliarden Euro im kommenden Jahr in der Tat „groß“ sei.
Zwei Drittel für Personal und Verwaltung
Zudem soll wie in diesem Jahr aus der Allgemeinen Finanzverwaltung erneut eine weitere Milliarde Euro zur Finanzierung des zivilen Überhangpersonals, das im Zuge der Bundeswehrreform abgebaut wird, bereitgestellt werden. De Maizière rechtfertigte die steigenden Ausgaben mit der Umsetzung der Reform und dem Tarif- und Besoldungsabschluss 2012, durch den die Einkommen der Soldaten und der Zivilbeschäftigten deutlich erhöht worden seien.
Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben fließen im Jahr 2013 gemäß Regierungsentwurf in das Personal und die Verwaltung der Streitkräfte. Dort sind auch die größten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. So sollen die Personalkosten um 848 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsausgaben um 749 Millionen auf 5,91 Milliarden Euro anwachsen.
Steigende Mietzahlungen
Neben dem Tarif- und Besoldungsabschluss 2012, der Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes und der Umsetzung des Bundeswehrformbegleitgesetzes schlagen nach Angaben der Regierung vor allem die steigenden Mietzahlungen der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Buche. So sollen im kommenden Jahr auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) überführt werden.
Allein für diesen Ausgabenposten sind Ausgaben von 2,66 Milliarden Euro eingeplant, 670 Millionen Euro mehr als im Jahr 2012. Auch im kommenden Jahr soll die Truppenstärke weiter reduziert werden. So wird nach den Regierungsplänen die Zahl der Planstellen für Soldaten um rund 3.000 auf 206.000 reduziert. In den kommenden Jahren soll der Streitkräfteumfang auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden.
SPD: Stimmung unter den Soldaten schlecht
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hielt Verteidigungsminister de Maizière vor, die Bundeswehrreform verfehle die gesteckten Ziele: Das Sparziel werde nicht erreicht, und leistungsfähiger würden die Streitkräfte dadurch auch nicht. Die Reform würde zulasten der Truppe umgesetzt, die mit weniger Personal mehr leisten solle.
Die Stimmung unter den Soldaten sei dementsprechend schlecht, bemängelte Arnold. Er verwies auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Bundeswehrverbandes, nach der sich 90 Prozent der Soldaten Korrekturen an der Reform wünschten.
Minister will Reform transparenter gestalten
De Maizière sagte, er nehme die Ergebnisse der Studie ernst. Er räumte ein, dass es zu Unsicherheiten bei den Soldaten führe, wenn 5.000 von 6.400 Dienststellen umgebaut werden.
Dies sei aber „nicht ungewöhnlich“. Er sagte zu, die Reform in der Truppe besser zu erläutern und transparenter zu gestalten.
„Teuer und übeflüssig“
Der Haushaltspolitiker Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte vor allem die Rüstungsausgaben des Verteidigungsministeriums. Bei der Beschaffung von Handwaffen herrsche nach Aussagen des Bundesrechnungshofes „Planlosigkeit“. Zudem müssten die bestellten Stückzahlen bei Fahrzeugen und Flugzeugen gesenkt werden, wie dies beim Schützenpanzer Puma geschehen sei.
Lindner forderte er einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe. Diese sei „teuer und überflüssig“. Diese Forderung unterstützte auch der Verteidigungsexperte Paul Schäfer (Die Linke). Seine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch attackierte den Verteidigungshaushalt scharf. Es würden all zu oft „alte Seilschaften“ zwischen Politik und Rüstungsindustrie bedient.
Abstriche bei Material und Ausrüstung
Abstriche bei der Beschaffung und dem Erhalt von Material und Ausrüstung muss die Bundeswehr im kommenden Jahr durchaus machen. Mit 10,37 Milliarden Euro fallen diese Ausgaben voraussichtlich um 226 Millionen Euro niedriger aus als im Jahr 2012. Den größten Posten soll die Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter mit 1,05 Milliarden Euro bilden.
Weitere 725 Millionen Euro sind für die Beschaffung des neuen Transportflugzeugs Airbus 400M eingeplant, 204 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma, 230 Millionen Euro für den Unterstützungshubschrauber Tiger und 200 Millionen für den Hubschrauber NH-90.
Probleme in der Truppe eingeräumt
Unterstützung bekam de Maizière aus den Reihen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Reform der Streitkräfte liege in guten Händen, lobte die Verteidigungsexpertin Elke Hoff (FDP) den Minister.
Reinhard Brandl (CDU/CSU) räumte ein, dass die Reform zu Problemen in der Truppe führe. Allerdings stehe die Reform erst am Anfang ihrer Umsetzung.
Beschaffung von Kampfdrohnen
Umstritten in der Koalition hingegen ist offensichtlich die Beschaffung von Kampfdrohnen. Der FDP-Haushaltsexperte Dr. Jürgen Koppelin kritisierte den neuen Luftwaffen-Inspekteur, Generalleutnant Karl Müller, der sich für diese bewaffneten und unbemannten Flugkörper ausgesprochen hatte.
Koppelin forderte ebenso wie der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour eine „ethische Debatte“ über den Einsatz von solchen Waffensystemen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hingegen unterstützte die Forderung nach der Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr. (aw/12.09.2012)