Zentraler Gerichtsstand für Soldaten umstritten

Neun Experten haben am Mittwoch, 26. September 2012, in einer Anhörung ihre Positionen zum Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vor dem Rechtsausschuss unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) dargelegt. Anlass war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9694), demzufolge bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, ein einheitliches Gericht für die Strafverfolgung geschaffen werden soll. Sitz dieses Gerichts soll dem Regierungsentwurf zufolge Kempten im Allgäu sein.

„Aus rechtsstaatlicher Sicht geboten“

Die derzeitige Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht, argumentiert die Bundesregierung. Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich. Hintergrund ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit der Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig sein könnten.

In der Anhörung erklärte der Leitende Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Johannes Heinen aus Potsdam, dass die Einrichtung eines solchen Gerichtsstandes und die die damit verbundene Zentralisierung der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit „aus rechtsstaatlicher Sicht geboten“ sei. Somit befürworte er den vorliegenden Gesetzentwurf.

„Nur der erste Schritt“

Während die Experten mehrheitlich den Regierungsentwurf begrüßten, gab es auch einige Bedenkenträger, auch unter den Befürwortern. Thomas Beck, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, betonte, dass dem Entwurf, von dem er ein „positive Bild“ habe, „nur wenige Kritikpunkte“ innewohnten. In weiteren Schritten müsse die „justizielle Ermittlungshoheit bei Auslandseinsätzen“ durch Bereitstellung kompetenter Ermittlungspersonen sichergestellt werden.

Auch Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sprach sich für den Gesetzentwurf aus; dieser könne allerdings auf dem „eingeschlagenen Weg zu einer wirklich effizienten und gleichzeitig rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden“ Strafverfolgung „nur der erste Schritt“ sein.

„Zentralisierung nicht erforderlich“

Entschieden gegen die Gesetzesinitiative argumentierte Dr. Susanne Müller, Vorsitzende Richterin am Landgericht Freiburg im Breisgau und Mitglied der Neuen Richtervereinigung e.V. Die Zentralisierung sei nicht erforderlich und sogar schädlich, weil sie „Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes“ schaffe.

Der Historiker und Publizist Dr. Rolf Surmann aus Hamburg betonte, dass aufgrund „vorhandener Aufarbeitungsdefizite“ die deutsche Vergangenheit bei allen Entscheidungen mit einzubeziehen sei. Er bemängelte, dass im Gesetzentwurf auf den „Nachweis der praktischen Notwendigkeit neuer Justizstrukturen mit militärspezifischen Aufgaben verzichtet“ werde. Dieser wäre seiner Ansicht nach allerdings auch „schwer zu führen“. (ver/26.09.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Thomas Beck, Bundesanwalt, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Johannes Heinen, Leitender Regierungsdirektor, Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Potsdam
• Prof. Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
• Ulrich Kirsch, Oberst, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Berlin
• Jürgen Konrad, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
• Dr. Susanne Müller, Vorsitzende Richterin am Landgericht Freiburg im Breisgau
• Herbert Pollert, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Kempten
• Fabian Stam, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
• Dr. Rolf Surmann, Historiker und Publizist, Hamburg