„Wer nichts tut, kann nichts erreichen“

Rauchende Eltern und rasende Autofahrer sind Themen, die den Schülern der fünften Klasse der Justus-von-Liebig-Grundschule in Berlin-Friedrichshain sehr am Herzen liegen. Das wurde deutlich, als die 10- bis 11-Jährigen am Montag, 17. September 2012, mit Nicole Bracht-Bendt (FDP) und Diana Golze (Die Linke), zwei Mitgliedern der Kiko genannten Kinderkommission des Bundestages, zusammentrafen. Lösen konnten die beiden Abgeordneten die Probleme auf die Schnelle nicht. Aber wertvolle Tipps erhielten die Schüler bei dem Treffen im Rahmen des vierten Kindertages im Bundestag in diesem Jahr allemal.

Politik der kleinen Schritte

Zu einer „Politik der kleinen Schritte“ riet Diana Golze dem Mädchen, das sich Gedanken um ihre und die Gesundheit seiner Mutter machte. „Bitte doch deine Mutter, zum Rauchen auf den Balkon zu gehen und den Konsum langsam zu reduzieren“, schlug sie vor. Die 11-Jährige zeigte sich skeptisch. „Das Gespräch darüber endet immer damit, dass sie sagt, ich soll ins Bett gehen.“

Golze ließ nicht locker: „Du musst es immer wieder ansprechen“, forderte sie. Was die von den Schülern kritisierte fehlende Verkehrsampel vor ihrer Schule angeht, so verwiesen die Bundestagsabgeordneten auf die Zuständigkeit des Bezirksparlaments. Eine Unterschriftensammlung wäre ein guter Weg, schlug Nicole Bracht-Bendt vor, denn: „Wer nichts tut, kann nichts erreichen.“

Vielerorts Kinder- und Jugendparlamente

Die beiden Politikerinnen erläuterten den Kinder auch, was die Kiko mit ihrer Arbeit erreichen möchte. „Wir achten darauf, dass die Kinderrechte in den Gesetzen, die gemacht werden, Beachtung finden“, sagte die FDP-Abgeordnete Bracht-Bendt. Jede Fraktion stelle ein Mitglied in der Kommission, sagte sie weiter. „Und das Beste ist: Jeder darf für eine gewisse Zeit mal Chef sein.“

Zur Zeit ist dies Diana Golze, die den Schülern erzählte, dass sie als 14-Jährige zur Zeit der Wiedervereinigung den Weg in die Politik gefunden habe. „Damals hieß es immer: Jetzt haben wir eine wirkliche Demokratie, bei der auch das Volk entscheiden kann. An meiner Schule war davon aber gar nichts zu spüren“, sagte sie. Für Golze ein Grund, sich selbst einzumischen. Inzwischen gebe es vielerorts Kinder- und Jugendparlamente, in denen auch über Ampeln vor Schulen diskutiert werde, freut sie sich.

Raser vor Schulen sind oft die Eltern selbst

Dankbar griffen die Abgeordneten in der Folge eine Anregung aus dem Kreis der Schüler auf, bei den Fragestellungen der Kiko mit Schulklassen zu reden, um gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu finden. „Das haben wir schon gemacht“, betonte Nicole Bracht-Bendt. Etwa bei einem Besuch des Kinderprojekts Arche in Berlin-Hellersdorf oder auch in einer Schule, bei der es Probleme mit der Tempo-30-Zone vor dem Schulgebäude gab.

„Es zeigte sich, dass es die Eltern der Schüler waren, die sich oft nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten haben“, sagte Diana Golze. Die Kiko-Mitglieder hätten sich daraufhin auf der Straße postiert, Autos angehalten und um mehr Aufmerksamkeit gebeten.

Kiko kann nicht alle Probleme lösen

Bei allem Einsatz gibt es jedoch Probleme, bei denen auch die Kiko nicht helfen kann, räumte die Linken-Abgeordnete ein. „Wir können weder für mehr Ferien noch für mehr Taschengeld und auch nicht für weniger Hausaufgaben sorgen“, sagte sie augenzwinkernd. Die Schüler waren dennoch von dem Treffen angetan. Ebenso wie von dem Gang durch das Reichstagsgebäude.

Insbesondere die Inschriften der russischen Soldaten hatten es den Kindern angetan, erzählt die Klassenlehrerin Frau Franke. „Einige Kinder können die kyrillischen Buchstaben lesen, weil ihre Eltern aus Russland stammen“, erklärt sie.

39 Schulklassen im Bundestag unterwegs

Neben den Fünftklässlern aus Berlin-Friedrichshain waren an diesem Kindertag weitere 39 Klassen im Bundestag unterwegs. Außer dem Besuch des Plenarsaals stand für alle auch der Gang in die Kuppel auf dem Programm.

Zweimal gibt es in diesem Jahr für Schulklassen noch die Chance, das deutsche Parlament zu besuchen. Am 26. November und 17. Dezember nämlich ist wieder Kindertag im Bundestag. Anmeldungen sind noch über den Besucherdienst des Bundestages möglich. (hau/17.09.2012)