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Deutscher Bundestag - Archiv

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Forderung nach Kampfdrohnen stößt auf Widerspruch

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, ist am Donnerstag, 27. September 2012, für seine wiederholten Forderungen nach Kampfdrohnen für die Bundeswehr von Seiten der Oppositionsfraktionen teilweise scharf kritisiert worden. Die Abgeordneten Karin Evers-Meyer (SPD) bemängelte, es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Wehrbeauftragten, sich als „Einkaufsberater“ in rüstungspolitischen Fragen zu betätigen.

Harald Koch (Die Linke) warf ihm gar vor, er mache sich zum „Gehilfen der Rüstungsindustrie“. Und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Königshaus generiere mit seinen öffentlichen Forderungen einen Zeitdruck, der die notwendige ethische Debatte über den Einsatz solcher Waffensysteme abwürge.

Königshaus hielt dieser Kritik entgegen, dass die Sicherheit der Soldaten sehr wohl zu seinem Aufgabenbereich gehöre. Die körperliche Unversehrtheit gehöre schließlich zu den Grundrechten der Soldaten. Dies könne auch die Frage betreffen, welche Waffensysteme in Einsätzen benötigt werden, um den Schutz der Soldaten zu gewährleisten. Der Wehrbeauftragte beteuerte, dass er damit allerdings keineswegs eine ethische Debatte über den Einsatz von Drohnen abwürgen wolle.

Lob von allen für den Wehrbericht

Großes Lob bekam Königshaus allerdings aus allen Fraktionen für seinen Jahresbericht (17/8400), über den das Parlament debattierte. Mit der zügigen Vorlage bereits am 24. Januar dieses Jahres habe er „einen neuen Maßstab“ gesetzt, sagte der FDP-Abgeordnete Christoph Schnurr.

Königshaus verwies noch einmal auf die „schlechte Stimmung“ bei Soldaten und ihren Angehörigen, die die Reform der Bundeswehr und ihre Umsetzung ausgelöst habe. Nach Ansicht vieler Soldaten fehle dieser ein klar umrissenes Ziel. Die Verunsicherungen in der Truppe seien nun auch durch die aktuellen Studien des Deutschen Bundeswehrverbandes und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr wissenschaftlich bestätigt worden.

Als weitere „Baustellen“ benannte der Wehrbeauftragte den Sanitätsdienst und das mangelnde familienfreundliche Klima in den Streitkräften. Es fehle vor allem an Betreuungsplätzen für Soldatenkinder.

„Die Reform hat Unsicherheiten ausglöst“

Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass die Reform der Bundeswehr Unsicherheiten unter den Soldaten ausgelöst habe, die es zu beseitigen gelte. De Maizière sagte zu, die Mängel im Sanitätsdienst durch eine breitere Zusammenarbeit mit zivilen Vertragsärzten verbessern zu wollen.

Dies sei auch im Interesse der Soldaten, denn an kleinen Standorten könne keine medizinische Versorgung für alle Krankheitsbilder durch die Bundeswehr geleistet werden. Dazu werde in Kürze ein Konzept vorgelegt. Er sprach sich zugleich gegen das flächendeckende Betreiben von Kindergärten aus, in denen nur Soldatenkinder betreut werden. Dies käme allenfalls an Großstandorten infrage. Die Streitkräfte müssten in der Gesellschaft verankert bleiben.

Mängel im Sanitätsdienst und bei der Familienfreundlichkeit

Die Oppositionsfraktionen hielten dem Verteidigungsminister entgegen, dass gerade die Mängel im Sanitätsdienst und bei der Familienfreundlichkeit in den vergangenen Jahren vom Wehrbeauftragten wiederholt angemahnt worden seien, ohne dass Konsequenzen gezogen worden seien. Zudem werde die Bundeswehrreform ungenügend kommuniziert in der Truppe.

Diese Kritik wiesen Anita Schäfer (CDU/CSU) und Schnurr zurück. Die Bundeswehr stehe angesichts des schwierigen Reformprozesses besser da als behauptet. Dies zeige sich auch daran, dass die Streitkräfte trotz Aussetzung der Wehrpflicht über genügend qualifizierten Nachwuchs verfügten. „Reformen bedeuten Veränderungen. Wer keine Veränderungen will, der soll nicht nach Reformen rufen“, sagte Schnurr. (aw/27.09.2012)

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