Oppositionsfraktionen fordern bezahlbaren Strom

Um bezahlbare Strompreise geht es in einer Debatte des Bundestages am Freitag, 19. Oktober 2012. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/10800), in dem ein Sockeltarifmodell für Strom gefordert wird, der sozial gerecht sein und ökologische Anreize schaffen soll. Die 90-minütige Aussprache beginnt voraussichtlich um 10.25 Uhr. Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Die Bundesregierung soll eine staatliche Strompreisaufsicht einführen und Stromsperren verbieten. Außerdem geht es in der Debatte um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfalls bezahlbare Strompreise als Ziel nennt. Die Bezahlbarkeit von Energie soll durch Einsparungen, erneuerbare Energien und mehr Verbraucherrechte erreicht werden. Beide Anträge sollen n die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Kostenloses Grundkontingent für jeden Haushalt

Bei dem Sockeltarifmodell der Fraktion Die Linke soll jedem Haushalt eine bestimmte Menge Strom zugeteilt werden. Weiter heißt es in dem Antrag: „Bei diesem progressiven Modell steht jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zu. Der darüber hinausgehende Verbrauch unterliegt steigenden Tarifen, um Energiesparen zu fördern“, erläutert die Linksfraktion.

Außerdem fordern die Abgeordneten, die Privilegien großer Unternehmen beim Strompreis abzubauen und nur noch wenige Ausnahmen für energieintensive Betriebe zuzulassen. Für „veraltete Energiefresser“ soll eine Abwrackprämie eingeführt werden. Stromnetze in Privatbesitz sollen in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.

„600.000 Haushalte von Stromsperren betroffen“

In ihrem Antrag verweist die Linksfraktion auf eine Schätzung der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, nach der im Jahr 2010 etwa 600.000 Haushalte von Stromsperren betroffen gewesen sein sollen. Außerdem seien im vergangenen Jahr allein 200.000 Hartz-IV-Empfänger von der Stromversorgung abgeklemmt worden, heißt es in dem Antrag unter Berufung auf Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die Stromkosten von Privathaushalten seien seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent gestiegen, schreibt die Fraktion. Ein nicht geringer Teil des Preisanstiegs gehe auf die Privilegierung der Großindustrie zurück. (hle/11.10.2012)