Schlagabtausch um Einführung des Betreuungsgeldes
Erneut haben sich Koalition und Opposition einen verbalen Schlagabtausch über die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ab 2013 geliefert. Gegenseitig hielten sie sich vor, eine ideologiebestimmte Familienpolitik zu betreiben. Die SPD-Fraktion hatte Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Dr. Philipp Rösler, nach denen das Betreuungsgeld viel Geld koste, nicht gegenfinanziert sei und keine Bildungskomponente enthalte, zum Anlass genommen, das Thema in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 25. Oktober 2012, erneut auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP hatte das Betreuungsgeld in der Koalition in den vergangenen Wochen blockiert, weil sie den bereits eingebrachten Gesetzentwurf mehrheitlich ablehnt und verändern möchte.
Übereinstimmend geißelten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) das Betreuungsgeld als „bildungspolitische Katastrophe“, „verhängnisvolle Weichenstellung“, „Rückschritt ins 19. Jahrhundert“ und als Ausdruck eines „antiquierten Frauenbildes“. Sozialdemokraten, Linke und Grüne kritisierten, dass durch das Betreuungsgeld falsche Anreize gesetzt werden, Kinder länger aus Kindertagesstätten und Frauen von der Erwerbstätigkeit fernzuhalten.
SPD: Betreuungsgeld für den Koalitionsfrieden
Steinmeier warf der Koalition vor, sie sei selbst nicht mehr vom Betreuungsgeld überzeugt: „Wenn sie es wäre, dann wäre es längst umgesetzt.“ Statt dessen wachse die Verständnislosigkeit in den Reihen der Koalition stetig. Rösler habe mit seinen Aussagen über das Betreuungsgeld zwar recht, allerdings handle er nicht danach, argumentierte Steinmeier.
Statt dessen solle das Betreuungsgeld nur noch durchgesetzt werden, um den Koalitionsfrieden zu wahren, weil die CSU auf dem Betreuungsgeld bestehe. In diesem Sinne äußerten sich auch Gysi und Künast. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder sollten besser in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden, forderten sie.
CDU/CSU: Wahlfreiheit für die Eltern
Die CDU/CSU-Abgeordneten Markus Grübel und Norbert Geis wiesen die Kritik der Opposition zurück. Der Bund finanziere jeden Platz in der Kindertagesbetreuung mit 900 bis 1.000 Euro monatlich. Es sei deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Eltern, die ihre Kinder lieber daheim betreuen, in den ersten Lebensjahren ebenfalls eine finanzielle Unterstützung erhielten, argumentierte Grübel. Die Koalition wolle den Eltern die „Wahlfreiheit geben“, wo sie ihre Kinder betreuen oder betreuen lassen. Es seien gerade die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, die beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hinterherhinkten und die die zusätzlich vom Bund bereitgestellten Gelder für den Ausbau in Höhe von 580 Millionen Euro nicht abrufen würden.
Geis hielt der Opposition vor, sie versuche aus einer koalitionsinternen Debatte politischen Profit zu schlagen. Deshalb setzte sie das Thema auch ständig auf die Tagesordnung des Bundestages. Es gehe ihr in Wirklichkeit nicht um das Wohl der Kinder, schimpfte Geis.
FDP: In der Großen Koalition beschlossen
Für die FDP erklärte Patrick Meinhardt, für seine Fraktion habe die Haushaltskonsolidierung erste Priorität. Seine Fraktion wolle das Betreuungsgeld um „eine starke Bildungskomponente“ erweitern, beispielsweise über einen „Bildungsgutschein“, der Kindern in ihrer späteren Ausbildung zugute kommen kann.
Meinhardt erinnerte die SPD daran, dass die Einführung des Betreuungsgeldes in der Großen Koalition gleichzeitig mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen worden sei. Dazu solle die SPD jetzt auch stehen und sich nicht „in die Büsche schlagen“.
Hundert Euro pro Kind ab 2013
Ab 2013 soll das umstrittene Betreuungsgeld eingeführt werden. Dieses sollen Eltern erhalten, die für ihre ein- bis dreijährigen Kindern keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Im kommenden Jahr soll die monatliche Zahlung 100 Euro pro Kind und ab dem Jahr 2014 dann 150 Euro betragen. Dafür plant die Regierung nach 300 Millionen Euro im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro ab dem Jahr 2014 und 1,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2015 ein. (aw/25.10.2012)