„Wir haben uns stärkere Formulierungen gewünscht“

Grundsätzlich begrüßt haben beide Expertinnen während eines Sachverständigengesprächs am Montag, 10. Dezember 2012, im Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Auswärtigen Ausschusses die Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.  Doch es gab auch Kritik.

Dr. Ute Scheub vom Deutschen Frauensicherheitsrat lobte „viele gute Einzelpunkte“ in dem 30-seitigen Papier, das ein Regierungsvertreter in der öffentlichen Sitzung unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP) den Abgeordneten vorgestellt hatte.  Sie kritisierte aber unter anderem, dass der Aktionsplan erst spät komme und der Punkt „Prävention“ zu wenig ausgearbeitet worden sei. „Wir haben uns stärkere Formulierungen gewünscht“, sagte die Autorin und Journalistin, als es um das Kapitel „Partizipation“ in dem Aktionsplan ging.

„Menschliche Sicherheit“ nicht übersehen

Insgesamt nannte sie das Regierungspapier einen Anfang und appellierte an die Abgeordneten, den Prozess weiter zu begleiten. Scheub mahnte zudem an, dass der „Begriff menschliche Sicherheit“ gar nicht auftauche.

Der Regierungsvertreter betonte, dass der Begriff nicht bewusst weggelassen wurde und wies darauf hin, dass das Thema „menschliche Sicherheit einem in jedem Unterkapitel entgegenspringen“ würde. Es sei nicht übersehen worden.

„Fortschritt ist eine langsame Schnecke“

Auch Dr. Monika Hauser von medica mondiale, einer in Deutschland ansässigen internationalen Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten einsetzt, betonte, dass man mit vielem erst am Anfang stehe. „Fortschritt ist eine langsame Schnecke“, so die Gründerin der Frauenrechtsorganisation. 

Sie betonte, dass die Resolution 1325 eine Unterstützung für Frauen sein soll und konstatierte, dass die „Beteiligung von Frauen ein pures Menschenrecht“ sei.  Sie forderte, dass Frauenorganisationen in allen Phasen eingebunden werden sollten – auch schon in Friedenszeiten.

Nationaler Aktionsplan ohne eigenes Budget

Es gibt in allen Ländern kompetente Frauen, konstatierte Dr. Hauser in Hinblick auf „Capacity building“. Die Fachärztin für Gynäkologie wies aber auch darauf hin, dass man sich um „Capacity building“ kümmern müsse: „Dies wurde  in Afghanistan versäumt.“

Beide Aktivistinnen beklagten, dass für den Nationalen Aktionsplan kein eigenes Budget zur Verfügung stehe. Der Regierungsvertreter erklärte diese Regelung damit, dass Geld aus verschiedenen Töpfen bereitgestellt und bereits jetzt genutzt werde. „Ein eigener Titel ist nicht geplant“, so der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Rolle der Frauen in und nach Konflikten

Die Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Es ist die erste Resolution der Vereinten Nationen, welche die wesentliche und aktive Rolle von Frauen in allen Phasen von Friedensbemühungen – von Friedensverhandlungen bis zum Wiederaufbau zerstörter Gesellschaften – betont und die besonderen Auswirkungen von Konflikten auf Frauen hervorhebt.

Seit dem Jahr 2000 wurden bereits vier Nachfolgeresolutionen der Resolution 1325 beschlossen.  Diese Resolutionen – 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009) und 1960 (2010) – zielen insbesondere auf die verstärkte Beteiligung von Frauen bei Konfliktprävention und -lösung sowie auf ihre aktive Teilnahme in Postkonfliktsituationen sowie im Bereich der Friedensbildung ab. Besonders berücksichtigt in den Resolutionen der Vereinten Nationen wurde das verstärkte Vorgehen gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten. (ah/10.12.12)

Liste der Sachverständigen

• Dr. Monika Hauser,medica mondiale
• Dr. Ute Scheub, Deutscher Frauensicherheitsrat