Beschneidung, EU-Gipfel, Studiengebühren, Wahlrecht

An den letzten Plenarsitzungstagen in diesem Jahr von Mittwoch, 12. Dezember, bis Freitag, 14. Dezember 2012, diskutiert der Bundestag unter anderem über die Wahlrechtsreform, die Abschaffung von Studiengebühren und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember in Brüssel ab. Ebenfalls am Donnerstag fällt in namentlicher Abstimmung die Entscheidung über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeerraum. Am gleichen Tag wird auch über Änderungen beim Tierschutz und im Mietrecht abgestimmt. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über die Entsendung des Bundeswehr-Luftabwehrsystems „Patriot“ an die türkisch-syrische Grenze. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 12. Dezember

Beschneidung: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit der 90-minütigen abschließenden Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Beschneidung männlicher Kinder. Die Parlamentarier stimmen im Anschluss an die 90-minütige Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11295) sowie über einen von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (17/11430) ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass im Recht der elterlichen Sorge im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt wird, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen einer medizinisch nicht erforderlichen Beschneidung ihres „nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes“ zuzustimmen. In dem überfraktionellen Gesetzentwurf findet sich der Zusatz, dass „wegen der Schwere und Irreversibilität des Eingriffs“ die Einwilligung des „einsichts- und urteilsfähigen Sohnes“, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, vorliegen müsse. Zu beiden Gesetzentwürfen liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/11800, 17/11814) vor. Namentlich abgestimmt wird zunächst über den Gesetzentwurf der 66 Abgeordneten, anschließend über einen Änderungsantrag des SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka und anderer (17/11815), danach ebenfalls namentlich über Änderungsanträge des Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag und anderer (17/11816) sowie der SPD-Abgeordneten Dr. Carola Reimann und anderer (17/11835). Alle drei Änderungsanträge beziehen sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den danach namentlich abgestimmt wird.

Bundeswehreinsatz in der Türkei: In erster Beratung befasst sich der Bundestag ab ca. 16 Uhr eine halbe Stunde lang mit einem Antrag der Bundesregierung (17/11783) zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an die türkisch-syrische Grenze, um auf Ersuchen der Türkei die integrierte Luftverteidigung der Nato zu verstärken (17/11783). Der Bundestag wird am 14. Dezember über den Antrag namentlich abstimmen. Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Zusammen mit den USA und den Niederlanden solle der Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebietes aufrechterhalten werden. Der Einsatz diene nicht dazu, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen, heißt es im Antrag.

Regierungsbefragung: Gegen 16.40 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Gegen 17.10 Uhr folgt die einstündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/11786) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. 

Aktuelle Stunde: Gegen 18.15 Uhr folgt auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Panzerlieferungen an Saudi-Arabien – Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung und Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln“.

Donnerstag, 13. Dezember

Regierungserklärung zum Europäischen Rat:Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt zu Beginn der Sitzung ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 13. und 14. Dezember in Brüssel ab. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an. Abgestimmt wird über Entschließungsanträge der SPD (17/11848) und der Linksfraktion (17/11849, 17/11850). Die SPD tritt für ein zügiges Inkrafttreten eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken ein, Die Linke weist die Vorschläge zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion zurück und dringt darauf, dass Anpassungsprogramme mit den Krisenstaaten keine Auflagen enthalten, die Rechte von Gewerkschaften beschneiden.

Studiengebühren: Die Abschaffung der Studiengebühren ist das Ziel von Anträgen der SPD (17/11823) sowie der Linksfraktion (17/11824), die ab 11 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktionen fordern zugleich, die Studienfinanzierung sozial gerecht zu gestalten und das BAföG zu stärken. Gegenstand der Debatte ist auch ein Bericht der Bundesregierung (17/8498) zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Für die erste Lesung der Vorlagen sind 90 Minuten eingeplant.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet ab 12.50 Uhr eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern“ an.

Handel mit Derivaten: Es folgt ab etwa 15.15 Uhr die abschließende Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten EMIR-Ausführungsgesetzes (17/11289, 17/11690). Die Regelung flankiere die EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten, schreibt die Regierung. Bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen dürften künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden, sondern müssten über zentrale Clearing-Stellen geleitet und in Transaktionsregistern dokumentiert werden. Damit werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Am Ende der einstündigen Debatte stimmen die Parlamentarier über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/11883) ab.

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen: Über die in einem Antrag der Linksfraktion (17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten ab 16.20 Uhr. Durch entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzrecht müsse nach Ansicht der Linksfraktion klargestellt werden, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen „unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist“. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet wird. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über den Antrag ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10872) die Ablehnung der Vorlage.

Mietrecht: Im Anschluss an die um 17 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über das von der Bundesregierung vorgelegte Mietrechtsänderungsgesetz (17/10485) namentlich ab. In der Novelle ist unter anderem der Ausschluss von Mietminderungen für energetische Modernisierungsmaßnahmen in einem begrenzten Zeitraum von drei Monaten vorgesehen. Außerdem soll ein neuer fristloser Kündigungsgrund „bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution – wie bei Verzug mit der Mietzahlung“ geschaffen werden, der keiner vorherigen Abmahnung bedarf. Neben dem Regierungsentwurf stehen auch Anträge der SPD (17/9559) und der Linksfraktion (17/10776) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/10120) zur Abstimmung, zu der eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorliegt (17/11894).

Fracking in Deutschland: Über das von der Linksfraktion (17/11328) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11213) geforderte Verbot der  Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der „Hydraulic Fracturing“-Methode in Deutschland stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 18 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Zur Begründung ihrer Anträge verweisen die Fraktionen darauf, dass zahlreiche Studien die hohen Risiken und negativen Umweltbelastungen durch Fracking belegen würden. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/11712) die Ablehnung der Anträge. Über den Antrag der Grünen wird namentlich abgestimmt. Zur namentlichen Abstimmung steht auch ein Antrag der SPD (17/11829), die Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umzusetzen.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum:Im Anschluss an die um 18.50 Uhr beginnende halbstündige Debatte entscheiden die Parlamentarier in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum bis zum 31. Dezember 2013. Die Bundesregierung begründet ihren darauf abzielenden Antrag (17/11466) unter anderem mit den Umbrüchen in der arabischen Welt, die „zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds“ geführt hätten. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/11890).

Ruhebezüge des Bundespräsidenten: Die SPD-Fraktion will die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/11593), der ab 19.50 Uhr diskutiert wird. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge betragen. Nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren soll sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent und nach einer Amtszeit von zehn Jahren auf 100 Prozent der Amtsbezüge erhöhen. Für die erste Beratung des Gesetzentwurfs sind 30 Minuten eingeplant.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Das Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission bis zum Mandatsende am 28. Februar 2014 zu verlängern, steht ab 20.30 Uhr auf der Tagesordnung. An dem dazu vorgelegten Antrag (17/11685) spricht sich die Regierung zugleich für eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 4.900 Soldaten auf 4.400 aus. Eine Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

„Lex Asse“: Ab 21.40 Uhr beraten die Parlamentarier den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP  und Grünen zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen (17/11822). Für die erste Lesung sind 30 Minuten eingeplant.

Tierschutz:Die Bundesregierung will das Tierschutzgesetz ändern. Über einen dahingehenden Gesetzentwurf (17/10572) wird im Anschluss an die um 22.30 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt, in zwei Fällen sogar namentlich. Die Änderung soll unter anderem zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken beitragen und die betriebliche Eigenkontrolle im Hinblick auf den Tierschutz etablieren. Daneben sieht das Gesetz in der vom Agrarausschuss vorgelegten Fassung (17/11811) ein Verbot für die betäubungslose Ferkelkastration ab 2019 vor. Abgestimmt wird auch über den Tierschutzbericht 2011 (17/6826) sowie einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Neuregelung des Tierschutzes (17/9783). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vor (17/11811). Die Grünen haben einen Änderungsantrag zum Tierschutzgesetz (17/11851) vorgelegt, durch den sie das Verbot der Ferkelkastration und des Schenkelbrandes ohne Betäubung bereits ab 2017 in Kraft setzen wollen. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/11852) und der Linksfraktion (17/11853). Die SPD fordert bessere Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft, Die Linke verlangt unter anderem ein generelles Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen.

Freitag, 14. Dezember

Wahlrechtsreform: Ab 9 Uhr berät der Bundestag einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/11819). Ziel der Wahlrechtsreform ist es, Überhangmandate einer Partei durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen zu kompensieren. Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein von allen Fraktionen des Bundestages getragener Gesetzentwurf (17/11820), der Änderungen des Wahlrechts für Auslandsdeutsche plant. Beide gesetzliche Initiativen waren nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis moniert hatte. Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes hat auch die Linksfraktion vorgelegt (17/11821). Für die erste Lesung allerd drei Gesetzentwürfe sind 90 Minuten vorgesehen.

Altersarmut von Frauen: Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland steht ab 10.40 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Grundlage der anderthalbstündigen Debatte ist die Antwort der Bundesregierung (17/11666) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/9431). Die Linke hat einen Entschließungsantrag (17/11854) vorgelegt mit dem Ziel, die Möglichkeiten von  Frauen zu verbessern, ausreichende eigenständige Ansprüche auf eine gesetzliche Rente zu erwerben.

Bundeswehreinsatz an türkisch-syrischer Grenze: Im Anschluss an die um 12.20 Uhr beginnende 30-minütige Debatte entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Einsatz Natinads an der türkisch-syrischen Grenze. Die Bundesregierung spricht sich in einem Antrag (17/11783) für die Entsendung des Luftabwehrsystems „Patriot“ aus. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/11892). Die Linke fordert in einem Entschließungsantrag (17/11896), keine Patriot-Luftabwehrraketen und kein Bundeswehrpersonal in die Türkei zu verlegen.

Stärkung von Genossenschaften: Die drei Oppositionsfraktionen wollen Genossenschaften stärken und haben dazu jeweils eigene Anträge vorgelegt, die ab 13.05 Uhr eine Stunde lang beraten werden. Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrer Vorlage (17/9976 neu) insbesondere für die Stärkung der Wohnungsgenossenschaften aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, kleine und Kleinstgenossenschaften zu stärken (17/11579), während die Linksfraktion für eine Erleichterung der Mitgliedschaft wirbt (17/11828). Ziel aller Vorlagen ist zudem der Abbau von Bürokratie.

Menschenhandel:Um 14.10 Uhr beginnt die erste Lesung zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf (17/10843) mit dem Ziel, die Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland zu verbessern. Nach Meinung der Grünen erfordert die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung sowie der Beschäftigungsverordnung. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.

Aktuelle Stunde: Gegen 14.50 Uhr beginnt auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten Stuttgart 21 und Flughafen Berlin-Brandenburg“ statt. (hau/14.12.2012)