„Heute nicht auf Kosten von morgen leben“
Das Wort ist in Mode: Von Nachhaltigkeit ist heutzutage fast überall die Rede. Doch der inflationäre Gebrauch lässt den Kern des Begriffs immer mehr verblassen. Dabei ist Nachhaltigkeit in seinem ursprünglichen Sinne wichtig. „Der Begriff stammt aus der Forstwirtschaft“, weiß Andreas Jung (CDU/CSU), Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung. Das heißt, es dürfe nur so viel Holz geschlagen werden, wie nachwachse.
Der Deutsche Bundestag schuf 2004 den Beirat zur Bewertung politischer Entscheidungen auf ihre Zukunftsfähigkeit. „Dies lässt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen“, so Jung und nennt als Beispiele die Staatsverschuldung, die sozialen Sicherungssysteme und den Umgang mit den natürlichen Grundlagen des Lebens.
Die „Wachhundfunktion“ des Beirates
„Kurzum: Wir dürfen nicht heute auf Kosten von morgen leben“, beschreibt der Vorsitzende den Kern des Nachhaltigkeitsprinzips. Deshalb beschäftigt sich der Beirat in einer Art „Wachhundfunktion“ mit der ganzen Bandbreite der Themen und prüft jeden Gesetzentwurf. Dabei stehen stets drei Komponenten im Blickpunkt: Ökologie, Soziales und Ökonomie.
Beispiel Energiewende: „Wir wollen weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren Energien. Aber Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise“, so Jung. Deshalb müssten alle drei Dimensionen in Einklang gebracht werden – nur dies sei nachhaltig.
Arbeit auf Augenhöhe
Insgesamt 22 Mitglieder umfasst der Beirat in dieser Wahlperiode. „Wir verfolgen bei unserer Arbeit das Konsensprinzip. Es gibt sehr viel weniger die Aufspaltung in Regierung und Opposition“, sagt Jung. Häufig gelinge es deshalb, Stellungnahmen einhellig zu formulieren. „Ich glaube, das macht auch ein Stück die Stärke des Beirates aus“, sagt der Vorsitzende stolz. Der Beirat konzentriere sich stärker auf die Sachpolitik anstatt sich in Fraktionsdenken zu verfangen.
„Wir sind im parlamentarischen Alltag angekommen als Wachhund für nachhaltige Entwicklung“, sagt Jung. Dabei werde nicht nur der Regierung auf die Finger geschaut, sondern auch die Nachhaltigkeitsstrategie auf europäischer Ebene geprüft. Auf EU-Ebene wünscht sich der Beiratsvorsitzende mehr Aufmerksamkeit und Beachtung.
Nach europäischer Auffassung sei Nachhaltigkeit kein Politikfelder übergreifendes Thema, sondern „nur ein Zimmer unter einem Dach“. Jung: „Wir wollen aber das Dach sein und Nachhaltigkeit in allen politischen Bereichen überprüfen.“ Deshalb sei der Beirat jüngst nach Brüssel gereist und habe dies vor Ort angesprochen.
Zukunft des Nachhaltigkeitsbeirates unklar
Ziel des Beirates ist es, eine abgestimmte Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, denn Nachhaltigkeit sei nicht auf eine politische Ebene beschränkt. In dieser Hinsicht gebe es noch Optimierungsbedarf bei der Verzahnung von Bund, Land und Europa, gibt Jung kritisch zu.
Ob es nach der Bundestagswahl 2013 wieder einen Beirat für nachhaltige Entwicklung geben wird, steht derzeit in den Sternen. Denn nach der Wahl muss dessen Fortsetzung neu beschlossen werden. Der Vorsitzende Andreas Jung unterstreicht jedoch die Wichtigkeit: „Ein solcher Beirat ist unverzichtbar.“ Schließlich beschäftige sich das Gremium mit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. (ldi/04.01.2012)