Experten kritisieren Regelungen zu Zinsen und Fristen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) am Mittwoch, 30. Januar 2013. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen.

Höherer Verzugszins vorgesehen

Die Bundesregierung folgt mit ihrem Gesetzentwurf einer EU-Richtlinie, die bis März 2013 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses und Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vor.

Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke vom European Legal Studies Institute in Osnabrück beispielsweise bemerkte, dass der Verzugszins wegen der „sehr umständlichen und unnötigen Verwendung des Basiszinssatzes anstelle des Europäischen Referenzzinssatzes“ nur um 0,12 Prozentpunkte höher liege als der von der Richtlinie mindestens vorgeschriebene Zinssatz.

„Schlechtere Rechtsposition der Bauunternehmer“

Dr. Philip Mesenburg, Hauptabteilungsleiter Recht beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, erklärte, dass sich mit dem neuen Gesetz die „Rechtsposition der Bauunternehmer als Gläubiger verschlechtern“ würde. Dazu führte Mesenburg aus, dass eine Anhebung der Zahlungsfrist auf maximal 60 Tage diese 60 Tage zu einer Regelzahlungsfrist erheben würde.

Dieser Meinung schloss sich auch die Leiterin der Abteilung Recht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dr. Manja Schreiner, an: „Die von der Bundesregierung geplante Richtlinienumsetzung wird in Deutschland zum Gegenteil des von der EU-Kommission verfolgten Ziels der Verkürzung der Zahlungsfristen führen.“ Es drohe die Gefahr, „dass die 60-Tage-Frist zur Regel wird“.

„Befürchtungen der Verbände unbegründet“

Prof. Dr. Dirk Verse von der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität entgegnete, dass die neuen Vorschriften keineswegs dazu führen, dass Zahlungsfristen von bis zu 60 Tagen künftig auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig seien.

Vielmehr bleibe in Bezug auf die AGB-Kontrolle alles beim Alten, sodass die Befürchtungen der Verbände insoweit unbegründet seien.  (ver/20.02.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Jürgen Bestelmeyer, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
• Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Rechtsanwalt, Köln
• Matthias Hauschild, Deutscher Landkreistag (DLT), Kommunaler Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene, Berlin
• Dr. Philipp Mesenburg, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hauptabteilungsleiter Recht, Berlin
• Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht
• Dr. Manja Schreiner, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V., Leiterin der Abteilung Recht, Berlin
• Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, European Legal Studies Institute, Osnabrück
• Universitätsprofessor Dr. Dirk Verse, Johannes Gutenberg-Universität, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Mainz
• Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Universität Freiburg, Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abteilung I: Wirtschaftsrecht