Opposition beklagt Lohndumping durch Werkverträge
Schlagzeilen produzieren sie seit geraumer Zeit: Immer öfter zeigen Medien Regaleinräumer, die in Supermarktketten weit unter Tarif beschäftigt sind, Paketlieferer und Mitarbeiter von Schlachtbetrieben, denen es ähnlich ergeht. Ein Skandal jagte den nächsten. Am Donnerstag, 21. Februar 2013, debattierte der Deutsche Bundestag über eben jene Fremdarbeiter, die mit Werkverträgen ausgestattet sind und so unter anderen Bedingungen arbeiten als die Stammbelegschaft.
SPD: Werkverträge führen zur Spaltung der Gesellschaft
„Das Ziel solcher Werkverträge ist klar: Man möchte den Mindestlohn in der Leiharbeit unterlaufen“, sagt Anette Kramme (SPD). Denn diese Verträge führten zu Lohndumping. „Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft sind durch die Spaltung des Arbeitsmarktes gefährdet“, merkt Josip Juratovic (SPD) an.
Beschäftigte, die für ein „Werk“, eine konkrete Arbeit, bezahlt werden, würden in der Gesellschaft stigmatisiert. „Sie bekommen bei der Bank keinen Kredit und haben Probleme bei Mietverträgen“, so der Abgeordnete. Deshalb müsse ein Missbrauch des Einsatzes von Fremdpersonal bekämpft werden. Dazu hat die SPD einen Antrag (17/12378) eingebracht. „Wir brauchen eine Vermutungsregelung und eine stärkere Mitbestimmung von Betriebsräten“, fordert Anette Kramme in ihrer Rede zum konkreten und schnellen Handeln auf.
CDU/CSU: Vertrauen in die Justiz
Handlungsbedarf sieht die Unionsfraktion hingegen nicht. Vielmehr erinnert die CDU/CSU daran, dass die jetzige gesetzliche Regelung von der rot-grünen Regierung 2002 auf dem Weg gebracht wurde. „Sie haben dazu beigetragen, jetzt machen Sie sich vom Acker“, sagt Ulrich Lange (CDU/CSU).
Schwarze Schafe unter den Unternehmen, die die Werkverträge missbrauchen, sieht auch er. Doch dafür habe man bereits heute eindeutige rechtliche Kriterien, die kontrollieren, ob Fremdpersonal in den Firmen missbraucht werde. „Ich habe Vertrauen in unsere Judikative“, so Lange. Zusätzlich hätten die Arbeitnehmer auch die Möglichkeit bei der Deutschen Rentenversicherung ihren Status abzufragen.
Grüne: Ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne
„Wunderwaffe Werkvertrag“ – unter diesem Titel finde sich im Internet ein Seminarangebot für Unternehmen – dies zeige eine bedenkliche Entwicklung, macht Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. „Es ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, und das ist nicht akzeptabel“, so die Abgeordnete und ergänzt: „Beim Thema Werkvertrag geht es um den Wert der Arbeit.“
Linke: Aufforderung zum Regieren
Die Methode der Werkverträge drücke die Löhne um bis zu 50 Prozent, nennt Klaus Ernst (Die Linke) Zahlen. Dieser Dumping-Karawane müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Sie sind eine Regierung und keine Appellierung“, sagt der Abgeordnete mit Blick auf die Regierungsbank.
Schließlich müsse man handeln, aber von der Bundesregierung komme nichts. Die Linke hat zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen einen Gesetzesentwurf (17/12373) ins Plenum eingebracht.
FDP begrüßt Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt
Werkverträge tragen zu einer Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt bei, über die Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) glücklich ist. Die überwiegende Zahl dieser Verträge ist seiner Meinung nach auch bei genauerem Hinsehen über jeden Zweifel erhaben. Zudem sei Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt ohne Werkverträge gar nicht möglich.
Deutschland habe 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und die niedrigste Arbeitslosenzahl in ganz Europa, führt der Abgeordnete an. Dies seien alles Ergebnisse der schwarz-gelben Regierung, „die Sie auch mit noch so vielen Attacken nicht schlechtreden können“, sagt er in Richtung Opposition. (ldi/21.02.2013)