Zypern, Internet, Quote, Prävention

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 17. April, bis Freitag, 19. April 2013, diskutiert der Bundestag unter anderem über die Zypern-Hilfe, über den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, den Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten und die Wohn- und Mietsituation von Studierenden. Am Donnerstag, 18 April, wird über Initiativen zur Stärkung der Lehrerausbildung entschieden. Oppositionsanträge mit der Forderung nach dem Recht auf ein Girokonto stehen am Freitag, 19. April, zur Abstimmung. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 17. April

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/13045) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr folgt auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts für über 600.000 zusätzliche Studienplätze“.

Donnerstag, 18. April

Zypern-Hilfe: Zu Beginn der Sitzung gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zur Zypern-Hilfe ab, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt. Schäuble wird den Antrag seines Ministeriums auf Zustimmung des Bundestages zum Antrag Zyperns auf Finanzhilfe (17/13060) vorstellen. Zu diesem Antrag finden im Anschluss an die Debatte sieben Abstimmungen statt, darunter vier namentliche - vorausgesetzt, der Bundestag beschließt, dass überhaupt abgestimmt und nicht an die Ausschüsse überwiesen wird. Namentlich abgestimmt wird in diesem Fall über die Finanzhilfe aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von bis zu neun Milliarden Euro, über eine entsprechnede Vereinbarung nach dem ESM-Vertrag dazu sowie jeweils über die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des vorläufigen Euro-Rettungsschirms, für Irland und für Portugal. Einfach abgestimmt wird über die Veränderung der zyprischen und damit auch der deutschen Haftung nach dem EFSF-Rahmenvertrag. Die deutsche Haftung würde sich von 29,07 auf 29,13 Prozent erhöhen. Schließlich soll auch über Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/13107) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/13108) zur Zypern-Hilfe abgestimmt werden.

Quote in Führungsgremien: Über die Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungsgremien von Unternehmen diskutiert der Bundestag ab 11.30 Uhr. Im Anschluss an die 90-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge ab. Sowohl in den Gesetzentwürfen des Bundesrates (17/11270), der SPD-Fraktion (17/8878), dem gemeinsamen Entwurf von SPD- und Grünen-Fraktion (17/11139) und dem Antrag der Grünen (17/797) wird mit dem Verweis auf Defizite bei der Gleichstellung in der privaten Wirtschaft die Einführung einer Frauenquote gefordert. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinen Beschlussvorlagen (17/12784, 17/1274) die Ablehnung der Vorlagen. Auch ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung nach Einführung einer verbindlichen Quote für Aufsichtsräte (17/13094) soll sofort abgestimmt werden. Nach der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf will der Bundestag in zweiter Lesung namentlich über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Sollte der Gesetzentwurf in zweiter Lesung eine Mehrheit finden, kommt es anschließend zur dritten Lesung mit einer weiteren namentlichen Abstimmung. Dann wird über den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgestimmt. Zur Abstimmung stehen auch ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/13143) und ein Änderungsantrag der Grünen (17/13141), die sich auf den Bundesratsentwurf beziehen. Dem Änderungsantrag der Grünen zufolge soll dem Konsens in der Unionsfraktion entsprechend für 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen werden. Die Linke fordert eine paritätische Quotierung der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten von 50 Prozent und gesetzliche Mindestquoten für Frauen von 40 Prozent ab 2018 und mindestens 50 Prozent ab 2023.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion folgt im Anschluss ab 13.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“.

Internetenquete: Um 14.40 Uhr beginnt die 75-minütige Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (17/12550). Aufgabe der am 4. März 2010 auf einstimmigen Beschluss des Bundestages eingesetzten Kommission war es, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. Ergebnis der fast dreijährigen Arbeit sind die in den Zwischenberichten der Projektgruppen aufgeführten Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen. In dem Schlussbericht verweisen die Mitglieder der Kommission auf die Erfahrungen mit der verstärkten Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit und regen an, Bürgerbeteiligung auch in anderen Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Beraten werden auch die Zwischenberichte der Kommission zum Urheberrecht (17/7899), zur Netzneutralität (17/8536), zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten (17/8999), zu Bildung und Forschung (17/12029), zu Demokratie und Staat (17/12290), zu Wirtschaft, Arbeit und Green IT (17/12505), zu Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz (17/12541), zu Interoperabilität, Standards und Freier Software (17/12495), zu Internationalem und Internet Governance (17/12480), zum Verbraucherschutz (17/12540) und zu Kultur, Medien und Öffentlichkeit (17/12542). Für die Beratung sind anderthalb Stunden vorgesehen.

Teilzeitarbeit und Arbeit auf Abruf: Mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmer fordert ein Antrag der SPD-Fraktion (17/13084), der ab 17.10 Uhr beraten wird. Dazu müsse es möglich sein, dass Teilzeitarbeit und Arbeit auf Abruf erfolgen können, verlangt die Fraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 60 Minuten eingeplant.

Eindämmung des Abmahnwesens: Ab 18.15 Uhr beraten die Parlamentarier Gesetzentwürfe zur Eindämmung des Abmahnwesens. Der dazu vorgelegte Entwurf der Bundesregierung (17/13057) sieht vor, den Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal auf 1.000 Euro zu senken. Die dafür zu erhebenden Anwaltskosten sollen laut Vorlage 155,30 Euro betragen. Eine Streitwertbegrenzung auf 700 Euro verbunden mit Anwaltskosten in Höhe von 120,67 Euro sieht hingegen der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12620) vor. Im Verlauf der 45-minütigen Debatte wird auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/6482) in erster Lesung beraten, in dem weitere Schritte zur Eindämmung der unerlaubten Telefonwerbung enthalten sind. Diese solle künftig nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten bekämpft werden, fordert die Länderkammer.

Wohn- und Mietsituation von Studierenden: Für eine Verbesserung der Wohn- und Mietsituation von Studierenden spricht sich die Linksfraktion in einem Antrag (17/11696) aus, der ab 19.20 Uhr auf der Tagesordnung steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mietrechtsreform mit dem Ziel einzuleiten, günstigen Wohnraum zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Segment „Studentisches Wohnen“ zu dämpfen. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Tourismus im ländlichen Raum: Ab 20 Uhr diskutiert der Bundestag über Chancen für den Tourismus im ländlichen Raum. Den Abgeordneten liegen dazu Anträge der Koalitionsfraktionen (17/9570), der SPD-Fraktion (17/9571) und der Linksfraktion (17/11373) vor, über die im Anschluss an die halbstündige Debatte auf der Basis von Empfehlungen des Tourismusausschusses (17/12573, 17/12926) abgestimmt wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, sich bei den Bundesländern für eine Entzerrung des schulischen Ferienkalenders einzusetzen. Die Sozialdemokraten sprechen sich für ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ für den Tourismus in ländlichen Räumen aus. Dieses müsse die wirtschafts-, gesellschafts- sozialpolitischen und ökologischen Dimensionen berücksichtigen. Die Linksfraktion verlangt die Beauftragung einer bundesweiten SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) zum Landtourismus sowie die Verbesserung der überregionalen Vernetzung touristischer Regionen und die Harmonisierung der Förderung von Projekten im Landtourismus auf Länderebene.

Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft: Um 20.40 Uhr beginnt die Beratung zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/12531) mit dem Ziel, Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden. Hintergrund der Vorlage ist, dass aus Sicht der Sozialdemokraten immer mehr Wissenschaftler nur noch befristet eingestellt werden. Vor allem der wissenschaftliche Nachwuchs sei von dieser Praxis betroffen, die teilweise erheblich von den Regelungszielen abweiche, „die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden“, urteilen die Abgeordneten. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten vorgesehen.

Gutachten der Monopolkommission:Gegen 21.20 Uhr folgt eine halbstündige Aussprache zur Stellungnahme der Bundesregierung (17/12940) zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 (17/10365). Dazu hat die Linksfraktion einen Entschließungsantrag (17/13109) vorgelegt, in dem sie moniert, dass die Monopolkommission ihre gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung eigenmächtig eingestellt habe. Unter anderem sieht sich die Bundesregierung in ihrer inzwischen vom Bundestag beschlossenen Entscheidung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas durch die weitgehend positive Beurteilung der Monopolkommission bestätigt.

Förderung der elektronischen Verwaltung: Im Anschluss will der Bundestag auf Empfehlung des Innenausschusses (17/13139) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (17/11473) verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Die halbstündige abschließende Lesung beginnt gegen 22.10 Uhr.

Freitag, 19. April

Förderung der Prävention: Die Gesundheitspolitik steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Grundlage der 90-minütigen Debatte sind zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen. In dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention (17/13080) ist vorgesehen, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben für Präventionsleistungen künftig verdoppeln. Dabei soll es mit der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie besseren und qualitätsgesicherten Angeboten zur Gesundheitsförderung in den individuellen Lebenswelten der Menschen wie Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen zwei Schwerpunkte geben. Ein weiterer Gesetzentwurf (17/13081) soll die Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken fördern. Vorgesehen ist, dass die Apotheken künftig unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten. Hiervon profitieren nach Ansicht der Fraktionen insbesondere die ländlichen Apotheken, die viele Notdienste mit wenig Kundenkontakt anbieten müssten.

Wirtschaftskriminalität: Die effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion (17/13087), der ab 10.40 Uhr beraten wird. Für die erste Lesung sind anderthalb Stunden eingeplant.

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen: Es folgt ab etwa 12.15 Uhr die halbstündige erste Lesung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082). Durch kürzere Aufbewahrungsfristen könnten Unternehmen rund 2,5 Milliarden Euro jährlich sparen. Die Regierung hatte dies bereits im Jahressteuergesetz 2013 geplant, das im Bundesrat gescheitert war. Der Verfahrensvereinfachung für Arbeitnehmer und Finanzverwaltung dient die längere Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren. Zu den weiteren entlastenden Maßnahmen gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiungen für rechtliche Betreuer, Bühnenregisseure und -choreographen sowie die Steuerbefreiung des Taschengeldes bei zivilen Freiwilligendiensten. Darüber hinaus sollen die Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten angepasst werden.

Recht auf ein Girokonto: Im Anschluss an die um 12.55 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über die von den Oppositionsfraktionen in jeweils eigenen Anträgen erhobene Forderung nach dem Recht auf ein Girokonto ab. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/9798 Buchstabe b bis d) die Ablehnung der Anträge von SPD (17/7823), Linksfraktion (17/8141) und Grünen (17/7954).

Auslandsschulgesetz: Ab 13.40 Uhr debattiert der Bundestag über den Entwurf des von der Bundesregierung vorlegten Auslandschulgesetzes (17/13058). Danach sollen deutsche Auslandsschulen erstmalig einen Förderanspruch erhalten. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten eingeplant.

Informationsfreiheit: Über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9724) mit dem Ziel, im Grundgesetz ein „Informationszugangsgrundrecht“ zu verankern, stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.30 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Zur Beratung steht außerdem ein Antrag der Grünen mit der Forderung nach einer Weiterentwicklung der Informationsfreiheit (17/13097). Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/12490) die Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Wehrbericht 2012: Der Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten (17/12050) steht ab 15.10 Uhr auf der Tagesordnung. Darin verweist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, darauf, dass die Reform der Bundeswehr bei Deutschlands Soldaten weiterhin zu „tiefgreifenden“ Verunsicherungen und Überbelastungen führt. Insbesondere bei den Dienst- und Einsatzbelastungen sei vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise sei sie überschritten, urteilt der Wehrbeauftragte. Als positiv bewertet er in seinem Bericht die Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung der Truppe in den Auslandseinsätzen, „trotz weiterhin bestehender Probleme“. Für die Debatte sind 40 Minuten eingeplant.

Aktuelle Stunde: „Keine Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe – Keine Visumspflicht für Menschen aus dem Westbalkan“ lautet das Thema einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde, die gegen 15.50 Uhr aufgerufen wird.

 (hau/16.04.2013)