Kontroverse um Arm und Reich in Deutschland

„Lebenslagen in Deutschland“ heißt der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (17/12650), über den der Bundestag am Freitag, 26. April 2013, beraten hat. „Uns geht es darum, die Chancengleichheit zu erhöhen“, vor allem im Bereich Bildung und Arbeit, erklärte Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU). In diesem Kontext exponierte sie das Bildungspaket für bedürftige Kinder: Die Koalition habe nicht nur den Hartz-IV-Regelsatz erhöht, sondern auch vielfältige Angebote geschaffen. Darauf sei sie stolz.

SPD: Soziale Gerechtigkeit bitter nötig

Hilde Mattheis (SPD) hingegen warf der Regierung unter anderem mit Blick auf Steuergerechtigkeit Versäumnisse vor und erklärte, dass die Sozialdemokraten auf „mehr soziale Gerechtigkeit“ in ihrem Wahlprogramm setzten, denn die sei „bitter nötig“.

Der liberale Abgeordnete Pascal Kober widersprach ihr: Die Koalition setze mit der „richtigen Steuerpolitik die richtigen Impulse“ für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) wiederum erklärte, Deutschland  sei in Arm und Reich gespalten. Und weil dies „völlig inakzeptabel“ sei, bedürfe es der Umverteilung: „Reichtum ist teilbar, wir müssen mit Steuern umsteuern“, argumentierte Birkwald.

CDU/CSU: Deutschland geht es gut

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, nichts bewegt zu haben. Von 1998 bis 2010 sei die Armutsrisikoquote bei Alleinerziehenden um etwa 15 Prozent auf mehr als 41 Prozent gestiegen. Bei Arbeitslosen habe sich diese Quote sogar verdoppelt

Frank Heinrich (CDU/CSU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Deutschland gehe es gut, seinen Bürgern gehe es gut. Beides zeige auch der internationale Vergleich. Das habe der Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt. (ver/26.04.2013)

Die Aussprache dauerte  45 Minuten. Anschließend wurde der Bericht zur weiteren Beratung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen.