Experten fordern Lösung für Beitragsschuldner

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung wird von Experten begrüßt. Sie halten jedoch zusätzlich eine rückwirkende Regelung für nötig. Dies wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD)am Montag, 13. Mai 2013, zu einem Gesetzentwurf der Koalition zur „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (17/13079), einem SPD-Antrag zur Senkung der Säumniszuschläge (17/12069) und zwei Anträgen der Linken zur privaten Krankenversicherung (17/10119, 17/5524) deutlich.

Schuldenfalle Krankenversicherung

So sprach sich der Bund der Versicherten für eine solche rückwirkende Regelung aus, die es Betroffenen ermögliche, in den normalen Tarif zurückzukehren. Besonders für Selbstständige bestehe die Gefahr, durch die private Krankenversicherung „in die Schuldenfalle“ und damit in „Verelendungsprobleme“ zu geraten.

Auch der Verbandsdirektor vom Verband der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, sagte, es wäre „sozialpolitisch zu begrüßen“, wenn auch jetzige Versicherte mit Beitragsschulden „in den Genuss der neuen Regelung“ kommen würden. Es müsse möglich sein, rückwirkend in den Notlagentarif umgestellt zu werden. Dies sei grundsätzlich machbar, es brauche dafür aber sei eine gesetzliche Regelung. Damit würden die Beitragsschulden „dramatisch reduziert“ werden.

Kinder und Jugendliche im Notlagentarif

Verbesserungen forderten die Sachverständigen vor allem für den Bereich der Behandlung von Kindern und Jugendlichen. So sagte Volker Leienbach, die Leistungen bei Kindern auf eine Akutversorgung zu reduzieren, wäre „eher fragwürdig“ und nicht sozial gerecht.

Dem schloss sich die Vertreterin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an: Kinder und Jugendlichen sollten aus dem Notlagentarif ausgenommen sein; man müsse eine analoge Regelung zur Gesetzlichen Krankenversicherung finden.

Schulden führen in die Privatinsolvenz

Eine Vertreterin des Sozialverbands VdK wies darauf hin, dass auch bei Senioren eine reine Akutversorgung nicht ausreiche. Viele der Menschen, die sich bei ihrem Verband beraten ließen, würden eine Krankenversicherung benötigen und dann erst feststellen, dass sie bereits „wahnsinnige Schulden“ angehäuft hätten. Dies führe dann häufig direkt in die Privatinsolvenz.

Ebenfalls thematisiert wurde in der Anhörung die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Sie ist nach Ansicht von Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, in vielen Häusern „problematisch-defizitär“. Nach Ansicht von Johann-Magnus von Stackelberg, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, geht es dagegen „den meisten Krankenhäusern gut“. (suk/13.05.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• AWO Bundesverband e.V.
• Bund der Versicherten e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V.
• Bundesärztekammer
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Deutsche Aktuarvereinigung e.V.
• Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie e. V. (DGHM)
• Georg Baum, Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.
• Deutscher Beamtenbund –Tarifunion
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
• Johann-Magnus von Stackelberg, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband)
• Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus InEK GmbH
• Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.
• Kassenärztliche Bundesvereinigung
• Marburger Bund Bundesvorstand
• Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. (MDS)
• Sozialverband Deutschland e.V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand (ver.di)
• Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V.
• Volker Leienbach, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
• Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)