Bundestag stimmt gegen kostenlose Verpflegung
Der Bundestag stimmt gegen einen Antrag (17/11880) der Fraktion Die Linke, die unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten durch den Bund mit pauschal vier Euro je Kind und Tag zu finanzieren. Die Linke begründete ihre Forderung in der Debatte am Donnerstag, 16. Mai 2013, damit, dass Chancengleichheit in der Schule unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch im Bereich der Verpflegung hergestellt werden muss.
CDU/CSU: Antrag täuscht einfache Lösungen vor
„Populistisch“, nannte Carola Stauche (CDU/CSU) die Forderung und lehnte für ihre Fraktion den Antrag ab, der sich volksnah gebe und einfache Lösungen vortäusche. Stauche befand die Einführung einer komplett kostenlosen Verpflegung für nicht hilfreich, „um Kinder und Jugendliche ein Bewusstsein vom Wert von Nahrungsmitteln zu vermitteln“.
Für die Union stehe der selbst verantwortliche Bürger im Mittelpunkt des Menschenbildes: „Wir maßen uns nicht an zu wissen, was gut oder schlecht ist.“ Deshalb setze Stauche auf die Familie, denn in ihr finde die Ernährungsbildung statt.
SPD: Die Gesellschaft hat sich verändert
Im Gegensatz dazu sprach sich Petra Crone (SPD) für mehr Unterstützung durch die Politik aus: „Heute sind fast alle Familienmitglieder außer Haus, ob auf der Arbeit oder in der Schule.“ Die Gesellschaft habe sich verändert. Aufgabe der Politik sei es deshalb, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. „Berufstätige Mütter und Väter werden durch eine ordentliche Schulverpflegung entlastet.“
Der Bund müsse die Länder wie Kommunen durch geeignete Maßnahmen in die Lage versetzen, die höheren Kosten zu tragen. Eine unterstützende Maßnahme könne sein, die Schulspeisung in die ermäßigte Mehrwertsteuer aufzunehmen. Kritik übte Crone an der „Vollkostenmentalität der Linken“, die mit der Forderung der Komplettübernahme der Kosten über das Ziel hinausgeschossen sei.
FDP: Zuständigkeit liegt bei den Ländern
Die Liberalen zeigten sich einverstanden mit dem Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz für die Schulverpflegung zu senken. Doch Hans-Michael Goldmann (FDP) wunderte sich, dass „die SPD so tut, als wolle sie dem Antrag zustimmen“. Das Gegenteil sei der Fall.
Goldmann erinnerte daran, dass die Zuständigkeit in dieser Frage bei den Ländern liege. „Die Entscheidung für die richtige Weichenstellung muss vor Ort gewährleistet werden“, sagte er. Er kritisierte weiter, dass die veranschlagten Kosten zur Versorgung aller Schulkinder von acht Milliarden Euro an der Sache völlig vorbei gehen würden. „Meine Kinder brauchten keinen Zuschuss in der Schule.“
Linke: Speisen zu einseitig, zu süß und zu fett
Karin Binder (Die Linke) antwortete für ihre Fraktion auf die Vorredner, indem sie auf die soziale Situation vieler Familien aufmerksam machte. „Nehmen Sie zur Kenntnis, wie das Leben vieler Kinder und Eltern aussieht.“ Schüler würden hungrig in der Schule lernen müssen, weil diese aufgrund zu geringer Einkommen ihrer Eltern nicht an der Schulspeisung teilnehmen.
Auch sei der vorgeschlagene Finanzierungssatz von vier Euro nicht utopisch. „denn unter vier Euro kommt man nicht hin, eine qualitativ hochwertige Ernährung zu gewährleisten.“ Zudem würden 90 Prozent der Kantinen in Schulen Mängel aufweisen, viele seien nur behelfsmäßig eingerichtet. „Die Speisen sind zu einseitig , zu süß und zu fett.“
Grüne: Das Kooperationsverbot ist verkehrt
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Nicole Maisch in die Kritik ein, dass besonders Kinder aus armen Familien in „erschreckender“ Anzahl von Fehlernährung und Übergewicht betroffen seien. „Doch die Koalition fühlt sich nicht zuständig für die Ernährung, handeln sollen immer andere.“ Maisch vermisste konkrete Schritte seitens der Regierung für eine bezahlbare Schulverpflegung.
Aus diesem Grund sprach sie sich dafür aus, die Kommunen und Länder beim Ausbau der Schulküchen und Mensen zu unterstützen und kritisierte das Kooperationsverbot im Bildungsbereich als verkehrt. Dennoch gebe es bereits Möglichkeiten, vorhandene Strukturen zu nutzen, um den Ländern unter die Arme zu greifen, zum Beispiel mit Hilfe von Mitteln aus der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.
Das Plenum folgte einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/13451) und lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen den Antrag ab. (eis/16.05.2013)