Bundestag stimmt für Beitritt Kroatiens zur EU
Kroatien wird in die Europäische Union (EU) aufgenommen. Als letztes der europäischen Parlamente stimmte der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2013, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzen (17/11872, 17/12769) zur Ratifizierung des EU-Beitritts in namentlicher Abstimmung ohne Gegenstimme bei sechs Enthaltungen zu. Ab 1. Juli 2013 wird Kroatien damit das 28. EU-Mitglied. Im Verlauf der Debatte, der auch der Botschafter Kroatiens in Deutschland, Miro Kovac, beiwohnte, zeigten sich Redner aller Fraktionen erfreut über den Beitritt des Westbalkan-Staates. Der erfolgreiche Abschluss des siebenjährigen Aufnahmeverfahrens sei Grund zur Freude für die gesamte Region, hieß es übereinstimmend.
FDP: Enorme Fortschritte im Land
Bei keinem Aufnahmekandidaten habe man so lange und so genau hingeschaut wie bei Kroatien, sagte Oliver Luksic (FDP). „In dieser Zeit hat das Land enorme Fortschritte gemacht“, betonte er. Zugleich zeigte sich Luksic davon überzeugt, dass auch nach dem Beitritt der Wandel in Kroatien weitergehen werde.
Trotz allem Gerede über die Krise Europas, zeigten die Bemühungen der Kroaten um die Aufnahme, „dass Europa ein Magnet bleibt“, sagte Luksic.
SPD: Signal an die gesamte Region
„Während sich in manchen Gründungsstaaten der EU Euroskepsis und Renationalisierung breitmachen, freuen sich die Menschen in Kroatien auf den Beitritt ihres Landes in die EU“, sagte Dietmar Nietan (SPD). Allerdings dürfe Kroatien nicht den Fehler machen, die Reformen zu beenden. „Es gibt noch viel zu tun“, sagte Nietan.
Der Beitritt sei ein Signal an die gesamte Region und zeige, dass das Versprechen der EU von Thessaloniki gilt. „Wer sich anstrengt, wer Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft und Frieden mit seinen Nachbarn ernst nimmt, hat die Chance, Mitglied der EU zu werden“, machte er deutlich. Dieses Versprechen müsse aber auch für Serbien gelten, verlangte er. Wenn es zu dem geforderten Abkommen mit dem Kosovo komme, müsse dem Land ein Beitrittsdatum genannt werden.
CDU/CSU: Wir waren ein unbequemer Gesprächspartner
An die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Jahre 1991 erinnerte Thomas Dörflinger (CDU/CSU). Die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland sei damals kritisch bewertet worden. Sie sei aber auch der Startpunkt für die Aufnahme im Jahr 2013 gewesen, sagte Dörflinger. Auch der Unionsabgeordnete ging auf die strengen Beitrittsverhandlungen ein.
Gerade seine Fraktion sei für die kroatischen Partner sicherlich ein unbequemer Gesprächspartner gewesen. „Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir feststellen konnten, dass alle Forderungen an die kroatische Seite auch erfolgreich umgesetzt worden sind.“
Dörflinger ging auch auf die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge (17/12182, 17/12821) ein, in denen eine stärkere Transparenz bei den Beitrittsverhandlungen gefordert wurde. Dem stimme die Unionsfraktion nicht zu, da die Verhandlungen aus ihrer Sicht auch heute schon ausreichend transparent seien.
Linke: Kritik am neoliberalen Kurs
Thomas Nord (Die Linke) machte deutlich, dass die Akzeptanz des Beitritts in Kroatien selbst entscheidend für die Zustimmung seiner Fraktion sei. Auch der Linken-Abgeordnete forderte, dass das 2003 an die Staaten des West-Balkans gerichtete Thessaloniki-Versprechen trotz Krise nicht gebrochen werden dürfe. „Für Deutschland ist das angesichts der Mitverantwortung für den Zerfall Jugoslawiens eine moralische Verantwortung“, befand Nord.
Kritik übte er an dem neoliberalen Kurs, den man dem Beitrittskandidaten aufgezwungen hätte. So sei das Wirtschaftswachstum gesunken und das Haushaltsdefizit angestiegen. „Die Wirtschaftspolitik von Deregulierung, Privatisierung und dem Abbau öffentlicher Leistungen ist kein zukunftsfähiger Weg für Europa und die Europäische Union“, urteilte er.
Grüne: Eine Frage der Fairness
Kroatien habe für den Beitritt viel getan und sei durch einen echten Transformationsprozess gegangen, sagte Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl sei der Prozess noch nicht zu Ende. Wichtig sei es, die Zivilgesellschaft im Land zu stärken – auch als Versicherung gegen Korruption. „Sie braucht eine wichtige Rolle in der innerstaatlichen Debatte Kroatiens“, forderte Sarrazin. Deutschland, so der Grünen-Abgeordnete weiter, wolle den künftigen Weg mit Kroatien gemeinsam gehen. „Das ist eine Frage der Fairness“, machte er deutlich.
Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) nannte den Beitritt historisch. Das Land sei jetzt ein vollwertiges EU-Mitglied. Besonders begrüßenswert sei die Zusage Kroatiens, auch nach dem Beitritt an den Reformen festzuhalten, sagte der Außenminister. (hau/16.05.2013)