16. Mai 2013 240. Sitzung vom 16.05.2013, TOP 7: Rede von Dr. Hermann Otto Solms

7.a) Zweite Beratung u Schlussabst BReg
Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- Drs 17/11872(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
7.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag SPD
EU-Beitritt der Republik Kroatiens zum Erfolg führen
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen
- Drs 17/12182(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12821(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
7.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- Drs 17/12769(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12852(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Bemerkungen

Erklärungen zur Abstimmung liegen vor

Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 17/11872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
18:08:28: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:11:31: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 589 Ja: 583 Nein: 0 Enthaltungen 6
Gesetzentwurf 17/11872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

Beschlussempfehlung 17/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/12182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/12821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen

18:13:34: Beginn der Sitzungsunterbrechung
18:18:59: Ende der Sitzungsunterbrechung

18:19:03: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt

Gesetzentwurf 17/12769(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12852(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13445(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 17/13520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 17/13521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 17/13525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen