Lob für Hilfsbereitschaft in Hochwassergebieten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2013, ein starkes Signal der Solidarität in die vom Hochwasser schwer betroffenen Regionen Deutschlands gesandt. Vertreter aller Fraktionen würdigten Einsatz- und Hilfsbereitschaft der Menschen und sicherten die Hilfe der Politik bei der Beseitigung der Schäden zu. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert würdigte zu Beginn der Kommunaldebatte den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und der Soldaten und vor allem aber der vielen freiwilligen Helfer. „Zu den ermutigenden Erfahrungen solcher Katastrophen gehört wieder einmal, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller menschlicher Zuwendung“, sagte der Bundestagspräsident
„Stolz auf bürgerschaftliches Engagement“
Auch Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Wir können stolz auf dieses große Maß an bürgerschaftlichem Engagement sein.“ Über die Sofortmaßnahmen hinaus werde man mit den Ländern zusammen alles Notwendige tun, um bei der längerfristigen Bewältigung der Flutfolgen solidarisch zu helfen.
Neben einer Soforthilfe des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro hat das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen ein Zehn-Punkte-Programm für den Wiederaufbau vorgelegt. Damit sollen Kreditprogramme der Förderbank KfW für hochwassergeschädigte Unternehmen geöffnet, Zinsen verbilligt und Stundungen ermöglicht werden. Außerdem soll der EU-Solidaritätsfonds zur Behebung der Hochwasserschäden geöffnet werden.
SPD für Hilfsfonds mit zehn Milliarden Euro
Peter Götz (CDU/CSU) sagte: „Wenn wir die große Solidarität sehen und erleben, wie Tausende bis zur Erschöpfung gegen Wassermassen kämpfen, sind wir zuversichtlich, dass es in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen wird, zusammen mit den betroffenen kommunen nicht nur die Schäden zu beseitigen, sondern vor allem auch dafür zu sorgen, dass der Hochwasserschutz vor Ort zügig weiter verbessert wird.“
„In diesem Moment sollte der Bundestag insgesamt zusammenstehen und klarmachen, dass wir die Flutopfer nicht allein lassen und alle möglichen Hilfen gewähren, die jetzt gebraucht werden“, sagte Thomas Oppermann (SPD). Menschen, Unternehmen und Kommunen dürften in diesem Unglück nicht allein gelassen werden, forderte Oppermann, der sich für die Schaffung eines Hilfsfonds mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro aussprach.
„Beweis, dass es Solidarität noch gibt“
Dr. Birgit Reinemund (FDP) sicherte unbürokratische und schnelle Nothilfe zu und dankte den Helfern. Steffen Bockhahn (Die Linke) nannte den aufopfernden Einsatz der vielen Helfer einen „Beweis, dass es Solidarität noch gibt“. Dass die Hilfe und die Koordinierung in den Katastrophenstäben funktioniere, sei auch ein Beweis für die Stärke der Kommunen und ihre Leistungsfähigkeit.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Respekt, dass die Betroffenen „in großer Ruhe handeln und vor allem, dass sie den Mut nicht verlieren“. Bei den Hilfsmaßnahmen müsse auch an die kleinen Orte gedacht werden, wo 100 und nicht 100.000 Menschen leben, verlangte sie.
„Enorme Leistungen für die Kommunen“
Schäuble sagte zur Lage der Städte und Gemeinden – dem eigentlichen Thema der Debatte -, die Koalition habe in dieser Legislaturperiode „enorme Leistungen“ für die Kommunen übernommen – und zwar ganz unabhängig von der prioritären Zuständigkeiten der Länder. „Wir reden nicht nur von Kommunalfreundlichkeit, sondern wir halten uns daran“, sagte Schäuble mit Blick auf die Leistungen für die Kommunen.
Die Kommunen hätten dank dieser Politik einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 und damit als erste staatliche Ebene einen positiven Finanzierungssaldo erreicht. Schäuble forderte die Länder auf, sich „nicht wie Sand im Getriebe zu verhalten“, wenn es darum gehe, leistungsfähige Kommunen zu ermöglichen.
„Politik zulasten Dritter“
Widerspruch erntete Schäuble von Oppermann: „Den Kommunen ist es in den letzten vier Jahren in Deutschland schlecht ergangen.“ Er warf der Koalition vor, Politik zulasten der Kommunen gemacht zu haben: „Ihre Klientelpolitik hat immer etwas in private Taschen gebracht, und das Gegenstück davon waren Schulden und Steuerausfälle bei den Kommunen.“
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die Kommunen 1,6 Milliarden Euro gekostet und die Änderung der Unternehmensbesteuerung 650 Millionen. Das sei „Politik zulasten Dritter“, die die Kommunen zu Gebührenerhöhungen zwinge und zur Aufnahme von Kassenkrediten in der unvorstellbaren Höhe von 48 Milliarden Euro. Oppermann verlangte einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen.
„Finanzierungsüberschuss wird wachsen“
Reinemund wies Oppermanns Vorwürfe zurück und sagte: „Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen deutlich besser dastehen als vor vier Jahren.“
Der Finanzierungsüberschuss werde in diesem Jahr noch wachsen, sagte die FDP-Abgeordnete, die beispielhaft für die Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 4,5 Milliarden Euro jährlich durch den Bund nannte.
„Schuldenberg von 120 Milliarden Euro“
Von den 198 Milliarden Euro Einnahmen der Städte und Gemeinden gehe sofort ein Viertel wieder für Sozialausgaben weg, beklagte Bockhahn. Das zeige, wie eng die Budgets der Kommunen seien. Die mangelnde kommunale Finanzausstattung habe zur Schließung von Theatern und Orchestern geführt. „Wir brauchen auch um der Kultur willen eine angemessene kommunale Finanzausstattung“, forderte Bockhahn. Er einnerte zudem auf den Mangel an Kandidaten für kommunale Vertretungen, „was ein Armutszeugnis für uns alle“ sei.
Göring-Eckardt wies das Selbstlob der Koalition zurück und verwies auf den Schuldenberg von 120 Milliarden Euro der Kommunen. Man könne an öffentlichen Gebäuden und an 1.100 geschlossenen Schwimmbädern sehen, wie schlecht es den Kommunen gehe. „Was sollen die Kinder denken, wenn der schäbigste Bau in der Ortschaft immer die Schule ist? Das muss sich ändern“, forderte Göring-Eckardt.
„Kommunale Finanzsituation wird sich verbessern“
In der vom Bundestag zur Kenntnis genommenen Antwort (17/13343) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/11461) heißt es, die Kommunen würden auf ein „erfreuliches Jahr 2012“ zurückblicken. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Regierung.
Der Überschuss habe nach den hohen Finanzierungsdefiziten der Vorjahre jetzt 1,8 Milliarden Euro betragen. „Das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird“, schreibt die Bundesregierung.
Die Linke scheitert mit Anträgen
Mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden zwei Oppositionsanträge. So hatte die Fraktion Die Linke (17/10820, 17/12452) die Vorlage eines Gesetzentwurfs verlangt, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen.
Die meisten Kommunen seien aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, begründete die Fraktion ihren Antrag.
Keine Grundgesetzänderung
Im zweiten, ebenfalls von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (17/6491, 17/13301), war die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes aufgefordert worden. Ziel war die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips zugunsten der Kommunen.
Dadurch sollte sichergestellt werden, dass der bezahlt, der bestellt. Immer dann, wenn Kommunen durch Gesetze oder Verordnungen des Bundes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet würden, müssten Regelungen über die Kostenfolgen getroffen werden, hatten die Abgeordneten ihre Initiative begründet.
Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt
Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(17/13748), in dem einer Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch verschiedene Maßnahmen das Wort geredet wurde.
Dazu gehörte auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Zur Überwindung des Investitionsstaus sollten unter anderem Förderprogramme ausgeweitet werden. (hle/06.06.2013)