Wenig Gegenliebe für steuerfinanzierte Garantierente
Der Vorschlag der Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, findet keine Unterstützung im Bundestag. Während der ersten Lesung des Antrags (17/13493) am Donnerstag, 6. Juni 2013, gab es Kritik aus den Reihen der Koalition ebenso wie von SPD und Linksfraktion. Mit der Garantierente der Grünen würden Geringverdiener, die in die Riester-Rente investiert haben, bestraft, sagte Peter Weiß (CDU/CSU). Matthias Birkwald (Die Linke) nannte den Vorschlag eine „Mogelpackung“.
Grüne: Mindestens 30 Entgeltpunkte
Nach den Vorstellungen der Grünen sollen geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Die Garantierente sei so ausgestaltet, dass sie genau jene erreichen könne, die von Altersarmut bedroht sind, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Damit unterscheide sie sich nicht nur von den Ideen der Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern auch von den Plänen der SPD sowie der Linksfraktion, machte er deutlich.
Kritik an der Sozialministerin
Der Rentenexperte der Grünen übte zugleich heftige Kritik an dem „absurden schwarz-gelben Theater um die Rente“. Neuester Beitrag dazu sei die Forderung der Bundeskanzlerin nach einer Mütterrente. „Wo ist denn der Gesetzentwurf dazu?“, fragte Strengmann-Kuhn.
Kritik übte er auch an Ministerin von der Leyen. Diese habe nach dem Motto gehandelt: Große Klappe, aber nichts dahinter. „Nicht ein einziger ihrer Vorschläge hat es bis in den Bundestag gebracht“, bemängelte er.
CDU/CSU: Grüne bestrafen Kleinsparer
Die Forderung der Grünen, zum jetzigen Zeitpunkt noch einen Gesetzentwurf vorzulegen, sei scheinheilig, befand Peter Weiß (CDU(/CSU). „Sie haben doch schon angekündigt, sämtliche Vorschläge im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen“, sagte er.
Auf den Grünen-Vorschlag einer Garantierente eingehend sagte Weiß: „Damit bestrafen Sie die Kleinsparer.“ Auf der einen Seite werde die Riester-Rente eingerechnet, auf der anderen Seite die nicht für die Berechnung der Rente herangezogenen Einkommen von Millionären nicht. „Die bekommen dann ihre Rente aufgestockt“, kritisierte Weiß. Sein Fazit: „Ihr Modell ist nicht durchdacht und grundfalsch.“
SPD wirft Koalition Arbeitsverweigerung vor
Die Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Sozialdemokraten und der Grünen seien nicht so groß, als dass man sie nicht nach der Bundestagswahl am 22. September beseitigen könne, sagte Anton Schaaf (SPD). Er warf zugleich der schwarz-gelben Koalition eine vierjährige Arbeitsverweigerung vor.
In Anlehnung an die Aussagen seines Vorredners sagte Schaaf, Ministerin von der Leyens Ideen seien nicht am Bundesrat gescheitert, sondern an den Koalitionsfraktionen. Sämtliche rentenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht angegangen worden, so der SPD-Politiker. „Stattdessen kritisieren Sie die Opposition, wenn sie sich Gedanken um Altersarmut macht.“
Linke: Garantierente eine Mogelpackung
Matthias Birkwald (Die Linke) benannte die Rente mit 67 als einen der Gründe für Altersarmut. Daran würden die Grünen nach wie vor festhalten, kritisierte er. Die Garantierente sei im Übrigen eine Mogelpackung, befand der Linken-Abgeordnete. „Altersarmut bekämpfen kann man damit nicht.“ Wenn mindestens 30 Versicherungsjahre gefordert werden, bedeute das: „Jede zweite westdeutsche Rentnerin geht leer aus.“
Außerdem würden die 30 Rentenpunkte am Ende netto lediglich etwa 50 Euro mehr als die Grenzsicherung ausmachen, machte Birkwald deutlich und warb für die von seiner Fraktion favorisierte solidarische Mindestrente.
FDP: Erwerbsbiografien verstetigen
Altersarmut sei ein schweres Schicksal, sagte Pascal Kober (FDP). „Es sind aber nur wenige betroffen“, fügte er hinzu. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müsse es gelingen, die Erwerbsbiografien zu verstetigen.
„Schwarz-Gelb war dabei erfolgreicher als jede andere Koalition“, betonte Kober und verwies darauf, dass noch nie so viele Menschen in Beschäftigung gewesen seien. „Das ist die richtige Politik gegen Altersarmut“, urteilte der FDP-Abgeordnete. (hau/06.06.2013)