Fortschritte bei der Bekämpfung extremer Armut
Eine positive Bewertung erfuhren die im Jahr 2001 formulierten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) im Verlauf der entwicklungspolitischen Plenardebatte am Freitag, 14. Juni 2013. Auch wenn es bis 2015 nicht gelingen werde, alle Ziele zu erreichen, so habe es doch erhebliche Fortschritte gegeben, wie etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut und der Verbesserung der Bildungschancen, sagte Harald Leibrecht (FDP).
Die MDGs hätten zu vermehrten Anstrengungen und positiven Ergebnisses geführt, befand auch Dr. Bärbel Kofler (SPD). Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) verwies darauf, dass die MDGs die Entwicklungsstaaten gezwungen hätten, sich politisch neu zu orientieren. Dass die MDGs nur teilweise erreicht worden seien, habe auch mit den gebrochenen Versprechen der Industrieländer zu tun, die nicht genug für die Armutsbekämpfung investiert hätten, kritisierte hingegen Katrin Vogler (Die Linke). Auch Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass viele Probleme der Entwicklungsländer ihren Ursprung in den Industrieländern hätten.
FDP: Ein Meilenstein hin zu einer gerechten Welt
„Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein Meilenstein hin zu einer gerechten Welt“, sagte Harald Leibrecht. Dank der Geberländer, der Nichtregierungsorganisationen und privater Geber seien bis heute beachtliche Fortschritte gemacht worden, urteilte der FDP-Abgeordnete. Die dennoch nicht erreichten Ziele, so Leibrecht, müssten Teil einer neuen entwicklungspolitischen Agenda sein.
Daher begrüße er den Vorschlag der Vereinten Nationen (UN), die extreme Armut und den Hunger in der Welt bis 2030 vollständig beseitigen zu wollen. Richtig sie es auch, die MDGs und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zusammenzuführen. „Ohne eine intakte Umwelt wird den Menschen die Lebensgrundlage genommen“, sagte er. Es sei daher zu begrüßen, dass Deutschland ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro in den weltweiten Naturschutz und den Erhalt der Artenvielfalt investieren wolle.
SPD: Unheimlich große regionale Unterschiede
Die MDGs hätten zu einem großen Entwicklungsfortschritt geführt, sagte Bärbel Kofler. Dennoch seien die regionalen Unterschiede „unheimlich groß“. Zudem seien auch nicht alle Punkte, die für nachhaltige Armutsbekämpfung relevant seien, in den acht MDGs angesprochen worden. Daher, so Kofler, sei die Zusammenführung von MDGs und SDGs von eminenter Bedeutung. „Wir Parlamentarier müssen uns in diesen Prozess einbringen“, forderte die SPD-Abgeordnete.
Zur Fortführung der Agenda habe es einen ersten Zwischenbericht des Hight-Level-Panels der UN gegeben, der sich für nachhaltige Entwicklungsprozesse ausspricht. Allerdings gebe es auch durchaus ernst zu nehmende Kritik an dem Bericht. So wird bemängelt, dass keine Konsequenzen aus gemachten Erkenntnissen gezogen werden. Außerdem werde von den Kritikern verlangt, dass alle Länder in den SDG-Prozess eingebunden werden müssten, „nicht nur die Entwicklungsländer“, sagte Kofler.
CDU/CSU: Zwölf simple nachvollziehbare Ziele
Die acht Zielvorgaben in den MDGs seien möglicherweise nicht perfekt gewesen, räumte Sibylle Pfeiffer ein. Dennoch hätten sich sowohl Entwicklungsländer wie auch Geberländer danach gerichtet, sagte die Unionsabgeordnete. „Die MDGs haben Dinge in Gang gesetzt, die sonst nie erreicht worden wären.“
Positiv zu bewerten sei aber auch, was das Hight-Level-Panels nun als Fortführung vorgelegt habe. „Wir bekommen zwölf simple nachvollziehbare Ziele, die genau das beschreiben was aus meiner Sicht für die Zukunft wichtig ist“, sagte Pfeiffer. Zudem seien sie ausgewogen, und forderten „die Entwicklungsländer genauso wie Schwellenländer und uns“. Pfeiffers Fazit: „Wir könnten das Papier - so wie es ist - unterschreiben.“
Linke: Von der eigenen Verantwortung reden
Die Nichterreichung der MDGs habe mit fehlenden Geldern aus den Industrieländern ebenso zu tun, wie damit, dass es sich um einen „von oben verordneten Prozess“ gehandelt habe, urteilte Kathrin Vogler . „Die Beteiligung der Bevölkerung fehlt aber auch bei den SDGs“, sagte die Linkenabgeordnete, die zugleich auch darauf verwies, dass die weltweiten Rüstungsausgaben die Ausgaben für die Bekämpfung des Hungers in der Welt „um ein Vielfaches übersteigen“.
Vogler kritisierte auch, dass in dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegtem Antrag von einer gemeinsamen Verantwortung die Rede sei. „Ich finde, wir sollten erst einmal von unser eigenen Verantwortung reden“, sagte sie. Dazu gehöre, dass aus Deutschland nach wie vor Kleinwaffen in alle möglichen Krisenländer, aber auch in Entwicklungsländer exportiert würden.
Grüne: Deutschland ist selber ein Entwicklungsland
In Sachen ökologische Nachhaltigkeit sei Deutschland selber noch ein Entwicklungsland, sagte Thilo Hoppe. Es sei richtig, auf die hausgemachten Probleme in Entwicklungsländern hinzuweisen. „Wir müssen uns aber auch kritisch fragen lassen, welche Auswirkungen unsere Wirtschaft und unsere Konsum auf das Weltklima haben“, sagte der Grünenabgeordnete.
Mit Blick auf den „benötigten weltweiten Wandel hin zu Erneuerbaren Energie“ machte Hoppe deutlich, dass er durchaus Verständnis dafür aufbringen könne, wenn Malawi oder Tansania, die einen sehr geringen CO2-Pro-Kopf-Verbrauch hätten, zum Teil ihre Energie aus heimischer Kohle produzieren wollten. „Neue Kohlekraftwerke in Europa gehen aber gar nicht“, machte er deutlich.
Im Anschluss an die Debatte stimmte der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/13893) ebenso wie über Anträge der SPD-Fraktion (17/13762) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13727) ab. Während der Koalitionsantrag eine Mehrheit erhielt, wurden die Oppositionsinitiativen mehrheitlich abgelehnt.