De Maizière sieht Untersuchungsausschuss gelassen
Die Debatte über Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen am Donnerstag, 13. Juni 2013, mündete in einem Streit über die Amtsführung von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Grundlage der Diskussion waren eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/11102) und die dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antwort (17/13655).
Die Fraktion Die Linke scheiterte nach Abstimmung per Hammelsprung mit 307 gegen 233 Stimmen mit ihrem Antrag (17/13899), die Amtsführung des Ministers missbilligen zu lassen. Außerdem wurde ein Entschließungsantrag dieser Fraktion (17/13898) abgelehnt , in dem der Verzicht der Bundeswehr auf Drohnen gefordert worden war.
SPD: Präsentiert als ahnungsloser Minister
Der SPD-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels attackierte den Minister wegen seiner Informationspolitik bei der sogenannten Euro-Hawk-Affäre. Er listete Termine, Aussagen und Presseberichte auf, wo de Maizière in den letzten Wochen zu Wort gekommen war.
„Ich frage mich, warum wollen Sie vom sich anbahnenden Drohnendesasters nichts gewusst haben?“, fragte Bartels und weiter: „Was ist gut daran, sich als ahnungsloser Minister zu präsentieren?“ Der SPD-Politiker schloss mit der Aussage: „Ich hoffe, Sie wissen, was Sie Ihrem Ruf schuldig sind.“
Regierung: Zum Schutz unserer Soldaten
Bundesverteidigungsminister de Maizière betonte in seinem Redebeitrag, dass er dem angekündigten Untersuchungsausschuss gelassen entgegensehen würde. Er werde alle Fragen sorgfältig beantworten. In der Zwischenzeit werde er seinen Amtspflichten nachgehen.
Dann ging der CDU-Politiker thematisch auf den Inhalt der Großen Anfrage ein. Er wiederholte seine Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. „Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten“, betonte der Minister.
Linke: Im letzten Moment die Entwicklung stoppen
Die Redner von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion sprachen sich ausdrücklich gegen den geplanten Erwerb der Drohnen aus. Paul Schäfer (Die Linke) sprach vom „letzten Moment die Entwicklung zu stoppen“.
Er nannte Drohnen „barbarisch“, sie würden „Angst und Schrecken“ verbreiten. Schäfer warnte: „Drohnen verändern unsere Sicht auf den Krieg.“
Grüne: Plumpe Täuschungsmanöver
Auch die Grüne Agnes Brugger konstatierte: „Kampfdrohnen verändern die Kriegsführung massiv.“ Im Namen ihrer Fraktion sagte sie: „Wir setzen uns für die Ächtung unbemannter Drohnen aus.“
Brugger griff außerdem den Minister massiv an und nannte de Maizière „Drohnenminister“. Sie warf ihm unter anderem „Haarspalterei“ und „plumpe Täuschungsmanöver“ vor.
FDP: Wir missbilligen Ihren Antrag
Unterstützung bekam Thomas de Maizière aus den Reihen der Koalition. Rainer Erdel (FDP) forderte die Opposition auf, einmal mit Soldaten im Einsatz über die Frage nach Drohnen zu reden. „Und danach bitte ich Sie, die Frage neu zu überdenken“, so Erdel.
Er betonte, dass der Verteidigungsminster das Amt „in einer sehr schwierigen Zeit führt“ und es außerdem immer Beschaffungsvorhaben gegeben habe, die gestoppt wurden. An die Linksfraktion gerichtet, sagte der FDP-Politiker: „Wir missbilligen Ihren Antrag.“
CDU/CSU: Eine Sauerei
Jürgen Hardt (CDU/CSU) wandte sich direkt an die Kritiker des Verteidigungsministers. Er warf ihnen „Verarschung der Öffentlichkeit“ vor und nannte den Vorwurf, de Maizière habe Untergebene in der Schuldfrage vorgeschoben „perfide“ und eine „Sauerei“.
Zur Diskussion um die mögliche Anschaffung der Drohnen sagte Hardt, „bei klugem Einsatz könne damit eine Eskalation eher vermieden werden, statt sie zu schüren“. (ah/13.06.2013)