„Die Äußerungen Rohanis geben Anlass zur Hoffnung“

Hoffnungen auf einen Kurswechsel im Iran setzt Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers. Sollte sich unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani die Politik Teherans tatsächlich nachhaltig ändern, so der CDU-Abgeordnete im Interview, dann könne sich dies positiv auf die Sicherheitslage in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens wie auch auf die Suche nach diplomatischen Lösungen im Syrien-Konflikt und beim Streit um das iranische Atomprogramm auswirken. Über den Iran debattiert die Parlamentarische Versammlung der Nato bei ihrer Tagung, die vom 11. bis 14. Oktober 2013 im kroatischen Dubrovnik stattfindet. Lamers ist Leiter der Bundestagsdelegation und Vizepräsident der Versammlung. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Lamers, der neue iranische Präsident Rohani scheint den Konfrontationskurs gegenüber dem Westen und Israel korrigieren zu wollen. Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für die Nato?

Der Iran spielt nicht zuletzt wegen der Nachbarschaft zu Afghanistan eine nicht unerhebliche Rolle im Nahen und Mittleren Osten. Beispielsweise werden immer mal wieder Behauptungen laut, die Regierung in Teheran toleriere den Rückzug al-Qaidas auf ihr Staatsgebiet und unterstütze auf diese Weise das Terrornetzwerk. Sollte sich der iranische Kurs nachhaltig ändern, könnte das positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage der gesamten Region haben. Auch stiegen die Chancen für einen erfolgreichen Wiederaufbau Afghanistans nach dem Nato-Abzug 2014. Zudem steht der Iran traditionell an der Seite Syriens und hat Einfluss auf das Assad-Regime. Unter einer gemäßigten Führung könnte der Iran im Syrien-Konflikt vermitteln, eine diplomatische Lösung hätte dann mehr Aussicht auf Erfolg.

Welche Möglichkeiten bieten sich den Parlamentariern, den iranischen Kurs der Öffnung zu unterstützen?

Über die Einladung einer iranischen Delegation wurde bereits auf der Tagung in Luxemburg im Mai diskutiert. Wir haben jedoch beschlossen, zunächst abzuwarten, inwieweit sich die neue Regierung tatsächlich vom bisherigen Kurs abwendet. Wir werden daher in Dubrovnik die Entwicklungen seit dem Regierungswechsel in Teheran genau beleuchten und entscheiden, ob ein Dialog, wie wir ihn auch mit anderen Delegationen aus Ländern des politischen Umbruchs wie etwa Ägypten und Libyen führen, eingeleitet werden soll.

Besonders umstritten ist das iranische Atomprogramm. Sehen Sie nun die Möglichkeit eines Kompromisses?

Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat sich stets für eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm ausgesprochen. Die Äußerungen des neuen Präsidenten Rohani, insbesondere jüngst vor der UN-Vollversammlung, geben Anlass zur Hoffnung, dass sich auch Teheran einer Einigung auf diplomatischer Ebene öffnen könnte. Sollten Verhandlungen ernsthaft betrieben werden, so würden auch die Konflikte mit Staaten wie Israel oder der Türkei entschärft, die sich durch den Iran bedroht fühlen.

Die Tagung in Kroatien ist die letzte Sitzung der jetzigen Bundestagsdelegation. Was hat die Versammlung in den zurückliegenden Jahren erreicht?

Eine der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen vier Jahre war die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland, nachdem die Allianz wegen der Krise um Georgien fast alle Gespräche mit Moskau eingestellt hatte. Die Entscheidung, frühzeitig Delegationen aus dem arabischen Raum zu unseren Treffen einzuladen sowie zahlreiche Dialogforen und Besuche in dieser Region zu organisieren, leistete einen Beitrag zur politischen Transformation in den Ländern des arabischen Frühlings. Schließlich halte ich persönlich die Intensivierung des Austauschs mit Vertretern einiger asiatischer Länder, deren wachsende Bedeutung die internationale Sicherheitsarchitektur nachhaltig verändert, für eine wesentliche Richtungsentscheidung. Als Präsident der Versammlung von 2010 bis 2012 und anschließend als deren Vizepräsident habe ich all diese Bemühungen zum offenen Dialog wesentlich mit vorangetrieben.

Woran hapert es in der Versammlung? Könnte man deren Arbeit verbessern?

Wir konnten in den vergangenen Jahren erleben, dass die Ergebnisse unserer Arbeit vermehrt Eingang in die Entscheidungsprozesse der Nato und der Nato-Staaten gefunden haben. Wir bemühen uns, den Sachverstand der Parlamentarier in der Allianz noch stärker zur Geltung zu bringen. Regelmäßig finden Sitzungen mit dem Nordatlantikrat statt, also mit den Botschaftern der Nato-Staaten und dem Nato-Generalsekretär. Unser Ziel muss sein, diese Treffen zu einem noch lebendigeren Austausch von Positionen werden zu lassen, indem wir die parlamentarischen Perspektive ausreichend erläutern.

Welche Spuren haben die deutschen Abgeordneten in der Versammlung gezogen? Viele Mitglieder unserer Delegation bekleiden wichtige Ämter in der Parlamentarischen Versammlung – als Vorsitzende oder Berichterstatter in den Ausschüssen. So wurden von Mitgliedern unserer Delegation zu vielen wichtigen Themen Berichte verfasst. Die deutsche Delegation hat in der Breite zur Arbeit der Versammlung wesentlich beigetragen. Als Präsident der Parlamentarischen Versammlung konnte ich sicherlich auch einige wichtige Akzente setzen.

(kos/07.10.2013)