Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 7. Mai, bis Freitag, 9. Mai 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Am Mittwoch kommen die Abgeordneten zu einer „vereinbarten Debatte“ anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahlen in der DDR zusammen. Am Donnerstag diskutieren die Parlamentarier zudem über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste von Somalia. Am Freitag stehen verschiedene Gesetzentwürfe auf der Agenda, so etwa zur Einführung von Zusatzbeiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung, zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sowie zur rückwirkenden Auszahlung von Ghetto-Renten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch verändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 7. Mai

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/1293) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr schließt sich eine von CDU/CSU und SPD verlangte Aktuelle Stunde zur aktuellen Lage in der Ukraine an.

Friedliche Revolution in der DDR: Anlässlich des 25 Jahrestages diskutiert der Bundestag ab 16.35 Uhr über die Rolle der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 für die friedliche Revolution in der DDR. Für diese „vereinbarte Debatte“ ist eine Stunde eingeplant.

Donnerstag, 8. Mai

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Die Sitzung beginnt im 9 Uhr mit der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Die Neufassung des 2000 eingeführten EEG soll unter anderem den weiteren Kostenanstieg bei den Strompreisen spürbar bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (18/1331) eingebracht, in dem sie fordert, die Ökostrom-Umlage gerecht und bürgernah zu gestalten.

Soziales Europa: Weiter geht es anschließend im Plenum um 10.45 Uhr mit einer Debatte über einen Antrag (18/1116), den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat: Darin fordert sie ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung innerhalb der EU. Die Linksfraktion moniert, dass sich die EU von dem Ziel, ein „europäisches Sozialmodell“ zu schaffen, verabschiedet habe. Stattdessen seien Marktintegration, Privatisierung und Deregulierung zu den Markenzeichen der EU geworden, die Steuer- und Sozialdumping beförderten, so heißt es im Antrag. Die Grünen haben einen Antrag (18/1343) vorgelegt, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Stopp des Programms „MobiPro-EU“ aufzuheben. Das Programm fördert die Beschäftigung arbeitsloser Jugendlicher aus EU-Staaten in Deutschland. Beide Anträge sollen an den federführenden Arbeits- und Sozialausschuss überwiesen werden.

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien: Über Hilfeleistungen für syrische Flüchtlinge berät der Bundestag ab 12.30 Uhr eine Stunde lang. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“ (18/1333) vorgelegt. Mit dem gleichen Titel legen auch Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (18/1335) vor, der wie der Koalitionsantrag abgestimmt werden soll. 

Aktuelle Stunde: Gegen 13.50 Uhr folgte auf Verlangen der Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama“.

Bundeswehreinsatz vor Somalia: Ab 14.50 Uhr debattieren die Abgeordneten über eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Antipiraterie-Operation Atalanta um ein weiteres Jahr (18/1282). Diese EU-geführte Operation besteht seit 2008; das aktuelle Mandat für die Bundeswehr läuft am 31. Mai 2014 aus. Derzeit sind 260 deutsche Soldaten vor der somalischen Küste im Einsatz. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Kooperationen zur Nutzung atomarer Technologien: Es folgt ab etwa 15.35 Uhr die 45-minütige Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“ (18/1336 neu). Er zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit Brasilien und Indien auf dem Gebiet der Nutzung atomarer Technologien zu kündigen. Über die Vorlage wird namentlich abgestimmt.

Mindestlohn in der Fleischbranche: Nach 45-minütiger Debatte, die um 16.30 Uhr beginnt, stimmen die Abgeordneten über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (18/910, 18/1283) namentlich ab. Ziel der Novelle ist es, die Fleischbranche in das Gesetz aufzunehmen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/1359).

Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern: Über einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag  18/589) debattieren die Abgeordneten ab 17.25 Uhr. Damit will die Fraktion verhindern, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wie etwa Arbeitslosengeld II erhalten, gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen. Daher fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Verpflichtung und auch die Berechtigung der Jobcenter aufhebt, unabhängig vom Willen der betroffenen Person für diese einen Rentenantrag zu stellen.

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen: Es folgt ab etwa 18.10 Uhr eine 45-minütige Debatte zur Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag (18/1334) angekündigt, über den im Anschluss ebenso abgestimmt werden soll wie über einen Antrag der Grünen, echte Transparenz und parlamentrische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herzustellen, (18/1360) sowie über einen Antrag der Linken (18/1348), Rüstungsexporte generell zu verbieten. Über den Antrag der Grünen wird namentlich abgestimmt.

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Ab etwa 18.55 Uhr schließt sich eine vereinbarte Debatte zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an.

Hochschulpakt: Weiter geht es im Plenum um 19.50 Uhr mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1337) zum Hochschulpakt. Darin fordert diese, den „Hochschulpakt fortzusetzen“ und die Mittel aufzustocken. Für die Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Fortentwicklung des Meldewesens: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (18/1284) debattiert der Bundestag in erster Lesung ab 20.20 Uhr eine halbe Stunde lang. Mit der Novelle soll unter anderem die steuerliche Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften nachvollzogen werden. Mehrere Artikel des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens werden entsprechend ergänzt.

Unterhaltsvorschuss: Mit einem Antrag (18/983) der Fraktion die Linke zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beschäftigen sich die Abgeordneten ab 20.50 Uhr. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, das höchstmögliche Bezugsalter beim Unterhaltsvorschuss vom 12. auf das 18. Lebensjahr auszuweiten, die Beschränkung des Leistungsbezugs aufzuheben und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.

Anpassung von Finanzmarktregelungen: Weiter geht es danach im Plenum um 21.20 Uhr mit der halbstündigen ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305). Damit sollen im Nachgang zu verschiedenen europaweiten Regelungsvorhaben Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen werden.

Düngegesetz und Düngeverordnung: Anschließend folgt ab etwa 21.50 Uhr die halbstündige Beratung von Anträgen der Linksfraktion mit dem Titel „Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngegesetz und Düngeverordnung novellieren“ (18/1332) sowie von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ (18/1338).

Anpassung steuerlicher Regelungen: In 30-minütiger erster Lesung berät der Bundestag ab etwa 22.20 Uhr den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/1306). Damit will die Regierung den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen.

Entwicklungsziele der Vereinten Nationen: Zum Schluss wird ab etwa 22.50 Uhr über einen Antrag der Linken (18/1328) beraten. Darin fordert die Fraktion „nachhaltige Entwicklungsziele“ der Vereinten Nationen, um „globale Gerechtigkeit zu schaffen“. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 23.20 Uhr.

Freitag, 9. Mai

Finanzstruktur der GKV: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der ersten Beratung über den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (18/1307). Danach sollen gesetzliche Krankenkassen ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben. Die vom Einkommen unabhängigen, pauschalen Zusatzbeiträge („Kopfpauschale“) hingegen sieht der Gesetzentwurf nicht mehr vor. 

Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Ab 10.45 Uhr kommt der Bundestag zu einer vereinbarten Debatte anlässlich des 10. Jahrestages der EU-Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern beigetreten. Die Europäische Union bestand damit – bis zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens drei Jahre später – aus 25 Mitgliedstaaten.

Vorratsdatenspeicherung: Mit drei Anträgen der Opposition zur Vorratsdatenspeicherung befassen sich die Abgeordneten ab 12.30 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. So fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1339), über den der Bundestag zum ersten Mal berät, einen europäischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten und nationale Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Bereits in einer früheren Vorlage (18/381) hatte die Fraktion – ebenso wie die Linksfraktion mit einem in die gleiche Richtung zielenden Antrag (18/302) – die Bundesregierung aufgefordert, auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten zu verzichten. Über diese beiden Anträge werden die Abgeordneten auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/999) abstimmen.

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto: In erster Lesung berät der Bundestag ab 13.15 Uhr 45 Minuten lang einen Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (18/1308), den die Bundesregierung eingebracht hat. Mit dem ursprünglichen Gesetz von 2002 sollten Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gezwungen wurden zu arbeiten, Rentenansprüche anerkannt bekommen. Anträge konnten für eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Juli 1997 gestellt werden. In der Praxis war es vielen Betroffenen jedoch nicht möglich, ihren Rentenanspruch geltend zu machen. Dies will die Bundesregierung ändern. Vorgesehen ist, die vierjährige Rückwirkungsfrist zu streichen, sodass Holocaust-Überlebenden eine Rente als Entschädigung für die Zwangsarbeit rückwirkend ausgezahlt werden kann.                

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Weiter geht es im Plenum ab 14 Uhr mit einem Entwurf, den die Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (18/1309) vorgelegt hat. Damit soll die bereits 2011 beschlossene, europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: die Liquidität der Betriebe soll verbessert, Insolvenzen sollen vermieden werden. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 14.45 Uhr. (sas/06.05.2014)