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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Bundestag will Einsatz gegen Piraten verlängern

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im Bundestag zeichnete sich am Donnerstag, 8. Mai 2014, die Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung ab (18/1282). Die Linke sprach hingegen von einem „militärischen Abenteuer“, die Fraktion der Grünen verwies auf das Risiko, dies sich aus der 2012 vorgenommenen Ausweitung des ursprünglich maritimen Mandats auf einen zwei Kilometer breiten somalischen Küstenstreifen ergebe.

Ministerin: Mission ist ungeheuer erfolgreich

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Mission „ungeheuer erfolgreich“ und machte dies an zwei „nüchternen Zahlen“ fest. Seit 2008 habe es Atalanta ermöglicht, 900.000 Tonnen Lebensmittel des Welternährungsprogramms an ihren Bestimmungsort in Somalia zu transportieren und damit Hunderttausenden Menschen das Überleben zu sichern.

Die Zahl der Piraterie-Angriffe sei zudem von 230 im Jahre 2011 auf bisher vier in diesem Jahr gesunken. Von der Leyen verwies zudem auf die Bedeutung des Einsatzes für den internationalen Seeverkehr. 20.000 bis 25.000 Schiffe passierten jährlich den Golf von Aden, was auch für Somalia ein erhebliches Entwicklungspotenzial darstelle: „Aber dafür braucht es Sicherheit.“

Linke: Kritik am militärischen Abenteuer

Sevim Dağdelen (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung die Ursachen der Piraterie nicht beseitige. Westliche Schiffe würden den Somaliern die Fischgründe leerfischen. Es müsse darum gehen, die „Ausplünderung der Reichtümer Somalias“ zu verhindern.

Dağdelen warf der Bundesregierung zudem vor, sich mit der Verzahnung von Atalanta mit den Ausbildungsmissionen EUTM Somalia und EUCAP Nestor in ein neues „militärisches Abenteuer“ zu stürzen. Deutschland werde mit seiner Unterstützung der „verbrecherischen somalischen Regierung“ Bürgerkriegspartei, das Land drohe „das neue Afghanistan am Indischen Ozean“ zu werden.

SPD: Somalia nicht verloren geben

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hielt dem entgegen, dass es „verheerend wäre, das Land verloren zu geben und seinem Schicksal zu überlassen“. Er erinnerte daran, dass das Mandat fest im EU-Rahmen und in einen „umfassenden Ansatz eingebettet“ sei, der nicht allein militärisch sei, sondern aus Entwicklungszusammenarbeit, politischem Dialog und humanitärer Hilfe bestehe.

Roth betonte, dass sich die Bundesregierung bei der anstehenden Neuformulierung der Einsatzregeln auf EU-Ebene für eine restriktive Auslegung, insbesondere beim Landeinsatz, stark machen werde.

Grüne: Atalanta ist eine Symptombekämpfung

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Definition des Einsatzgebietes im Antrag der Bundesregierung nur durch einen  Querverweis auf das im vergangenen Jahr beschlossene Mandat auftauche. Die SPD habe seinerzeit wegen der Ausweitung auf den Küstenstreifen mit Nein gestimmt. Seine Fraktion habe sich enthalten, weil diese Ausweitung „unnötige Risiken und Eskalationsgefahren“ bedeute. „An dieser Gefahr hat sich nichts geändert“, sagte Nouripour.

Atalanta sei „Symptombekämpfung“ und als solche erfolgreich. Es sei allerdings „unlauter“, das Mandat vor allem mit Armut und Hunger in Somalia zu begründen und zu verschweigen, dass sich das maritime Einsatzgebiet bis vor die Küsten Jemens und Omans erstrecke.

CDU/CSU: Bundeswehr leistet humanitären Beitrag

Philipp Mißfelder (CDU/CSU) wollte indes die Kritik am Koalitionspartner nicht gelten lassen: Das damalige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten „steht hier nicht zur Abstimmung“. Es sei „kleinkrämerisch“ auf dieser Frage herumzureiten und außer Acht zu lassen, dass Atalanta eine „Erfolgsgeschichte“ sei.

Die Bundeswehr leiste einen „humanitären Beitrag“, indem sie die Lieferung des Welternährungsprogramms nach Somalia garantiere.

Schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze

Die deutsche Beteiligung an der Operation soll laut Antrag der Bundesregierung inhaltlich gleich zum vorangehenden Mandat sei sein, die personelle Obergrenze jedoch von bisher 1.400 Soldaten auf 1.200 zu reduziert werden. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt damit, dass die bisherige Obergrenze in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei. Zudem sei vor dem Hintergrund der eingedämmten Piraterie eine schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze möglich und aus militärischer Sicht folgerichtig.

Darüber hinaus stellt die Bundesregierung klar, dass durch das Seegebiet vor Somalia die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien führe. Diese sicher und offen zu halten, sei eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liege auch im unmittelbaren deutschen Interesse.

Der Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen von Atalanta wurde vom Bundestag erstmals am 19. Dezember 2008 gebilligt, die letzte Verlängerung durch den Bundestag geschah am 16. Mai 2013. Die Kosten beziffert die Bundesregierung für die geplante Verlängerung vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015 auf insgesamt rund 64,9 Millionen Euro. (ahe/08.05.2014)

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